Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

OLAF-Verordnung – Änderungen

OLAF-Verordnung – Änderungen

Die Bewertung und Änderung der Verordnung Nr. 883/2013 („OLAF-Verordnung“) ist ein wichtiges politisches Projekt, mit dem gewährleistet werden soll, dass der rechtliche Rahmen für die Untersuchungen des OLAF seinen Zweck erfüllt. Die vorgeschlagenen Änderungen der OLAF-Verordnung dürften OLAF zu einem verlässlichen Partner für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) machen und die Wirksamkeit seiner Untersuchungen weiter erhöhen.

Die Europäische Kommission hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1999 errichtet, um Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu untersuchen. Das OLAF unterstützt die EU-Länder bei der Prävention und Bekämpfung von Betrug. Rechtsgrundlage für seine Untersuchungstätigkeit ist die Verordnung Nr. 883/2013.

Warum eine Änderung der Verordnung?

Einer 2017 abgeschlossenen Bewertung der OLAF-Verordnung zufolge war eine Aktualisierung des Rechtsrahmens für die Untersuchungen des OLAF notwendig. Die Ergebnisse wurden in folgenden Dokumenten veröffentlicht:

Die Verordnung muss aus zwei Gründen geändert werden:

1. Berücksichtigung der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Im Oktober 2017 erließ die Kommission die Verordnung Nr. 2017/1939 über die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Im Rahmen der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der EU-Finanzen wird die EUStA strafrechtliche Ermittlungen anstellen und vor den nationalen Gerichten der teilnehmenden 22 Mitgliedstaaten Anklage gegen Straftäter erheben. Da sich die Tätigkeit dieses neuen Amtes auf die Arbeitsweise des OLAF auswirken wird, müssen die Beziehungen zwischen den beiden Ämtern geregelt sein.

2. Behebung von Mängeln, die die Untersuchungstätigkeit des OLAF beeinträchtigen

Der Bewertung zufolge hat die OLAF-Verordnung dem OLAF zwar ermöglicht, beim Schutz des EU-Haushalts konkrete Ergebnisse zu erzielen; sie enthält jedoch einige Schwachstellen, die sich auf die Effizienz und Wirksamkeit seiner Untersuchungen auswirken.

Wie wurde die Änderung vorbereitet?

Annahme des Vorschlags zur Änderung der OLAF-Verordnung

Am 23. Mai 2018 nahm die Kommission den Vorschlag zur Änderung der OLAF-Verordnung an. Dem Vorschlag liegt ein Analysedokument bei. Die Annahme wurde in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

Nächste Schritte

Der Vorschlag durchläuft derzeit das ordentliche Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat. Am 16. April 2019 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission ab und nahm zahlreiche Änderungen vor. Die geänderte OLAF-Verordnung wird voraussichtlich Ende 2020 in Kraft treten, bevor die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnimmt.