Wie funktioniert die Europäische Nachbarschaftspolitik?

Um die Vision von immer enger werdenden Beziehungen zu unseren Nachbarn und von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle zu verwirklichen, vereinbaren die EU und jedes der Partnerländer in zahlreichen Bereichen Reformziele innerhalb bestimmter „gemeinsamer“ Bereiche (wie zum Beispiel der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Handel, Mobilität, Umwelt, Integration von Verkehrs- und Energienetzen oder wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit). Durch finanzielle und technische Hilfe unterstützt die EU ihre Partnerländer bei der Umsetzung deren eigener Bestrebungen.

Viele der Instrumente und Methoden, auf die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zurückgegriffen wird, ähneln jenen, die bei der Unterstützung von Übergangsprozessen zum Einsatz kommen.

  • Zu Beginn des Prozesses erstellte die Kommission die Länderberichte, in denen sie die politische und wirtschaftliche Lage sowie bestimmte sektorale Aspekte und die institutionellen Kapazitäten des betreffenden Landes bewertet. Anhand dieser Bewertung kann eingeschätzt werden, wann und wie die Beziehungen zu diesem Land vertieft werden können. Im Mai 2004 wurden die ersten sieben Länderberichte über diejenigen ENP-Länder veröffentlicht, deren Abkommen mit der EU bereits in Kraft getreten waren. Im März 2005 wurden fünf weitere Länderberichte über diejenigen Länder veröffentlicht, die als nächste in die Politik einbezogen werden sollten (Länder des südlichen Kaukasus) bzw. deren Abkommen zwischenzeitlich in Kraft getreten waren (Ägypten und Libanon). Im Anschluss daran werden die Länderberichte dem Rat vorgelegt, der darüber entscheidet, ob die nächste Phase der Beziehungen eingeleitet werden kann oder nicht.


  • In dieser Phase wurde mit jedem einzelnen dieser Länder ein ENP-Aktionsplan ausgearbeitet. Gemeinsam mit den betreffenden Ländern werden die Aktionspläne auf die jeweiligen Bedürfnisse und Fähigkeiten jedes Landes sowie auf die Interessen der Länder und der EU abgestimmt. Außerdem werden eine Agenda politischer und wirtschaftlicher Reformen sowie die damit verbundenen kurz- und mittelfristigen Prioritäten (drei bis fünf Jahre) festgelegt. Sie decken die folgenden Bereiche ab: politischer Dialog und Reformen, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit und Entwicklung, Handelsfragen, Marktreformen und ordnungspolitische Reformen, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Außerdem geht es um die Gebiete Verkehr, Energie, Informationsgesellschaft, Umwelt, Forschung und Entwicklung und um die menschliche Dimension (zwischenmenschliche Kontakte, Zivilgesellschaft, Bildung, Gesundheitswesen usw.). Im Gegenzug zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Reformen werden den Ländern eine stärkere Einbeziehung in die Programme und Netze der Europäischen Union sowie die verstärkte Unterstützung und ein besserer Marktzugang in Aussicht gestellt. Zwölf solcher ENP-Aktionspläne werden  seit 2005 mit den folgenden Ländern umgesetzt: Israel, Jordanien, Moldau, Marokko, den besetzten palästinensischen Gebieten, Tunesien und der Ukraine. Die Umsetzung weiterer Aktionspläne mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien, Libanon und Ägypten erfolgte seit Ende 2006/Anfang 2007.

     

  • Die Umsetzung der in den Aktionsplänen enthaltenen beiderseitigen Verpflichtungen und Ziele wird in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern regelmäßig von zu den einzelnen Bereichen und Themen eingerichteten Unterausschüssen überwacht. Am 4. Dezember 2006 gab die Kommission den ersten regelmäßigen Bericht heraus, in dem sie über die erzielten Fortschritte sowie über Bereiche informiert, in denen weitere Fortschritte erforderlich sind. Die zweite Reihe von Berichten über die Umsetzung der ENP-Aktionspläne im Jahre 2007, eine allgemeine Beurteilung pdf - 50 KB [50 KB] English (en) français (fr) , die Schlussfolgerungen aus den Berichten zieht und ein sektor-spezifischer Fortschrittsbericht pdf - 873 KB [873 KB] English (en) wurden am 3. April beschlossen. Die letzteReihe von Berichten über die Umsetzung der ENP-Aktionspläne im Jahre 2008 wurden am 23. April 2009 beschlossen.

  • Die Umsetzung der Reformen wird durch verschiedene Formen der finanziellen und technischen Hilfe aus den EG-Fonds English (en) français (fr) gefördert. Dazu gehören auch Instrumente, die sich bei der Unterstützung der Reformprozesse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bewährt haben, aber auch neue Instrumente ,wie die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität und die Governance-Fazilität.

Merkblätter beschreiben die aktuelle Fortschritte in der Umsetzung der wichtigsten Reformen in Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Moldau, Marokko, den besetzten palästinensischen Gebieten, Tunesien und der Ukraine.