Die Politik: Was ist die Europäische Nachbarschaftspolitik?

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 entwickelt. Ihr Ziel besteht darin, die Entstehung neuer Trennlinien zwischen der erweiterten EU und unseren Nachbarn zu verhindern und stattdessen Wohlstand, Stabilität und Sicherheit aller Beteiligten zu stärken. Auf diese Weise befasst sie sich auch mit den strategischen Zielen, die im Dezember 2003 in der Europäischen Sicherheitsstrategie abgesteckt wurden.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde zuerst in einer Mitteilung der Kommission über das Größere Europa [197 KB] im März 2003 skizziert. Im Mai 2004 folgte ein ausführlicheres Strategiepapier über die Europäische Nachbarschaftspolitik [289 KB] . Dieses Dokument erläutert mithilfe konkreter Terminologie die EU-Vorschläge zu einer engeren Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Als Bestandteil ihres Berichtes über ihre Umsetzung vom Dezember 2006 und auch vom Dezember 2007 unterbreitete die Kommission Vorschläge zur weiteren Stärkung dieser Politik.

Die EU bietet unseren Nachbarn eine privilegierte Beziehung an, die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung) basiert. Die ENP vertieft die bestehenden politischen Beziehungen und ergänzt sie um die wirtschaftliche Integration. Die Intensität der Beziehung wird davon abhängen, in welchem Ausmaß diese Werte geteilt werden. Die ENP verbleibt vom Erweiterungsprozess klar getrennt, präjudiziert jedoch gegenüber europäischen Nachbarn nicht, wie sich deren Beziehungen zur EU im Einklang mit Vertragsbestimmungen weiter gestalten könnten.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik bezieht sich auf die unmittelbaren Nachbarn der EU -Algerien , Armenien , Aserbaidschan , Weißrussland , Ägypten , Georgien , Israel , Jordanien , Libanon , Libyen , Moldawien , Marokko , das besetzte palästinensische Gebiet , Syrien , Tunesien und die Ukraine . Obwohl Russland ebenfalls ein Nachbar der EU ist, werden unsere Beziehungen zu diesem Land mithilfe einer Strategischen Partnerschaft entwickelt, die vier "gemeinsame Räume" abdeckt.

Die Kernelemente der Europäischen Nachbarschaftspolitik bilden die bilateralen ENP-Aktionspläne, die gemeinsam zwischen der EU und jedem Partner vereinbart werden. Diese Pläne enthalten eine Agenda politischer und wirtschaftlicher Reformen mit kurz- und mittelfristigen Prioritäten. Derzeit läuft die Umsetzung der ENP-Aktionspläne (die im Jahre 2005 mit Israel, Jordanien, Moldawien, Marokko, der palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und Ukraine, im Jahre 2006 mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien und im Jahre 2007 mit Ägypten und Libanon vereinbart worden sind).

Die Umsetzung wird gemeinsam mit Hilfe von Unterausschüssen unterstützt und begleitet. 

Da die ENP auf bestehenden Vereinbarungen zwischen der EU und jeweiligen Partnern (Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen, Assoziierungsabkommen oder die Euro-Mediterrane Partnerschaft ) aufbaut, wurde die ENP für Weißrussland, Libyen und Syrien noch nicht "aktiviert", da bisher keine derartigen Vereinbarungen in Kraft getreten sind.