Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Erfolgsbeispiele

Erfolgsbeispiele

Ermittlungen gegen EU-Bedienstete

Interne Untersuchung führt zu Gerichtsverfahren und zur Wiedereinziehung von Geldern

Das OLAF erhielt von einem EU-Organ die Information, dass eines seiner Mitglieder Anträge auf Erstattung seiner Reisekosten eingereicht hatte, die auf offenbar manipulierten Belegen beruhten.

Das OLAF leitete eine interne Untersuchung ein und prüfte die Erstattungsanträge. Zwei Vor-Ort-Kontrollen wurden in Reisebüros durchgeführt, die für das Mitglied Reiseleistungen erbracht hatten. Das Ziel bestand darin, die Flugscheine, die das Mitglied seinem Organ als Belege vorgelegt hatte, mit den von den Reisedienstleistern aufbewahrten Unterlagen zu vergleichen.

Das OLAF stellte fest, dass die Flugscheinbelege mithilfe eines Angestellten eines der Reisebüros gefälscht worden waren. Auf diese Weise konnte das Mitglied die Erstattung von Reisekosten beantragen und erhalten, die höher waren als die tatsächlich entstandenen Kosten. Es wurde festgestellt, dass dem betreffenden Mitglied zwischen Oktober 2006 und Juli 2013 mehr als 182 000 EUR zu Unrecht erstattet worden waren.

Das Organ stellte die Rückerstattung an das Mitglied ein, nachdem das OLAF diese Vorsichtsmaßnahme vorgeschlagen hatte, und verhinderte so die ungerechtfertigte Zahlung weiterer 50 000 EUR. Im Anschluss an die vom OLAF abgegebenen Empfehlungen für justizielle Maßnahmen teilten die zuständigen nationalen Justizbehörden dem OLAF im Juli 2014 mit, dass strafrechtliche Ermittlungen im Gange seien. Das OLAF empfahl dem Organ auch, Verfahren zur Wiedereinziehung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen einzuleiten. Im November 2014 teilte das Organ dem OLAF mit, dass der Betrag in voller Höhe wiedereingezogen worden sei. Überdies führte das Organ verbesserte Kontrollmechanismen ein, um das Risiko eines künftigen Schadens für den EU-Haushalt zu senken.

Direkte Ausgaben

Unterschlagung von Forschungsgeldern

Bei einer weiteren Untersuchung deckte das OLAF ein ausgeklügeltes Betrugsmuster auf, durch das EU-Finanzhilfen in Höhe von mehr als 1,4 Mio. EUR, die eigentlich für Prototypen von Notfall-Luftkissenbooten bestimmt waren, missbräuchlich verwendet wurden.

Die Aufdeckung durch das OLAF erfolgte im Rahmen einer OLAF-Untersuchung über vermutete Unregelmäßigkeiten bei einem Forschungs- und Innovationsprojekt, das an ein europäisches Konsortium vergeben worden war. Das unter italienischer Leitung stehende Konsortium mit Partnern in Frankreich, Rumänien und dem Vereinigten Königreich hatte zwei Prototypen von Luftkissenbooten entwickeln sollen, die bei etwaigen Umweltumfällen in abgelegenen Gebieten als Rettungsfahrzeuge verwendet werden sollten. Bei vom OLAF und der italienischen Finanzpolizei Guardia di Finanza durchgeführten Kontrollen vor Ort fanden OLAF-Mitarbeiter mehrere auseinandergebaute Teile eines Luftkissenbootes sowie ein weiteres, erst nach dem Projektablauf fertiggestelltes Luftkissenboot vor. Wie sich herausstellte, hatten die italienischen Partner, um die EU-Finanzhilfen zu erhalten, falsche Belege für die angebliche Erfüllung der geforderten strukturellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Projekts ausgestellt.

