Europäische Nachbarschaftspolitik – Stärkung der ENP

Im Dezember 2006, zweieinhalb Jahre nach der Annahme der Europäischen Nachbarschaftspolitik, veröffentlichte die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht pdf - 67 KB [67 KB] und Empfehlungen darüber, wie die Politik weiter gestärkt werden könnte. Die Kommission berichtete, dass zwar Fortschritte gemacht wurden, die EU aber jetzt mehr Anreize liefern sollte, da ihre Partnerländer durch die Reformen zurzeit mit Kosten konfrontiert würden, die sich erst später bezahlt machen werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU (Europäischer Rat) baten daraufhin die deutsche Ratspräsidentschaft, für ihre nächste Sitzung im Juni 2007 einen Bericht über Fortschritte in der Umsetzung dieser Vorschläge vorzubereiten.

Die EU-Außenminister nahmen im Juni 2007 sowohl die Schlussfolgerungen über die ENP als auch den Bericht pdf - 35 KB [35 KB] English (en) des deutschen Vorsitzes an, der dem Europäischen Rat im Juni vorgelegt worden war.

Im Dezember 2007 gab die Kommission die nächste Mitteilung  "Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik pdf - 56 KB [56 KB] English (en) français (fr) " heraus, der hauptsächlich an die Akteure innerhalb der EU adressiert war. Der Bericht machte eine Anzahl von Angeboten an die Partnerländer, insbesondere zur Förderung von Handel und Mobilität und zur Lösung festgefahrener Konflikte, zum politischen Dialog, sektoriellen Reform und Modernisierung, zu Gemeinschaftsprogrammen und –agenturen und zu Kontakten zwischen den Bevölkerungen.

Im Februar 2008 haben die EU-Außenminister die Schlussfolgerungen beschlossen, die die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Für eine starke EuropäischeNachbarschaftspolitik" als eine nützliche Grundlage für die weiteren Überlegungen in der Frage begrüßt , wie der ENP mehr Effizienz verliehen und ihre Attraktivität für die ENP-Partnerländer erhöht werden kann, damit die ENP ihr volles Potenzial entfalten kann.

Die Kommission stellte weitere Einzelheiten zur Stärkung der ENP vor, wie zum Beispiel:

  • wie eine weitere wirtschaftliche Integration pdf - 45 KB [45 KB] English (en) aussehen könnte,
  • wie zwischenmenschliche Kontakte aufgebaut werden könnten (die „zivilgesellschaftliche Dimension pdf - 44 KB [44 KB] English (en) ”) und
  • wie eine multilaterale „thematische Dimension pdf - 140 KB [140 KB] English (en) ” (z. B. die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr, Umwelt, öffentliche Gesundheit usw.) hinzugefügt werden könnte
  • Wie kurzfristige legitime Reisen erleichtert und die Visaausgabe verbessert werden können pdf - 62 KB [62 KB] English (en) .

Darüber hinaus enthielt dieser Bericht Vorschläge in Bezug auf die Schwarzmeersynergie pdf - 376 KB [376 KB] und Vorschläge zur Ausweitung der Gemeinschaftsprogramme und -agenturen pdf - 158 KB [158 KB] English (en) français (fr) auf die ENP-Partnerländer.

An der Umsetzung dieser Ideen wird laufend gearbeitet.