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Erheblich mehr Mittel für sicherere Grenzen und Migrationssteuerung

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Commission First-Vice-Presidedent Timmermans
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Fast dreimal so viel Mittel sollen im künftigen EU-Haushalt (2021 – 2027) für Migration und Grenzmanagement zur Verfügung stehen als derzeit: 34,9 Milliarden Euro. Davon sind 21,3 Milliarden Euro für das Grenzmanagement vorgesehen und 9,3 Milliarden Euro für einen Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF). Die Mittel werden für die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel und zum Abfangen von Personen eingesetzt, die eine Bedrohung darstellen, für die Unterstützung von Such- und Rettungsmaßnahmen auf See, für Ausrüstung und Schulungen für Grenzschutzbeamte und für eine rasche operative Unterstützung der unter Druck geratenen Mitgliedstaaten.

12/06/2018

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird durch ein neues ständiges Korps von rund 10 000 Grenzschutzbeamten verstärkt. Weiters schlägt die Kommission vor, den erneuerten Asyl- und Migrationsfonds (AMF) mit 10,4 Milliarden Euro auszustatten und seine Mittel damit um 51 % zu erhöhen. Der Fonds unterstützt die Mitgliedstaaten bei Asyl, legaler Migration, Integration und der Bekämpfung irregulärer Migration einschließlich Rückführungsmaßnahmen. Dazu erklärte der Erste EU-Vizekommissionspräsident Timmermans: „Angesichts der bisherigen Erfahrungen und weil wir wissen, dass Migration auch künftig eine Herausforderung bleiben wird, schlagen wir eine beispiellose Mittelaufstockung vor. Mit flexibleren Finanzierungsinstrumenten sind wir besser in der Lage, die Mitgliedstaaten jederzeit und an jedem Ort schnell zu unterstützen – insbesondere im Krisenfall.“

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