Vertretung in Österreich

Die EU-Ratspräsidentschaft

Der Rat der Europäischen Union, im Gegensatz zum Europäischen Rat, hat keinen ständigen, von einer bestimmten Person geführten Vorsitz. Im Rat treffen die Fachminister aus den Mitgliedsstaaten zusammen, den Vorsitz führt der Minister aus dem Land, das die Präsidentschaft innehat.

Rat der Europäischen Union im Überblick:

  • Rolle: Rechtsetzung in der EU (gemeinsam mit dem Europäischen Parlament) und Koordinierung der EU-Politik; Interessensausgleich zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten
  • Mitglieder: Fachminister aus jedem EU-Land, entsprechend dem behandelten Politikbereich.
  • Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt abwechselnd den Ratsvorsitz für sechs Monate.
  • Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)
  • Sitz: Brüssel, Belgien

Bei der Rechtsetzung braucht der Rat in der Regel die Zustimmung des Europäischen Parlaments.  Damit die Geschäfte der EU reibungslos geführt werden können, hat der Staat, der den Ratsvorsitz führt bestimmte Aufgaben:

  • Vorsitz im Rat der Europäischen Union
  • Organisation der Ratstagungen der Europäischen Union
  • Vorbereitung politischer Entscheidungen des Rates der Europäischen Union
  • Koordination zwischen den EU-Mitgliedsländern
  • Vertretung des Rates der Europäischen Union gegenüber anderen EU-Institutionen (z.B. Europäisches Parlament)
  • Enge Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit dem Europäischen Parlament

Der Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate. Jedes EU-Land bekommt so die Möglichkeit, EU-weit wichtige Themen anzusprechen und voranzutreiben. Zur Wahrung der Kontinuität der EU-Politik geben sich drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften ein gemeinsames Programm. Bei der Reihenfolge der Ratspräsidentschaften wird darauf geachtet, dass es eine Ausgewogenheit zwischen größeren und kleineren Mitgliedsstaaten sowie zwischen Ländern des Südens, Nordens, Ostens und Westens gibt. Das momentane Vorsitz-Trio der Mitgliedsstaaten ist Bulgarien, Österreich und Rumänien. Die letzte Ratspräsidentschaft hatte Österreich in der ersten Hälfte des Jahres 2006 inne.

Bulgarische Ratspräsidentschaft (bis 30. Juni 2018)

Österreichische Ratspräsidentschaft (1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018)

Rumänische Ratspräsidentschaft (01. Jänner 2019 bis 30. Juni 2019)
 

Welche Rolle spielt die Kommission?

Kommission und Ratspräsidentschaft koordinieren sich, da die Akzente der Ratspräsidentschaft mit der laufenden Arbeit der Kommission abgestimmt werden müssen. Das gilt vor allem für die Zusammenarbeit mit Ländern und Organisationen außerhalb der EU, aber auch für Vorschläge zu neuen Rechtsvorschriften, die gerade von der Kommission vorbereitet oder in Rat und Parlament besprochen werden.

Was sind die wichtigsten Themen von Seiten der Kommission für die Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft?

  • Migrations- und Sicherheitspolitik : `Europe that Protects, Empowers and Defends.´

  • Datenschutz

  • Brexit

  • Verhandlungen zum langfristigen EU-Haushalt (Finanzrahmen)

  • Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und der digitale Binnenmarkt

  • Stabilität in der Nachbarschaft - Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU

  • Neue/r Finanz- und WirtschaftsministerIn

In den Zeitraum der Ratspräsidentschaft fallen einige wichtige Verhandlungen:

  • Energie und Klimapolitik; Zukunft des Euratom-Vertrags (Juni)

  • Gemeinsame Außenpolitik, Erweiterung des Wahlsystems nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit (September)

  • Binnenmarkt – soziale Angelegenheiten und Steuersystem (September)

  • Mögliche Intensivierung der Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus (September)

  • Subsidiarität, Proportionalität und bessere Verwaltung (September)

  • Effektivitätsausbau (September)

  • Gesetzgebung in der EU (Oktober)
     

 Wichtige Termine der EU-Kommission in diesem Zeitraum sind:

 

Schwerpunkte der österreichischen Regierung in der Ratspräsidentschaft

  • Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus

  • Kampf gegen Steuerbetrug

  • Förderung von jungen Menschen (Bildung und Training) und gegen soziale Ausgrenzung und Armut

  • Weitere Umsetzung der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung und der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der EU 2030 Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase

  • Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze, inkl. Forschung und Innovation

  • Fortsetzung der Arbeit an einer nachhaltigen, widerstandsfähigen und effektiven Energieunion