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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute zum ungarischen Gesetzesentwurf Stellung genommen, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.

Da es in der Europäischen Union immer häufiger zu folgenschweren Cyberangriffen kommt, die öffentliche Dienste sowie auch Unternehmen und Einzelpersonen treffen, hat die Europäische Kommission heute ein Konzept für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit vorgelegt. Diese soll dafür sorgen, dass die EU koordiniert und dem neuesten Stand der Technik entsprechend auf Vorfälle reagieren kann. Relevante Stellen in der EU und ihren Mitgliedstaaten müssen gemeinsam reagieren können und entsprechende Informationen nicht nur dann austauschen, wenn es nicht anders geht.

Die Luxemburger Börse notierte gestern die erste von der Europäischen Kommission im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU ausgegebene Anleihe. Die zehnjährige Anleihe in Höhe von 20 Milliarden Euro ist die größte einzelne Tranche, die jemals von der Europäischen Union ausgegeben wurde. Sie stieß auf großes Interesse und war siebenfach überzeichnet, mit einer Nachfrage von mehr als 142 Milliarden Euro.

Der Kultur- und Kreativsektor kann ab heute neue Projektvorschläge im EU-Förderprogramm Kreatives Europa einreichen. In dieser Ausschreibungsrunde stehen insgesamt 88 Millionen Euro für europäische Kooperationsprojekte im Bereich Kultur, für europäische Literatur und für Ausbildungs- und Auftrittsangebote für junge Musikerinnen und Musiker bereit.

Die Europäische Kommission hat den Aufbau- und Resilienzplan Österreichs heute positiv bewertet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz die Nachricht persönlich überbracht – sie war am Vormittag in Wien. „Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, grünes Licht für den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan zu geben. Beim ökologischen Wandel ist Österreich schon heute Vorreiter. Indem der Schwerpunkt auf Investitionen und Reformen gelegt wird, die unsere Klimaziele weiter voranbringen, sendet Österreich eine ganz klare Botschaft. Wir haben Ihren Plan gebilligt, weil wir Ihnen voll und ganz zustimmen: Wir brauchen mutige Maßnahmen, damit der grüne Wandel gelingt“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Gartenpalais Liechtenstein.

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2014 um 12,5 % gestiegen. Das besagt der Europäische Innovationsanzeiger 2021, den die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat. Österreich zählt zur Gruppe der starken Innovatoren, Innovationsführer in der EU ist Schweden. Innerhalb der EU wachsen leistungsschwächere Länder schneller als leistungsstärkere Länder, wodurch sich die Innovationslücke schließt. Laut dem ebenfalls heute veröffentlichten Regionalen Innovationsanzeiger 2021 gilt dieser Trend der wachsenden Innovationsleistung in allen Regionen der EU.

Nachdem die EU und Kanada bei ihrem Gipfeltreffen am 15. Juni eine strategische Rohstoffpartnerschaft vereinbart hatten, wurde heute das Rahmenwerk dafür angenommen. Die Partnerschaft wird es beiden Seiten ermöglichen, Handel und Investitionen in eine sichere, nachhaltige und robuste Rohstoffwertschöpfungskette auszuweiten, die für den Übergang zu klimaneutralen und digitalisierten Volkswirtschaften entscheidend ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt am Montag nach Österreich, um Bundeskanzler Sebastian Kurz persönlich die Bewertung des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen des EU-Instruments NextGenerationEU zu übergeben. Von der Leyen wird gemeinsam mit Kurz und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften besuchen.

Aus dem EU-Investitionsprogramm für Gesundheit EU4Health werden im Zeitraum 2021-2022 312 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt, die der Krisenvorsorge und der Prävention von Krankheiten sowie der Digitalisierung und der Qualifizierung des Personals im Gesundheitswesen zugutekommen.

Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission unterstreicht die hohe Bereitschaft der Menschen in Europa, sich gegen COVID19 impfen zu lassen. Fast acht von zehn Befragten sind entweder schon geimpft oder wollen sich noch in diesem Jahr impfen lassen. In Österreich sind es 73 %. 70 % der Befragten in der EU und 66 % in Österreich sind der Meinung, dass die Europäische Union eine Schlüsselrolle dabei spielt, die Versorgung mit Impfstoffen zu sichern.

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