Vertretung in Österreich

25 Jahre Österreich in der EU

Team - Haus der EU

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25 Jahre Österreich in der EU - 25 Fragen - 25 Antworten

1. Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare aus Österreich gab es bisher?

Drei: Franz Fischler war der erste EU-Kommissar aus Österreich. Er lenkte von 1995 bis 2004 die EU-Agrarpolitik. Danach, von November 2004 bis Februar 2010, war Benita Ferrero-Waldner als EU-Außenkommissarin tätig. Ihr Nachfolger war und ist Johannes Hahn: Er hatte von 2010 bis 2014 die EU-Regionalpolitik zu verantworten. In seiner zweiten Amtsperiode als EU-Kommissar widmete er sich dann den Erweiterungsverhandlungen und den Beziehungen zu den EU-Nachbarstaaten. Seit 1. Dezember ist der aktuell längst dienende Kommissar für das gewichtige Portfolio Haushalt und Verwaltung zuständig. 

2. Wer war Bundeskanzler als Österreich der EU beitrat?

Der EU-Beitritt Österreichs fiel in die Amtszeit von Franz Vranitzky, er war von 1986 bis 1997 Bundeskanzler. Ihm folgten an der Spitze der österreichischen Regierung nach: Viktor Klima, Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Christian Kern, Sebastian Kurz, Hartwig Löger, Brigitte Bierlein und nun wieder Sebastian Kurz. Die Bundeskanzlerin, bzw. der Bundeskanzler, vertritt Österreich beim Europäischen Rat, besser bekannt als EU-Gipfel. Dort legen die Staats- und Regierungschefs die großen Linien für die EU-Politik fest. Bundespräsident war zur Zeit des österreichischen EU-Beitritts übrigens Thomas Klestil.

3. Wann fanden die EU-Erweiterungsrunden nach 1995 statt?

Mit dem Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland wuchs die EU auf 15 Staaten an. Die nächste, weit größere Erweiterungsrunde gab es 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern traten der EU bei. Im Jahr 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Das jüngste EU-Mitglied ist Kroatien: Das Land wurde am 1. Juli 2013 aufgenommen.  Am 1. Jänner 2020 hatte die EU somit 28 Mitglieder – durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit Ende Jänner ist die Zahl aber auf 27 gesunken.

4. Wie viele Österreicherinnen und Österreicher arbeiten in der Europäischen Kommission und wer ist dort die ranghöchste EU-Beamtin bzw. der ranghöchste EU-Beamte aus Österreich?

Die Europäische Kommission hat rund 32.400 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Etwa 1,5 % von ihnen, 475 Personen, haben die österreichische Staatsbürgerschaft (Stand 1. Jänner 2019). Der ranghöchste Kommissionsbeamte aus Österreich ist derzeit der gebürtige Vorarlberger Wolfgang Burtscher, Generaldirektor für Landwirtschaft.

5. Wer vertritt die Europäische Kommission in Österreich?

Die Europäische Kommission hat in allen Mitgliedstaaten Vertretungen, die eine Vermittlerrolle zwischen den Menschen im Land und den Dienststellen der Kommission haben. Leiter der Vertretung der Kommission in Österreich ist seit 1. November 2019 Martin Selmayr, ehemaliger Generalsekretär der Europäischen Kommission und vormals Kabinettchef des früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das Team der Vertretung hat 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

6. Wie viele EU-Abgeordnete aus Österreich hat das Europäische Parlament?

Derzeit sind von den 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments 18 aus Österreich. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese bei der Europawahl im Mai 2019 direkt gewählt. Die ÖVP hat sieben Sitze, die SPÖ fünf, die FPÖ drei, die Grünen zwei und NEOS einen.

7. Ändert sich die Zahl der österreichischen EU-Abgeordneten, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt?

Ja, Österreich erhält einen weiteren Sitz im Europäischen Parlament, dieser geht an die Grünen. Insgesamt wird die Zahl der Sitze im Parlament von 751 auf 705 sinken. Von den derzeit 73 britischen Sitzen werden 27 auf andere Länder – darunter eben Österreich – aufgeteilt und 46 für künftige EU-Erweiterungen in Reserve gehalten.

