Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Änderung der Verordnung über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Änderung der Verordnung über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) besteht seit 1999. Es untersucht Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU) gerichteten rechtswidrigen Handlungen. Das OLAF unterstützt die EU-Länder bei der Verhütung und Bekämpfung von Betrug. Die Ausübung des Mandats des OLAF ist in der Verordnung Nr. 883/2013 geregelt.

Warum eine Änderung der Verordnung?

Die Änderung der Verordnung 883/2013 ist aus zwei Gründen notwendig:

1. Berücksichtigung der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Im Juli 2013 legte die Kommission den Vorschlag für die Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vor, der im Oktober 2017 vom Rat angenommen wurde. Im Rahmen der Betrugsbekämpfung wird die EUStA strafrechtliche Ermittlungen anstellen und vor den nationalen Gerichten der teilnehmenden 20 Mitgliedstaaten Anklage gegen Straftäter erheben. Dies wird sich auch auf die Arbeitsweise des OLAF auswirken. Die Beziehungen zwischen EUStA und OLAF müssen also geregelt werden.

2. Behebung von Mängeln, die die Untersuchungstätigkeit des OLAF beeinträchtigen

Im Oktober 2017 wurde die Bewertung der Verordnung abgeschlossen.

Der Bewertung zufolge hat die Verordnung dem OLAF zwar ermöglicht, beim Schutz des EU-Haushalts konkrete Ergebnisse zu erzielen; sie enthält jedoch einige Schwachstellen, die sich auf die Effizienz und Wirksamkeit seiner Untersuchungen auswirken.

Gegenstand der Änderung

Zur Verwirklichung der oben genannten Ziele wird mit der Änderung Folgendes angestrebt:

  • Anpassung der OLAF-Verordnung an die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
  • Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF
  • Klärung und Vereinfachung einiger Bestimmungen der OLAF-Verordnung

Mehr dazu: Fahrplan für einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 883/2013

Die geänderte Verordnung soll Ende 2020 in Kraft treten, bevor die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnimmt.

Wie wurde die Änderung ausgearbeitet?

  • November 2017 – Januar 2018: Die Kommission konsultierte die Interessenträger gemäß ihrer Konsultationsstrategie.
  • Januar – Mai 2018: Die Kommission hat eine Bewertung im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung erstellt, um den Vorschlag zur Änderung der Verordnung auszuarbeiten.

Die Annahme des Vorschlags zur Anpassung der OLAF-Verordnung

Am 23. Mai 2018 nahm die Kommission den Vorschlag zur Änderung der OLAF-Verordnung an und teilte dies in einer Pressemitteilung mit. Dem Vorschlag ist ein Analysedokument beigefügt.

Nächste Schritte

Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verabschiedung im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens übermittelt.