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Polizisten auf Streife
22/09/2017

Verdächtige Asylbewerber in internationalen Straftäter-Datenbanken zu suchen, verbiete das EU-Recht: So heißt es heute fälschlich in mehreren Tageszeitungen unter Bezugnahme auf das Bundesministerium für Inneres. Tatsächlich ist es gerade das EU-Recht, das es in vielen Fällen erst erlaubt und ermöglicht, dass Straftäter grenzüberschreitend ausgeforscht werden können!

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EU-Kommissar Johannes Hahn im Gespräch zur Europäischen Mobilitätswoche
22/09/2017

Die Europäische Mobilitätswoche steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der sauberen, gemeinsam genutzten und intelligenten Mobilität. Damit möchte die EU-Kommission die Aufmerksamkeit auf die geteilte Nutzung von Kraftfahrzeugen lenken. Sie helfen nicht nur Geld zu sparen, sondern auch CO2-Emissionen einzudämmen. Auch EU-Kommissar Johannes Hahn machte sich bei einem Mobilitätsfrühstück in Wien ein Bild zur "Shared Mobility". Vom 16. bis 22. September finden in ganz Europa und Österreich zahlreiche Veranstaltungen statt, um klimafreundlichen Verkehr in den Mittelpunkt zu rücken.  

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Steuern
21/09/2017

Die Europäische Kommission hat die Weichen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. In ihrer heute veröffentlichten Mitteilung stellt sie Herausforderungen dar, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind und legt eine langfristige Strategie sowie kurzfristige Lösungen vor. „Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft enorme wirtschaftliche Chancen eröffnet. Gleichzeitig sollten sich unsere Steuersysteme so entwickeln, dass sie neue Geschäftsmodelle erfassen und dabei fair, effizient und zukunftstauglich sind“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Dabei geht es auch um die Nachhaltigkeit unserer Steuereinnahmen, denn die traditionellen Steuerquellen geraten unter Druck. Und nicht zuletzt gilt es, die Integrität des Binnenmarkts zu wahren und Fragmentierung zu vermeiden, indem wir gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen finden.“

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EU-Kanada-Flagge
20/09/2017

Am Donnerstag, dem 21. September tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Damit verbunden sind zahlreiche Fortschritte für EU-Exporteure, durch wegfallende Bürokratie und Zölle sowie neue Absatzmöglichkeiten. Gleichzeitig bleiben die hohen EU-Standard unverändert. Mitgliedstaaten können auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen organisieren. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte in einem Gastkommentar deutlich, dass die Anliegen und Probleme Österreichs im Entwurf des Abkommens vollständig berücksichtigt worden seien. 

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Nachrichten, Lage der Union 2017: Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor
18/09/2017

Die EU-Kommission hat heute (Montag) ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Damit will die Kommission die Rahmenbedingungen schaffen, „sodass unsere Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden“, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September ankündigte. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität.

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Russland-Sanktionen
15/09/2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone verteidigt. Alle EU-Staaten sollten die Möglichkeit haben, den Euro einzuführen, doch niemand werde gezwungen, sagte Juncker am Donnerstag in einem Youtube-Interview. Es gebe strenge Beitrittskriterien, die weiter gelten. "Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfüllen," bekräftigt Juncker

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Rede zur Lage der Union 2017 - Demokratie-Paket: Reform der Europäischen Bürgerinitiative und Finanzierung politischer Parteien
15/09/2017

Am 13. September erklärte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union: „Unsere Union muss einen demokratischen Sprung nach vorn machen. Allzu oft war der Europawahlkampf nicht mehr als die Summe der nationalen Kampagnen. Die europäische Demokratie hat etwas Besseres verdient. Wir sollten europäischen Parteien bessere Möglichkeiten geben, sich zu organisieren.“

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Nachtichten, Außenhandel und Investitionen: Schutz strategischer Interessen der EU und Abkommen mit Australien und Neuseeland
14/09/2017

Wie gestern von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt haben heute Vizepräsident Jyrki Katainen und Kommissarin Cecilia Malmström Vorschläge im Bereich ausländischer Direktinvestitionen, bilaterale Handelsabkommen und zur Investitionsgerichtsbarkeit vorgelegt.

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Nachrichten, Neue EU-Behörde für Arbeitnehmerrechte angekündigt
13/09/2017

"Damit Europa gelingt, darf es den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen", betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner heutigen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Mit den Themen Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Handelsabkommen stellte er dort Fragen in den Mittelpunkt, die besonders in Österreich viele beschäftigen. Er kündigte insbesondere die Gründung einer neuen EU-Arbeitsbehörde an.

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Nachrichten, Junckers Rede zur Lage der EU: Segel setzen
13/09/2017

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Rede zur Lage der EU gehalten. Hierin stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision für die Entwicklung der EU bis zum Jahr 2025. 

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