Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Europäische Staatsanwaltschaft

Europäische Staatsanwaltschaft

Im November 2017 hat die EU die Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) angenommen. Diese EU-weit tätige Behörde wird gegen grenzübergreifende Großkriminalität zu Lasten des EU-Haushalts vorgehen.

Der Zuständigkeitsbereich der Behörde wird auf entsprechende Straftaten beschränkt. Sie wird nur in den 20 EU-Ländern tätig, die sich bisher angeschlossen haben.

Die neue Behörde wird ihre Tätigkeit voraussichtlich Ende 2020 oder Anfang 2021 aufnehmen.

Teilnehmende Länder

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Slowenien, die Tschechische Republik und Zypern.

Im Mai 2018 unterrichteten die Niederlande die Kommission über ihre Absicht, sich ebenfalls der verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen.

Warum brauchen wir eine Europäische Staatsanwaltschaft?

Die Mittel nationaler Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung grenzübergreifender Finanzkriminalität sind begrenzt. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft wird rasch und ohne langwierige Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit grenzübergreifend tätig sein können.

Ziel ist eine erfolgreichere Strafverfolgung und wirkungsvollere Einziehung der auf betrügerische Weise erlangten Gelder.

Dies ist notwendig, denn jedes Jahr erbeuten organisierte kriminelle Banden durch die Umgehung der nationalen und europäischen Vorschriften Beträge in Milliardenhöhe. Im Jahr 2015 meldeten nationale Behörden beispielsweise Betrug zu Lasten des EU-Haushalts in Höhe von 638 Millionen Euro – Mehrwertsteuerbetrug nicht mitgerechnet.

Wie wird die Behörde arbeiten?

Die Staatsanwaltschaft wird als zentrale Behörde außerhalb der bestehenden EU-Einrichtungen in allen teilnehmenden EU-Ländern handeln.

Sie wird vollkommen unabhängig im Interesse der EU handeln und dabei keinerlei Weisungen von EU- oder nationalen Behörden einholen oder entgegennehmen.

Tätigkeit auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird auf zwei Ebenen tätig werden:

Ebene Rolle
Zentrale Behörde auf EU-Ebene Beaufsichtigung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer unabhängigen, wirksamen Koordinierung und eines EU-weit einheitlichen Ansatzes.
Dezentrale EbeneEuropäische Delegierte Staatsanwaltschaften in jedem teilnehmenden EU-Mitgliedstaat Durchführung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in jedem EU-Land unter Einsatz nationalen Personals und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften.


Nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen in einer Sache auf, unterlassen die nationalen Behörden eigene Untersuchungen desselben Falles. Sie unterrichten die EUStA außerdem über alle diesbezüglichen Tatbestände.

Die strafrechtliche Verfolgung der Täter betreibt die EUStA jedoch vor den nationalen Gerichten.

Welche Aufgaben übernimmt das OLAF?

Die EUStA wird für strafrechtliche Ermittlungen zuständig sein.

Das OLAF wird weiterhin in allen Mitgliedsländern administrative Untersuchungen von Unregelmäßigkeiten und Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU durchführen. In diesem Zusammenhang wird das OLAF die Europäische Staatsanwaltschaft konsultieren und sich eng mit ihr abstimmen.

Diese Aufteilung der Zuständigkeiten gewährleistet den bestmöglichen Schutz des EU-Haushalts.

Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 ist in der Anfangsphase (mindestens drei Jahre ab November 2017) die Europäische Kommission für die Errichtung und Unterhaltung der Europäischen Staatsanwaltschaft verantwortlich, bis diese über die Kapazität verfügt, ihren eigenen Haushalt auszuführen.

Zu diesem Zweck konsultiert die Kommission eine Expertengruppe aus Vertretern der teilnehmenden Länder.

Zu den Haupttätigkeiten in der Anfangsphase zählen:

  • Auswahl und Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts
  • Ernennung der Europäischen Staatsanwälte
  • Auswahl und Ernennung eines Interimsverwaltungsdirektors