Vertretung in Österreich

Das Europäische Semester

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European Semester
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Das Europäische Semester

Wirtschaftspolitische Steuerung

Die Wirtschaftsregeln der Europäischen Union haben zum Ziel, problematische wirtschaftliche Entwicklungen wie übermäßige öffentliche Defizite, Schuldenstände oder makroökonomische Ungleichgewichte, die Wachstum hemmen und Volkswirtschaften gefährden können, zu ermitteln, zu vermeiden und zu korrigieren.

Seit Amtsantritt der von Präsident Jean-Claude Juncker geführten Kommission beruht die Wirtschaftsstrategie der EU auf drei sich wechselseitig verstärkenden Säulen: (i) Steigerung der Investitionen, (ii) Strukturreformen und (iii) Fortführung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Die Umsetzung dieser wirtschaftspolitischen Prioritäten wird im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters jährlich koordiniert und bewertet. Kernelemente in diesem Prozess sind die länderspezifische Empfehlungen.

Europäisches Semester 2019

Am 21. November 2018 hat die Kommission das Herbstpaket " Mehr inklusives und nachhaltiges Wachstum" vorgelegt, und damit das Europäische Semester für das Jahr 2019 gestartet.

Im Jahreswachstumsbericht 2019 wurden die wirtschaftspolitischen Prioritäten für die Europäische Union vorgestellt, welche der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz neue Impulse verleihen sollen. Im Warnmechanismus-Bericht 2019 wurden dreizehn Länder im Rahmen des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte für eine eingehende Überprüfung ausgewählt. Das Verfahren zielt darauf ab, Probleme wie Kredit- und Immobilienblasen, mangelnde außenwirtschaftliche Tragfähigkeit oder nachlassende Wettbewerbsfähigkeit frühzeitig zu erkennen. Für Österreich wurde keine solche vertiefe Überprüfung eingeleitet. Die Mitteilung zu den Übersichten über die Haushaltsplanung bewertet die die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.

 Länderbericht Österreich 2019

Am Mittwoch, den 27. Februar 2019 hat die Europäische Kommission ihren Länderbericht zu Österreich im Rahmen des vorherigen Europäischen Semesters veröffentlicht. Der Bericht deckt alle Bereiche von makroökonomischer und sozialer Bedeutung ab, und enthält eine Bestandsaufnahme der

haushaltspolitischen Lage Österreichs. Er dient als Instrument, politische Reformen im Blick zu behalten und weist frühzeitig auf Herausforderungen hin, mit denen sich die Mitgliedstaaten befassen sollten.

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich 2019

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Grafik Europäisches Semester 2019
EU

Am 6. Juni 2019 hat die Kommission die länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik für Österreich und alle anderen EU-Mitgliedstaaten für die Jahre 2019 und 2020 vorgelegt. Diese Empfehlungen stützen sich auf (a) den im Februar 2019 veröffentlichten Länderbericht, (b) die Bewertung der Pläne Österreichs zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und der Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie (c) den Dialog mit den österreichischen Behörden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und anderen Akteuren.

Die drei Empfehlungen für Österreich stellen konkrete wirtschaftspolitische Vorschläge zu Budgetkonsolidierung, Strukturreformen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese sollten von der österreichischen Regierung in den nächsten 12-18 Monaten als Priorität angesehen werden. Konkret wurde empfohlen, dass Österreich 2019 und 2020 Maßnahmen ergreift um:

1. die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems auch durch die Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vor dem Hintergrund der voraussichtlich steigenden Lebenserwartung zu gewährleisten; die Finanzbeziehungen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen zu vereinfachen und zu rationalisieren und die Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten anzugleichen.

2. die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Quellen zu verlagern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum stärker förderlich sind; in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu unterstützen, unter anderem durch verbesserte Kinderbetreuungsangebote, und die Arbeitsmarktergebnisse der Geringqualifizierten zu steigern; die Grundkompetenzen benachteiligter Gruppen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, zu verbessern.

3. die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf Forschung und Entwicklung, Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit auszurichten und dabei regionale Unterschiede zu berücksichtigen und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor zu unterstützen.

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