Nachforschungen des OLAF im VK ergaben, dass der britische Partner nur auf dem Papier existierte und das betreffende Unternehmen in Wirklichkeit von den gleichen italienischen Partnern gegründet und in deren Besitz war. Um die Durchführung des Projekts vorzutäuschen und Mittel abzuzweigen, waren zudem fiktive Kosten erfasst worden. Nach Erhalt der EU-Mittel zweigten die italienischen Empfänger jeweils mit buchhalterischen Tricks Gelder ab, wobei sie Dokumente fälschten, die falsche Ausgaben belegen sollten.

Die genaue Analyse der über 12 000 Finanztransaktionen und Zahlungen, die im Rahmen des Projekts erfolgt waren, ergab, dass ein Teil der EU-Gelder, die den Partnern in Italien und im VK gewährt worden waren, für die Rückzahlung einer Hypothek für ein Schloss verwendet worden war, dem die Zwangsversteigerung drohte. Das OLAF schloss seine diesbezügliche Untersuchung im Jahr 2017 mit zwei Empfehlungen für justizielle Folgemaßnahmen (eine an die Staatsanwaltschaft Genua und eine an die Londoner Polizei) sowie mit einer an die GD Forschung und Innovation der Europäischen Kommission gerichteten Empfehlung für eine finanzielle Folgemaßnahme (Beitreibung der unterschlagenen Gelder) ab. Die italienischen Behörden haben bereits Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des OLAF eingeleitet und ermitteln zurzeit gegen die Betroffenen wegen Unterschlagung, gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug, falscher Buchführung, betrügerischer Insolvenz und betrügerischen Erklärungen.

Außenhilfe

Missbrauch von Sachverständigenlebensläufen bei einem von der EU finanzierten afrikanischen Projekt

Das OLAF leitete eine Untersuchung ein, nachdem es von einer EU-Delegation in einem afrikanischen Land einen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten in einem Vergabeverfahren erhalten hatte. Der Hinweis bezog sich auf einen Dienstleistungsauftrag, der einem in der EU ansässigen Unternehmen für die Auswahl von Sachverständigen erteilt wurde, die ein mit EU-Geldern finanziertes Straßenbauprojekt leiten und überwachen sollten.

Eine Prüfung durch das OLAF ergab, dass das in der EU ansässige Unternehmen die Lebensläufe seiner Sachverständigen systematisch geändert hatte, damit diese die Zuschlagskriterien erfüllen. Außerdem wurde festgestellt, dass die Kontrollen unzureichend waren. Es hatte eine hohe Fluktuation von Sachverständigen gegeben, und deren Qualifikationen und Kompetenzen waren nicht vorschriftsgemäß geprüft worden. Generell gab es einen Mangel an Kontinuität.

Bei der Prüfung anderer Verträge des europäischen Unternehmens in drei weiteren afrikanischen Ländern wurde dieselbe Vorgehensweise aufgedeckt, darunter die in letzter Minute vorgenommene Ersetzung hoch qualifizierter Sachverständiger durch unqualifizierte Personen.

Das OLAF empfahl die Wiedereinziehung der Beträge in Form von Schadensersatzforderungen und Geldstrafen von bis zu 10 % der Vertragssumme, was insgesamt 3 Mio. EUR ausmachte. Darüber hinaus empfahl das OLAF den vorübergehenden Ausschluss des Auftragnehmers von der EU-Finanzierung, die Einrichtung von Datenbanken zur Erfassung von Sachverständigen mit Erfahrung mit EU-finanzierten Projekten sowie die obligatorische Verhängung finanzieller Sanktionen in derartigen Fällen.

Zölle

Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarpaneele

Im Jahr 2017 führte das OLAF eine umfassende Untersuchung zu einem Fall durch, in dem Antidumping- und Ausgleichszölle auf Einfuhren von aus der VR China versandten Solarpaneelen oder Solarpaneelen mit Ursprung in der VR China umgangen worden waren. Es bestand der Verdacht, dass die Solarpaneele bei der Einfuhr in die Europäische Union in betrügerischer Absicht als taiwanesische Ursprungserzeugnisse angemeldet wurden. Im Rahmen der Untersuchung stellte das OLAF gemeinsam mit Vertretern der niederländischen und der französischen Zollbehörden sowie der zuständigen taiwanesischen Behörden Nachforschungen in Taiwan an. Außerdem wurden in Zusammenarbeit mit den belgischen Zollbehörden Kontrollen in Antwerpen vorgenommen.

