Vertretung in Österreich

Budgetentwurf Österreichs entspricht den Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes

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Budgetentwurf Österreichs entspricht den Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes
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Nach Ansicht der EU-Kommission entspricht der österreichische Haushaltsentwurf in seiner überarbeiteten Form insgesamt den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im vergangenen Oktober hatte Österreich aufgrund des Regierungswechsels einen Entwurf vorgelegt, der von einer unveränderten Politik ausging. 

12/04/2018

Deshalb hatte die Kommission Österreich aufgefordert möglichst rasch nach Amtsantritt der neuen Regierung einen aktualisierten Entwurf vorzulegen. Die Einschätzung des überarbeiteten Haushaltsentwurfs ist nun positiver. Grund dafür ist die deutlich verbesserte Wirtschaftslage und die erwartete wirtschaftliche Entwicklung, sowie die für 2018 geplanten politischen Maßnahmen. Gleichwohl besteht die Gefahr einer gewissen Abweichung für 2018 sowie für 2017 und 2018 insgesamt. Besonders beim Pensionssystem wurden bisher nur wenige Schritte hin zu einer nachhaltigen Lösung gemacht. Im Mai 2018 wird die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters weitere Beurteilungen der Budgetentwicklung in den Mitgliedsstaaten vorlegen.

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