Vertretung in Österreich

EU-Kommission empfiehlt große Reformen für Österreich

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Marc Fähndrich und Jozek Vasak
European Union APA-Fotoservice/Hautzinger copyright

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission für das Gesundheitssystem, Pensionen, öffentliche Dienstleistungen, Steuern, Arbeitsmarkt und Unternehmenswachstum

24/05/2018

Heute präsentierten bei einer Pressekonfernz in Wien die wirtschaftspolitischen Berater der Vertretung der Europäischen Kommission, Marc Fähndrich und Jozef Vasak, die am 23. Mai 2018 in Brüssel vorgelegten Länderempfehlungen für Österreich.

Marc Fähndrich erklärte bei der Pressekonferenz: "Aufgrund der älter werdenden Bevölkerung muss die Nachhaltigkeit von Gesundheits- und Pflegesystem sowie der Pensionen im Auge behalten werden. Ein Abbau der "Spitalslastigkeit" die mit einem hochwertigen Ausbau der Primärversorgung einhergeht, ist im Sinne der Patienten und lässt bessere Gesundheitsergebnisse bei niedrigeren Kosten erhoffen. Vereinfachte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern können öffentliche Ausgaben effizienter gestalten. Auch im Verwaltungsbereich lassen sich erhebliche Kosten sparen, indem z.B. EU-weite Ausschreibungen besser genutzt werden. Hier liegt Österreich deutlich  unter dem EU-Durchschnitt. Eine Reform der hohen Anzahl an Krankenkassen ist ein Schritt in die richtige Richtung." Die Europäische Kommission erwartet auch für 2018 und 2019 eine starke Wirtschaft, die um 2,8% bzw. um 2,2% wächst und fordert diesen Rückenwind zu nutzen, um große Reformen im Interesse der BürgerInnen und nachhaltig gesunder Finanzen anzugehen. "Die Steuern- und Abgabenlast auf Arbeit  ist in Österreich immer noch hoch. Hier könnte zusätzliches Wachstum z.B. durch eine Steuerverlagerung zu Immobiliensteuern erzielt werden,"  erläuterte Fähndrich.

Pensionsantrittsalter ist Armutsfalle für Frauen

"Es ist unverständlich warum Österreich eines der niedrigsten gesetzlichen Frauenpensionssalter in der EU hat. Obwohl Frauen deutlich länger leben, liegt das Pensionsantrittsalter immer noch 5 Jahre unter demjenigen der Männer," fährt Fähndrich fort. Der geschlechtsspezifische Pensionsunterschied bei den 65-74 Jährigen ist mit 40,5% besonders ausgeprägt und deutlich über dem EU-Durchschnitt.   

"Österreich sollte auch die Erwerbsbeteiligung der Frauen fördern, denn die im EU-Vergleich sehr hohe Teilzeitquote schlägt sich negativ in einer Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nieder. Hierfür sei der Ausbau von ganztägigen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen, vor allem im ländlichen Raum, zentral", erklärte Jozef Vasak. 

In Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen investieren

"Gering qualifizierte Arbeitnehmer sind in Österreich stark von Arbeitslosigkeit betroffen, wobei der Anteil der leistungsschwachen Schüler in den letzten Jahren gestiegen ist. Deshalb soll noch stärker in Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen investiert werden, gerade bei jenen mit Migrationshintergrund", so Vasak weiter.  Darüber hinaus, soll Österreich die Produktivität und das langfristige Wirtschaftspotential durch Digitalisierung, Unternehmenswachstum, und durch Beseitigung von regulatorischen Hindernissen im Dienstleistungssektor fördern. Strenge Reglementierung bei unternehmensorientierten Dienstleistungen wirken wettbewerbs- und innovationshemmend. Im Einzelhandel tragen diese mit zu den dritthöchsten Lebensmittelpreisen in der EU bei.

Hintergrund

Das Europäische Semester  wurde zur wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU eingerichtet. Die gewünschten Wachstumseffekte können sich besser entfalten, wenn individuelle Anstrengungen der Mitgliedsstaaten koordiniert werden. Aus diesem Grund nimmt die EU-Kommission jedes Jahr eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturpolitiken der EU-Länder vor, welche in länderspezifische Empfehlungen münden, die formell vom Europäischen Rat und vom Rat der Finanzminister angenommen werden. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert diese umzusetzen.

Die vollständigen länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, sind unter nachfolgendem Link

Weitere Informationen zum Europäischen Semester und den länderspezifischen Empfehlungen anderer EU-Mitgliedstaaten finden Sie hier

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