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Um eine nachhaltige und flächendeckende wirtschaftliche Erholung in der EU sicherzustellen, hat die Europäische Kommission heute ein Wiederaufbauinstrument vorgeschlagen, das in den EU-Finanzrahmen eingebettet wird. Das neue Instrument soll 750 Milliarden Euro umfassen, die über die Begebung von Anleihen an den Finanzmärkten lukriert werden. Die Mittel sollen zu zwei Drittel als Zuschüsse und zu einem Drittel in Form von Krediten an Mitgliedstaaten und Unternehmen fließen. Es gehe um „eine gemeinsame Investition in unsere Zukunft“, unterstrich Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Präsentation der Pläne im Europäischen Parlament. Das Instrument mit dem Namen „NextGenerationEU“ fußt auf drei Säulen: Erstens soll es die Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen. Zweitens soll es die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln. Drittens soll es helfen, die Lehren aus der Krise umzusetzen – Stichwort Stärkung des Gesundheitsschutzes und des Zivilschutz-Mechanismus.

Die EU liegt bei der wissenschaftlichen Produktion und Exzellenz im Spitzenfeld. So werden beispielsweise 25 % der am häufigsten zitierten wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Thema Klima in der EU verfasst, im Bereich Bioökonomie sind es 27 %. Auch bei Patentanmeldungen in diesen beiden Gebieten ist die EU mit 24 % beim Thema Klima und 25 % in der Bioökonomie führend. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um Forschungsergebnisse in nachhaltige marktfähige Lösungen umzuwandeln, einen starken Europäischen Forschungsraum aufzubauen und die öffentlichen Forschungssysteme wirksamer zu machen. Das geht aus dem Bericht  über die Leistung der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation hervor, den die Europäische Kommission heute veröffentlicht. Dem Bericht zufolge müssen Forschung und Innovation Unternehmen, Regionen und Länder beim nachhaltigen und inklusiven Wachstum unterstützen, damit auch weniger entwickelte Regionen nicht abgehängt werden. Die Europäerinnen und Europäer benötigen außerdem die richtigen Kompetenzen in der zunehmend digitalisierten Welt.

Die EU und die spanische Regierung haben gestern mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine internationale Geberkonferenz einberufen, um sich solidarisch mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten sowie den Ländern in der Region zu zeigen. Internationale Geber haben insgesamt 2,544 Milliarden Euro (davon 595 Millionen Euro in Form von Zuschüssen) zugesagt, wobei die EU und ihre Mitgliedstaaten 231,7 Millionen Euro an Zuschüssen aufbringen werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Michel und Japans Premierminister Abe haben in einer Telekonferenz die Bedeutung von globaler Solidarität, Zusammenarbeit und Multilateralismus bei der Überwindung der Corona-Pandemie unterstrichen.

Um die Nachfrage nach persönlicher Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und medizinischen Geräten in der Pandemie zu bedienen, haben Unternehmen in ganz Europa schnell reagiert und ihre Produktion umgestellt. Von der Brennerei bis zum Textilunternehmen setzt die europäische Industrie ihr Know-how dafür ein, Masken, Schutzbrillen, Handdesinfektion, Beatmungsgeräte und andere wichtige Produkte herzustellen. Um dies zu erleichtern, hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür gesorgt, dass die notwendigen Herstellungsnormen frei verfügbar sind, die Marktzulassung für die Produkte zügig abgewickelt werden kann und der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen sinkt.

Um herauszufinden, wo Konsumentinnen und Konsumenten im Internet auf irreführende Werbung im Zusammenhang mit dem Coronavirus stoßen und um diese zu beseitigen, hat die Europäische Kommission ein Screening von Webseiten koordiniert. Konsumentenschutzbehörden aus 27 Ländern haben sich daran beteiligt. Das Hauptaugenmerk lag auf Angeboten für Schutzmasken, Desinfektionsmittel sowie Nahrungsmittelzusätze und andere Stoffe, die ob vermeintlich vorbeugender oder heilender Wirkung gegen das Coronavirus angepriesen werden.

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie grenzüberschreitende Investitionen in der EU geschützt und erleichtert werden können. Investitionen von Unternehmen und Privatpersonen tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem breiteren Angebot an Dienstleistungen und Produkten im Binnenmarkt bei.

Die Europäische Kommission nimmt am Mittwoch eine historische wirtschaftspolitische Weichenstellung vor: Sie präsentiert den adaptierten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und ein temporäres, über Anleihen finanziertes Instrument für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa. Ziel ist es, kurzfristig die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen und langfristig die europäische Wirtschaft widerstandsfähig und zukunftsfit zu machen. „Klar ist: Europa kann sich nicht aus der Krise sparen. Europa muss aus der Krise rauswachsen“, sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Wieviel Euro das Paket umfassen wird, werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch darlegen. Die Corona-Pandemie führt zwar in allen EU-Staaten zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, allerdings trifft sie die einzelnen Länder mit unterschiedlicher Härte.

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine 8 Milliarden Euro schwere Regelung Österreichs zur Entschädigung von Unternehmen in der Corona-Krise gegeben. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Vestager erklärte dazu: „Diese mit 8 Milliarden Euro ausgestattete Regelung ermöglicht es Österreich, Unternehmen aller Sektoren für Einbußen‚ die sie infolge des Ausbruchs des Coronavirus erleiden, zumindest teilweise zu entschädigen. Wir bemühen uns in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Lösungen, wie Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften unterstützt werden können.“

Als strategische, gleichgesinnte Partner wollen die EU und Japan in der Corona-Pandemie eine starke globale Reaktion durch engere Zusammenarbeit und Koordinierung erreichen. Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und Japans Premierminister Shinzō Abe werden sich morgen per Video über Maßnahmen in der Corona-Pandemie, die Vorbereitungen auf den G7-Gipfel im Juni und die Umsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Japan austauschen. Auf der Grundlage gemeinsamer Abkommen, etwa des EU-Japan-Handelsabkommens, soll die bilaterale Zusammenarbeit in mehreren Bereichen ausgebaut werden.

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