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EU und Vereinigtes Königreich: Europäische Kommission schlägt Notfallmaßnahmen vor

Da trotz aller Verhandlungsbemühungen seitens der Europäischen Kommission erhebliche Zweifel bestehen, ob ein für beide Seiten vorteilhaftes neues Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bis zum 1. Jänner 2021 zustande kommt, hat die Kommission heute gezielte Notfallmaßnahmen für ein No-Deal-Szenario vorgelegt. Sie sollen grundlegende Luft- und Straßenverkehrsverbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gewährleisten und Schiffen beider Seiten gegenseitigen Zugang zu Fanggebieten ermöglichen. Mit diesen Notfallmaßnahmen soll der Zeitraum überbrückt werden, in dem kein neues Abkommen in Kraft ist.

10/12/2020

Dazu EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Die Verhandlungen gehen weiter. Da das Ende des Übergangszeitraums jedoch kurz bevorsteht, gibt es keine Garantie dafür, dass, falls ein Abkommen zustande kommt, dieses auch rechtzeitig in Kraft treten kann. Wir müssen nun auf alle Eventualitäten vorbereitet sein – auch darauf, dass wir am 1. Januar 2021 kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich haben. Deshalb legen wir heute diese Maßnahmen vor.“ Vorbereitungsmaßnahmen für mögliche Szenarien am 1. Jänner 2021 sind heute wichtiger denn je. Zu Verwerfungen wird es kommen, unabhängig davon, ob die EU und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über ihre künftigen Beziehungen schließen oder nicht. Das ist zwangsläufig eine Folge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten und nicht mehr am EU-Binnenmarkt und an der Zollunion teilzunehmen. Die Kommission wird nun eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, damit die Notfallmaßnahmen am 1. Jänner 2021 in Kraft treten können.

Pressemitteilung

Mitteilung über befristete Notfallmaßnahmen

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Startklar für das Ende des Übergangszeitraums