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Heute hat die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz im Zeichen der Solidarität mit den Rohingya-Flüchtlingen und den Ländern der Region ausgerichtet.

22/10/2020

Die Europäische Kommission holt Meinungen dazu ein, wie der EU-Markt für alternative Investmentfonds effizienter, wirksamer und wettbewerbsfähiger gestaltet und gleichzeitig die Stabilität des EU-Finanzsystems insgesamt gewahrt werden kann. Die Verwalter alternativer Investmentfonds (z. B. von Hedgefonds oder Immobilienfonds) sind für ein erhebliches Handelsvolumen an den Finanzmärkten verantwortlich. Sie unterstützen den Aufbau der Kapitalmarktunion, da sie verfügbares Geld zu Unternehmen und Projekten umlenken, die zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

22/10/2020

Infolge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und des Wirtschaftseinbruchs ist das öffentliche Defizit im Euroraum im zweiten Quartal auf 11,6 % des BIP und in der EU auf 11,4 % des BIP gestiegen – nach 2,5 % bzw. 2,6 % im ersten Quartal. Im zweiten Quartal wurden somit sowohl die höchsten Defizite als auch der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorquartal seit Beginn der Zeitreihe registriert.

22/10/2020

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des SURE-Programms erstmals Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Milliarden Euro im Oktober 2030 und 7 Milliarden Euro im Jahr 2040 fällig sind.

21/10/2020

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern auf eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für die Reform der Gemeinsamen  Agrarpolitik geeinigt. EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski begrüßte das als wichtigen Schritt in Richtung Verhandlungen zwischen Rat und Parlament: „Ich bin dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Diese Einigung trägt hoffentlich dazu bei, dass die europäische Landwirtschaft unseren Landwirtinnen und Landwirten und allen Menschen in Europa auch in Zukunft wirtschaftliche, ökologische und soziale Vorteile bringt.“

21/10/2020

Die Europäische Union schafft einen weiteren Supercomputer an, der öffentlichen und privaten Nutzern in Europa zur Verfügung stehen wird. Der Kaufvertrag über 144,5 Millionen Euro für den LUMI-Supercomputer mit Standort in Finnland wurde heute vom Gemeinsamen Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) abgeschlossen. Das gemeinsame Unternehmen EuroHPC bündelt europäische Ressourcen, um Supercomputer und Technologien von Weltrang zu kaufen und einzusetzen.

21/10/2020

Fast die Hälfte der innerhalb der EU von Menschenhandel Betroffenen (49 Prozent) sind Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger eines EU-Landes. Das betonte EU-Innenkommissarin Johansson heute bei der Vorstellung des dritten Berichts über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels. „Viele werden im eigenen Land Opfer von Menschenhandel. Die überwiegende Mehrheit sind Frauen und Mädchen“, sagte Johansson.

21/10/2020

Die EU will ein Instrument schaffen, um weltweit effektiver gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen zu können: Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt.

20/10/2020

Die Europäische Kommission hat gestern ihr Arbeitsprogramm 2021 präsentiert. Es enthält neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und folgt ihrer ersten Rede zur Lage der Union. Bei der Umsetzung der in diesem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten wird die Kommission weiterhin alles daransetzen, die Corona-Krise zu bewältigen und Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

20/10/2020

Nach einer erfolgreichen Pilotphase ist gestern das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb gegangen. Es verknüpft eine erste Reihe nationaler Apps miteinander: Deutschlands „Corona-Warn-App“, Irlands „COVID tracker“ und Italiens „Immuni“.

20/10/2020

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