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Bessere Rechtssetzung: Europäische Kommission treibt Bürokratieabbau voran

Die Europäische Kommission hat heute in einer Mitteilung mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorgeschlagen.

29/04/2021

Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Die Kommission verfügt bereits über eines der weltweit besten Systeme für bessere Rechtsetzung, aber wir müssen noch mehr tun. Daher verstärken wir unsere Bemühungen, um die EU-Gesetzgebung zu vereinfachen und die mit ihr verbundenen Belastungen zu verringern. Dabei müssen wir die strategische Vorausschau stärker nutzen und die Nachhaltigkeit sowie die Digitalisierung fördern. Wir können nur erfolgreich sein, wenn alle Interessenträger zusammen an einer EU-Politikgestaltung von hoher Qualität arbeiten, die dann zu einem stärkeren und widerstandsfähigeren Europa führt.“  Zu den Maßnahmen zählt zum Beispiel die Einführung des „One-in-one-out“-Grundsatzes: Er soll sicherstellen, dass neu eingeführte Belastungen durch eine Verringerung bereits bestehender Belastungen in demselben Politikbereich ausgeglichen werden. Zudem soll im Sinne der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden, dass jeder Gesetzgebungsvorschlag zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beiträgt.

Pressemitteilung
Mitteilung über bessere Rechtsetzung 2021

Fragen und Antworten zur Mitteilung über bessere Rechtsetzung 2021

Bestandsaufnahme 2019

Agenda für bessere Rechtsetzung

Das Rechtsetzungsverfahren in der EU