Das OLAF sammelte und analysierte Daten über den erfolgten Weiterversand, EU-Einfuhrdaten und sonstige Unterlagen und führte fünf Kontrollbesuche bei taiwanesischen Ausführern bzw. Versendern sowie elf Kontrollbesuche bei Schiffsagenten in Belgien und in Taiwan durch. Dabei stellte sich heraus, dass ca. 2500 Containerladungen chinesische Solarpaneele über Taiwan in die EU weiterversandt worden waren. Das OLAF deckte auf, dass diese in die EU eingeführten Sendungen von Solarpaneelen im Gegensatz zu den bei der Anmeldung gemachten Angaben in Wirklichkeit keine taiwanesischen Ursprungserzeugnisse waren. Die Solarpaneele waren zunächst von in der VR China ansässigen Herstellern von Solarpaneelen in die taiwanesische Freihandelszone verschifft, dort in andere Container verladen und dann mit neuen Papieren, die einen angeblichen taiwanesischen Warenursprung auswiesen, in die EU weiterversandt worden. Es wurde festgestellt, dass die Waren in Wirklichkeit aus der VR China stammten und daher bei der Einfuhr in die EU Antidumping- und Ausgleichszöllen unterlagen. Daher gab das OLAF eine finanzielle Empfehlung zur Nacherhebung von insgesamt 135 Mio. EUR ab.

Zigaretten

Das OLAF koordiniert die Bemühungen zur Bekämpfung des Schmuggels von Tabakwaren in der EU und in Nicht-EU-Ländern

Das OLAF hatte mehrere Jahre lang verdächtige Aktivitäten untersucht, die zur Aufdeckung eines großen europaweiten Zigarettenschmugglernetzes führten. Das OLAF unterstützte die strafrechtlichen Ermittlungen, die von den zuständigen italienischen und deutschen Behörden gemeinsam organisiert wurden.

Unter anderem organisierte das OLAF im Herbst 2013 eine Koordinierungssitzung mit Vertretern der deutschen und italienischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden und arbeitete mit Belgien, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei sowie der Republik Moldau und der Ukraine zusammen. Das Schmugglernetz stellte Zigaretten in der EU her. Anschließend täuschte es fiktive Ausfuhren vor oder führte tatsächliche Ausfuhren in Nicht-EU-Länder durch und schmuggelte die Zigaretten danach wieder zurück in die EU und umging so die geltenden Zölle und Abgaben.

Im November 2014 wurde das Netz durch die gemeinsame Arbeit der italienischen Zollfahndung (Agenzia delle Dogane) bzw. Finanzpolizei (Guardia di Finanza) sowie des Zollkriminalamts Köln und des Zollfahndungsamts Berlin ausgehoben. Staatsanwälte in Turin und Frankfurt/Oder koordinierten zudem die Durchsuchung einer augenscheinlich rechtmäßigen Zigarettenfabrik, in der Zigaretten hergestellt wurden, die teilweise für den illegalen Handel bestimmt waren, durch Strafverfolgungsbeamte. Die Ermittlungen dauern an. Mehr als zehn Personen wurden bereits festgenommen. Der geschätzte Schaden allein für den italienischen Haushalt beläuft sich auf über 90 Mio. EUR, wobei die endgültigen Zahlen voraussichtlich noch viel höher sein werden.

Das OLAF erbringt einen erheblichen Mehrwert bei Aktionen wie diesen, die sich gegen grenzüberschreitend tätige Schmugglernetze richten, denen nur durch koordinierte EU-weite Bemühungen entgegengewirkt werden kann.