8. Was macht der Rat der EU und wer vertritt dort Österreich?

Der Rat der EU beschließt gemeinsam mit dem Parlament neue EU-Richtlinien und Verordnungen. Österreich ist je nach Thema durch den zuständigen Minister vertreten – also im Finanzministerrat zuletzt durch den Finanzminister, im Agrarrat durch die Landwirtschaftsministerin etc. Bereits drei Mal führte Österreich im Rahmen einer EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate Regie in dem Gremium: 1998, 2006 und zuletzt 2018.

9. An welcher Stelle liegt Österreich in der EU punkto Bevölkerung?

Mit rund 8,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich unter den EU-Ländern auf Platz 15. Am meisten Einwohnerinnen und Einwohner hat Deutschland mit rund 83 Millionen, am wenigsten Einwohnerinnen und Einwohner hat Malta mit rund 493.000.

10. Was kann ein Land der Größe Österreichs in der EU überhaupt bewirken?

Viel. Österreichische Politikerinnen und Politiker beschließen im Europäischen Parlament und im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, Richtlinien und Verordnungen. 80 % der EU-Rechtsvorschriften werden im Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Das heißt, dass 55 % der Mitgliedstaaten, die 65 % der Gesamtbevölkerung repräsentieren, zustimmen müssen. Im Europäischen Parlament fällt die Sitzverteilung zu Gunsten kleinerer bzw. mittelgroßer Staaten aus: Deutschland hat fast zehn Mal so viele Einwohner wie Österreich, aber nur etwas mehr als fünf Mal so viele EU-Abgeordnete, genauer gesagt 96.

11. Geht es der Schweiz nicht besser als Österreich? Sie kann sich aussuchen, bei welchen EU-Initiativen sie mitmacht.

Die Schweiz ist durch bilaterale Verträge mit der EU verbunden. Sie wendet in vielen Bereichen EU-Rechtsnormen an, kann aber – im Gegensatz zu Österreich – nicht mitentscheiden.

12. Kann ich als Bürgerin oder Bürger die EU-Gesetzgebung beeinflussen?

Ja! Die Europäische Kommission veranstaltet laufend öffentliche Konsultation zu den unterschiedlichsten Themen. Eine Übersicht, wo Sie sich aktuell einbringen können, finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/consultations_de. Bei einer aktuellen Umfrage geht es beispielsweise um die Kennzeichnung von Fleisch. Auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) bietet die Möglichkeit, sich einzubringen: Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinnen und Bürger die Kommission auffordern, zu einem bestimmten Vorhaben – das innerhalb der EU-Kompetenzen liegt – tätig zu werden. Sofern die Kommission zuständig ist, muss sie sich mit dem Anliegen befassen.

13. Wie viele Spezialitäten aus Österreich sind EU-rechtlich geschützt?

Das EU Recht unterscheidet zwischen Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionellen Spezialitäten. Zehn österreichische Spezialitäten tragen eine geschützte Ursprungsbezeichnung, etwa die Wachauer Marille und der Tiroler Bergkäse. Dazu kommen fünf geschützte geografische Angaben, das betrifft zum Beispiel das Steirische Kürbiskernöl. Zu den drei geschützten traditionellen Spezialitäten aus Österreich zählt die Ziegenheumilch. 

14. Was ist eigentlich aus der Normierung der Gurkenkrümmung geworden?

Die gibt es nicht mehr: Mit Juli 2009 hat die Europäische Kommission die Normierung der Gurkenkrümmung und anderer Obst- und Gemüsesorten abgeschafft. Kurioses Detail: Auch das hat so manche Kritik hervorgerufen. Denn die Festlegung des Krümmungsgrades war ein Anliegen des Großhandels. Sie ermöglichte es, rasch festzustellen, wie viele Gurken in einen Karton passen.

15. Und wie steht Österreich im EU-Vergleich punkto BIP-pro-Kopf da?

Österreich erwirtschaftete 2018 ein Bruttoinlandsprodukt-pro-Kopf von rund 43.700 Euro und lag damit unter den EU-Ländern auf Platz 6. Nur Luxemburg, Irland, Dänemark, Schweden und die Niederlande erwirtschafteten mehr.

16. Was kostet Österreich die EU-Mitgliedschaft?

Der österreichische Beitrag zum EU-Haushalt beträgt in der laufenden Finanzperiode 0,79 % des Bruttonationaleinkommens. Pro Kopf trägt jede Österreicherin bzw. jeder Österreicher etwas weniger als einen Euro pro Tag zum EU-Budget bei.

