Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Betrugsbekämpfungspolitik

Betrugsbekämpfungspolitik

Mit seinem umfangreichen Fachwissen und Erfahrungsschatz unterstützt das OLAF die für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständigen Behörden innerhalb und außerhalb der EU. Es hilft ihnen, die finanziellen Interessen der EU durch die Verhütung von Betrug aller Art zu schützen, und vermittelt ihnen ein besseres Verständnis der unterschiedlichen Betrugsarten, der aktuellen Tendenzen sowie der Bedrohungen und Risiken.

Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission

Ziele:

  • Verbesserung und Modernisierung der Vorgehensweise zur Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Betrugsdelikten
  • Wiedereinziehung eines höheren Anteils der infolge von Betrug ausgefallenen Mittel
  • Abschreckung künftiger Betrugsfälle durch angemessene Strafen

Methoden:

  • Einführung sektorspezifischer Betrugsbekämpfungsstrategien der Kommission
  • Klarstellung und Stärkung der Zuständigkeiten der unterschiedlichen Interessengruppen
  • Gewährleistung, dass diese Strategien den gesamten Ausgabenzyklus abdecken und dass Betrugsbekämpfungsmaßnahmen verhältnismäßig und kostenwirksam sind

Links:

Politische Strategien zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Durch den Tabakschmuggel werden Zollabgaben und Steuern hinterzogen, was jedes Jahr zu schweren finanziellen Verlusten der Mitgliedstaaten und der EU führt. Geschmuggelter Tabak entspricht nicht den Vorgaben und birgt große Gefahren für Verbraucher und Unternehmen: Gesundheitskampagnen gegen das Rauchen werden untergraben und die strengen Vorgaben der EU und der Mitgliedsstaaten hinsichtlich Herstellung, Vertrieb und Verkauf verletzt. Das OLAF wurde im Rahmen der entsprechenden EU-Strategie ausdrücklich mit der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels beauftragt.

Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung

Die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen prüfen zurzeit eine Reihe von Gesetzesvorschlägen.

Seit 2012:

Seit 2011:

Jahresberichte der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU

Konzept der Kommission für die Betrugsprävention aus dem Jahr 2007

Betrugsbekämpfungsstrategien nach Politikbereichen

Seit 2008 arbeiten mehrere Dienststellen der Kommission gemeinsam an der Umsetzung einer Strategie zur Betrugsprävention im Zusammenhang mit Strukturfonds. Die Zusammenarbeit gilt als Beispiel für bewährte Verfahren. Darüber hinaus haben verschiedene Dienststellen der Kommission eigene Betrugspräventionsstrategien angenommen (z. B. die Dienststellen für Informationsgesellschaft und Medien sowie Forschung und Innovation). 

Methoden und Ergebnisse

Erfassung und Austausch von Informationen

Das OLAF erhebt Daten aus seiner eigenen Tätigkeit und aus zahlreichen anderen Quellen. Dazu gehören:

  • Auditprüfungen der Kommission
  • Berichte des Rechnungshofs
  • nationale Partnerbehörden des OLAF
  • öffentlich zugängliche Quellen wie das Internet, Presseartikel und öffentliche Register
  • kommerzielle Quellen

Das OLAF gibt einige dieser Daten über das Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (IMS) weiter. Das IMS enthält Informationen über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung von Mitteln, die von der Kommission und den nationalen Behörden verwaltet werden, darunter

  • Finanzhilfen für die Agrarpolitik
  • Struktur- und Kohäsionsfondsmittel
  • Mittel zur Vorbereitung von Ländern auf den EU-Beitritt (Heranführungshilfe)

Alle Dienststellen der Kommission können nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ auf das IMS zugreifen.

Das IMS dient hauptsächlich zu folgenden Zwecken:

Das OLAF teilt seine Feststellungen den EU-Organen und -Einrichtungen zur Weiterverfolgung mit.

Anweisungsbefugte können unzuverlässige Antragsteller von Finanzierungen der Europäischen Union ausschließen oder als verdächtig kennzeichnen. Grundlage hierfür sind

  • die Ergebnisse von Untersuchungen des OLAF
  • die Ergebnisse der von den EU-Organen und -Einrichtungen durchgeführten Auditprüfungen
  • Berichte über Unregelmäßigkeiten, die von den mit der Durchführung der Ausgabenprogramme der EU befassten mitgliedstaatlichen Behörden und Organisationen (z. B. internationale Organisationen) aufgedeckt wurden

Ausgeschlossene und als verdächtig gekennzeichnete Antragsteller werden im Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES) erfasst. Das EDES hat am 1. Januar 2016 die zentrale Ausschlussdatenbank und das Frühwarnsystem abgelöst und besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen:

1. Frühwarnung

Dieser Teil des EDES enthält Informationen über Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen, von denen ein Betrugsrisiko für die finanziellen Interessen der EU ausgehen könnte.

2. Ausschluss

Dieser Teil des EDES enthält Angaben zu Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen, die von Direktfinanzierungen der EU ausgeschlossen worden sind, weil sie beispielsweise

  • zahlungsunfähig sind
  • des Betrugs, der Korruption, einer sonstigen schweren Straftat oder einer schwerwiegenden beruflichen Verfehlung für schuldig befunden worden sind
  • gravierend gegen einen früheren Vertrag verstoßen haben.

