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Internationale Strafverfolgung per Datenabgleich: EU-Recht fördert statt zu verbieten

Verdächtige Asylbewerber in internationalen Straftäter-Datenbanken zu suchen, verbiete das EU-Recht: So heißt es heute fälschlich in mehreren Tageszeitungen unter Bezugnahme auf das Bundesministerium für Inneres. Tatsächlich ist es gerade das EU-Recht, das es in vielen Fällen erst erlaubt und ermöglicht, dass Straftäter grenzüberschreitend ausgeforscht werden können!

22/09/2017

So werden nach Europäischem Haftbefehl gesuchte Straftäter im Schengen-Informationssystem SIS erfasst, auf das alle nationalen Strafbehörden unabhängig von einem Asylverfahren Zugriff haben.

Außerdem können die Behörden auf die in Asylverfahren EU-weit angewandten Eurodac-Dateien zwecks Verhütung oder Untersuchung schwerer Straftaten zugreifen.

"Internationale Straftäter-Datenbank" soll kommen

Eine „internationale Straftäter-Datenbank" gibt es allerdings nicht. Noch nicht. Denn die Europäische Kommission hat die Schaffung eines Registers vorgeschlagen, das künftig alle Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen enthalten wird – wo auch immer in der EU geschehen. Der Gesetzgebungsprozess dazu ist noch nicht abgeschlossen. Die Europäische Kommission ist aber zuversichtlich, dass der Vorschlag mit Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten, inklusive Österreichs, bald in Kraft treten kann.

Informationen zum Eurodac Asyl-Informationssystem

Vorschlag der Kommission zu Register über Verurteilungen von Drittstaatenangehörigen ECRIS

Sicherheitsunion: Kommission sorgt für Interoperabilität der EU-Informationssysteme