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Weg von ISDS: EU und Kanada führen für CETA Investitionsgericht ein

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Juncker und kanadischer Premier

Klare Abkehr vom ISDS System: Die EU-Kommission hat bei CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada, die Einrichtung eines permanenten Investitionsgerichtshofs durchgesetzt. 

29/02/2016

Damit tritt ein Gremium aus staatlich ausgewählten Mitgliedern an die Stelle des überkommenen Systems der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten (ISDS), wie es bisher auch in allen von Österreich geschlossenen Abkommen existierte. Auch das Recht der Staaten, autonom Recht zu setzen ("right to regulate") wurde weiter präzisiert und gestärkt. Den Anforderungen des Europäischen Parlaments wird CETA damit gerecht.

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben vereinbart, im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Die neue Einigung bedeutet eine klare Abkehr vom derzeitigen ISDS-System und ist Ausdruck der Entschlossenheit, gemeinsam auf die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hinzuarbeiten.

Nach der juristischen Überprüfung des Abkommenstexts geht die nunmehr erzielte Einigung noch weiter: In die endgültige Fassung des CETA wurden alle wesentlichen Elemente des neuen EU-Ansatzes im Bereich Investitionen übernommen, der im TTIP-Vorschlag der EU vom November 2015 dargelegt wurde und auch bereits im kürzlich geschlossenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam zugrunde gelegt wurde. EU-Handelskommissarin

Cecilia Malmström erklärte: „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Unser neuer Ansatz bei Investitionen und Streitbeilegung wird jetzt in das CETA übernommen. Das neue System wird wie ein internationales Gericht funktionieren, so dass Bürgerinnen und Bürger auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Wir können mit Zuversicht feststellen, dass wir sowohl den Erwartungen der Mitgliedstaaten als auch denen des Europäischen Parlaments gerecht geworden sind."

Details zum neuen Vorschlag finden Sie hier.