Die Mitgliedstaaten und die mit dem Haushaltsvollzug betrauten Stellen entscheiden nach ihren eigenen Vorschriften, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer im EDES als „ausgeschlossen“ gekennzeichnet ist.

Zugang zum EDES

Alle Anweisungsbefugten der EU-Organe und -Einrichtungen und ihre Bediensteten können nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ auf das EDES zugreifen. Mitgliedstaatliche Behörden und Einrichtungen, die für die Umsetzung der Ausgabenprogramme der EU zuständig sind, haben Lesezugriff auf den Ausschluss-Teil des EDES.

Schnittstelle zwischen dem EDES und dem IMS

Zwischen dem EDES und dem IMS besteht eine Schnittstelle, über die die Nutzer in den EU-Organen und -Einrichtungen bei der Prüfung von Anträgen auf Finanzhilfen der EU IMS-Daten abfragen können.

Das IMS bezieht sich ausschließlich auf die „geteilte Mittelverwaltung“ (d. h. auf gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwaltete Mittel). Wirtschaftsteilnehmer, die (als Begünstigter oder als Vertragsnehmer) an Maßnahmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung teilnehmen, können sich jedoch auch um Verträge oder Finanzhilfen bewerben, die von der Kommission oder anderen EU-Organen direkt verwaltet werden. Falls der betreffende Wirtschaftsteilnehmer im IMS mit einem Warnzeichen gekennzeichnet ist, kann in solchen Fällen auf der Grundlage der im IMS gespeicherten Daten entschieden werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen.

Strategische Analyse

Die vom OLAF durchgeführten Analysen dienen zur Ermittlung von

  • Gefahren für die Finanzen und den Ruf der EU
  • Schwachstellen in den Systemen der EU

Das OLAF spricht daraufhin Empfehlungen an die mit der Durchführung des Haushaltsplans der EU befassten Kommissionsdienststellen und sonstigen Stellen aus.

Empfehlungen

Das OLAF richtet Empfehlungen zur Betrugsbekämpfung an die Kommissionsdienststellen sowie an die anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Die Empfehlungen des OLAF ergehen

  • auf der Grundlage von Analysen
  • im Anschluss an eine Untersuchung oder
  • als Reaktion auf Vorschläge der Kommission für einen Rechtsakt.

Wenn das OLAF systembedingte Probleme feststellt, benachrichtigt es die internen Prüfer der Kommission.

Bisher hat das OLAF bereits zu folgenden Bereichen Empfehlungen abgegeben:

  • Interessenkonflikte bei Personaleinstellungen
  • Forschungsprojekte (überhöhte Personalkosten, Diebstahl geistigen Eigentums, betrügerische Verwendung von Unternehmensnamen zur Erlangung von Finanzhilfen)
  • Zolltransitverfahren
  • Erstattung der Umzugskosten von EU-Bediensteten

Fallsammlungen

Das OLAF erstellt Fallsammlungen anonymisierter Fälle mit besonderer Hervorhebung

  • von Betrugsindikatoren („rote Fähnchen“)
  • der von Betrügern angewandten Methoden
  • bestimmter Arbeitsprozesse, die in einigen Kommissionsdienststellen bzw. EU-Organen oder -Einrichtungen anfällig für Betrug sein könnten

Bisher abgedeckte Bereiche:

  • interne Untersuchungen des OLAF (2017)
  • Außenhilfen (2012)
  • Strukturfonds (2011)
  • Forschungsprojekte (2010)

Die Fallsammlungen werden interessierten Kommissionsdienststellen und gegebenenfalls anderen EU-Organen und -Einrichtungen sowie Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

Schulungsmaßnahmen

Das OLAF organisiert Schulungsmaßnahmen zum Thema Aufdeckung und Prävention von Betrug für interne und externe Prüfer der Kommission und wirkt an Seminaren zur Betrugssensibilisierung in EU-Ländern mit. Außerdem führt das OLAF Grundlagenschulungen über Analysewerkzeuge sowie Schulungsmaßnahmen für Finanzsachbearbeiter und -verwalter über Risikoindikatoren durch.

Forschung und Studien

Das OLAF hat auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eine Studie über die Identifizierung und Eindämmung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen in der EU in Auftrag gegeben. Diese wurde von PricewaterhouseCoopers und Ecorys von März 2012 bis Juni 2013 mit Unterstützung der Universität Utrecht und anderer Experten durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind unter den Punkten „Abstract“ und „Executive Summary“ zusammengefasst.

Die Broschüre „Öffentliche Auftragsvergabe: die Kosten der Korruption“ enthält die wichtigsten Ergebnisse der Studie sowie vereinfachte Tabellen mit Informationen über die zur Berechnung der Kosten der Korruption angewandten Methoden und die erfassten Sektoren.

Kommissar Algirdas Šemeta hielt zudem eine Rede anlässlich der öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament im Jahr 2013: Rede von Kommissar Algirdas Šemeta bei der öffentlichen Anhörung zum Thema „Öffentliche Auftragsvergabe: die Kosten der Korruption“