17. Und wie viel wird Österreich künftig zahlen?

Nach dem Vorschlag, den die Kommission im Mai 2018 gemacht hat, steigt der österreichische Beitrag auf 0,91 % des Bruttonationaleinkommens. Für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger schlägt das mit ein paar Cent mehr pro Tag zu Buche. Der höhere Beitrag ergibt sich aus neuen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist – und die Geld kosten. Der Grenzschutz und der Klimawandel sind nur zwei Stichworte. Zudem fallen die Beitragszahlungen des Vereinigten Königreichs weg. Aber: Der EU-Binnenmarkt wird Österreich auch in der kommenden Finanzperiode Vorteile bringen, die den EU-Beitrag um das Neunfache übersteigen.

18. Wie viele EU-Staaten nützen den Euro als Zahlungsmittel?

Derzeit sind 19 EU-Staaten Mitglied des Euroraums. Neben Österreich nutzen folgende EU-Mitgliedstaaten den Euro als Zahlungsmittel: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern.

19. Welche Nationalität hatte der Designer der Euro-Banknoten?

Er war Österreicher: Robert Kalina von der Oesterreichischen Nationalbank.
 

20. War Österreich schon einmal Gegenstand eines EU-Defizitverfahrens?

Ja, von 2009 bis 2014. Derzeit steht Österreich in Sachen Haushaltssaldo gut da: In ihrer Herbstprognose erwartet die Europäische Kommission für 2020 einen Überschuss von 0,2 % des BIP, der Schuldenstand soll auf 67,2 % des BIP sinken.

21. Wieviel Prozent des österreichischen Exports entfallen auf EU-Partner?

Rund 70 Prozent der österreichischen Ausfuhren, die 2018 insgesamt 150 Milliarden Euro betragen haben, sind für andere EU-Mitgliedsländer bestimmt.

22. Wie hat sich der EU-Investitionsplan alias Juncker-Plan in Österreich ausgewirkt?

Das Gesamtfinanzierungsvolumen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Österreich beläuft sich auf 1,8 Milliarden Euro und soll 6,1 Milliarden Euro an Folgeinvestitionen mobilisieren. Unterstützt wurde z. B. die Entwicklung neuer pharmazeutischer Produkte zur Behandlung von Krebs, insbesondere eines seltenen Typs, der bei Kindern auftritt.

23. Was bringt das EU-Austauschprogramm Erasmus+ für Österreich?

Seit der erstmaligen Teilnahme am EU-Mobilitätsprogramm im Jahr 1992 lernten, studierten und arbeiteten mehr als eine Viertelmillion ÖsterreicherInnen mit Hilfe von Erasmus+ im Ausland. Allein im Jahr 2019 flossen mehr als 47 Millionen Euro an EU-Fördermitteln in den österreichischen Bildungsbereich. Damit konnten 22.000 Bildungsaufenthalte von Studierenden, Schülerinnen und Schüler, Lehrenden und Lehrlingen gefördert werden.
 

24. Wie oft war eine österreichische Stadt schon Europäische Kulturhauptstadt? Und wer ist als nächstes an der Reihe?

Zweimal war eine österreichische Stadt bereits Europäischen Kulturhauptstadt: Graz 2003 und Linz 2009. 2024 ist Bad Ischl an der Reihe – gemeinsam mit Tartu in Estland und Bodø in Norwegen.
 

25. Und zu guter Letzt: Wir alle kennen die europäische Hymne, eine Instrumentalfassung des Hauptthemas „Ode an die Freude“ aus dem letzten Satz der neunten Sinfonie Ludwig van Beethovens. Aber wo wurde sie geschrieben?

Beethoven verbrachte 15 Jahre lang seine Sommer in Baden bei Wien, und zwar im Haus Rathausgasse 10. Er wohnte dort auch in den Sommern 1821, 1822 und 1823, in denen wesentliche Teile der Neunten Symphonie entstanden sind. Das Beethovenhaus Baden ist daher auch unter „Haus der Neunten“ bekannt und steht unter Denkmalschutz.

 

Weitere Informationen:

Webseite des Bundeskanzleramtes: Veranstaltungen zu 25 Jahre Österreich in der EU

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