Europäische Nachbarschaftspolitik: Finanzierung

Bis zum 31. Dezember 2006 erfolgte die Unterstützung der EG für Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Rahmen von verschiedenen geografischen Programmen, unter anderem TACIS (für unsere östlichen Nachbarn und Russland) und MEDA (für unsere Nachbarn im südlichen Mittelmeerraum) sowie im Rahmen von thematischen Programmen wie der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). Für den Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 wurden für MEDA ungefähr 5,3 Mrd. Euro und für TACIS 3,1 Mrd. Euro bereitgestellt. Außerdem gewährte die Europäische Investitionsbank MEDA-Empfängerländern Darlehen im Gesamtwert von ungefähr 2 Mrd. Euro und TACIS-Empfängerländern Darlehen im Gesamtwert von 500 Mio. Euro.

Im Zuge der Reform der Außenhilfe der EG wurden ab 1. Januar 2007 die Programme MEDA und TACIS durch ein einziges Instrument ersetzt – das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument [113 KB]  (ENPI). Dieses neue, politikgesteuerte Instrument ermöglicht eine weitaus größere Flexibilität. Zur Unterstützung der in den ENP-Aktionsplänen und in der (zuvor von TACIS abgedeckten) strategischen Partnerschaft mit Russland festgelegten Prioritäten ist dieses Instrument auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Annäherung an die Politiken und Standards der EU ausgerichtet. Für den nächsten Programmplanungszeitraum (2007-2013) werden aus EG-Mitteln ungefähr 12 Mrd. Euro bereitgestellt, um die Reformen der Partnerländer zu unterstützen, was einer effektiven Erhöhung um 32 % entspricht. Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Länderprogramme [21 KB] wird sich nach dem Bedarf und der Aufnahmekapazität der einzelnen Länder sowie ihren Fortschritten bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen richten. Ein wichtiger Aspekt der ENP und der strategischen Partnerschaft mit Russland ist der spürbare Beitrag zur Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit diesen Ländern and den Außengrenzen der EU zu Wasser und zu Lande, so dass wir unserem erklärten Ziel, die Entstehung neuer Trennlinien zu vermeiden, ein Stück näher kommen. Aus diesem Grund werden mit dem ENPI grenzüberschreitende Kontakte und die Zusammenarbeit von lokalen und regionalen Akteuren mit der Zivilgesellschaft unterstützt. Die 15 Programme des ENPI für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (CBC) an den Außengrenzen der EU werden im Programmplanzungszeitraum 2007-2013 mit Zuschüssen in Höhe von 1,18 Mrd. Euro gefördert. Die Programme werden Ende 2007/Anfang 2008 beginnen. Das Konzept der Kommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist im Strategiepapier zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der ENPI zusammengefasst.

Auch die ENP-Partnerländer profitieren inzwischen von neuen Formen der technischen Hilfe. Mithilfe von Mechanismen, die in Übergangsländern erfolgreich waren, welche nunmehr EU-Mitgliedstaaten sind, werden Rechtsangleichung, Annäherung der Vorschriften und Institutionenaufbau unterstützt. Zu diesen Mechanismen gehören z. B. die zielgerichtete Unterstützung durch Sachverständige (TAIEX – Technical Assistance and Information Exchange), langfristig angelegte Partnerschaften ( „Twinning“) mit Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Teilnahme an einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und Beteiligung an Agenturen.

Ein weiteres, neues Instrument ist die Fazilität für gute Regierungsführung (Governance-Fazilität). Vorerst mit Mitteln in Höhe von 50 Mio. Euro jährlich ausgestattet, bietet sie ergänzende Unterstützung für Partnerländer, die besonders gute Fortschritte bei der Durchführung ihrer in den Aktionsplänen vereinbarten Regierungsprioritäten gemacht haben. 2007 wurden die ersten Zuschüsse aus der Governance-Fazilität an Marokko und die Ukraine ausgezahlt.

Die Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF) schließlich wurde Ende 2007 eingerichtet und wird 2008 mit der Vergabe von Darlehen an ENP-Partner beginnen. Die Fazilität wird von der Kommission für 2007-2013 mit Mitteln in Höhe von 700 Mio. Euro ausgestattet. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren Beitrag schrittweise auf dasselbe Niveau anzuheben, um die Wirkung der Fazilität zu maximieren. Aus dieser Fazilität werden vor allem Projekte von allgemeinem Interesse in den Bereichen Energie, Umweltschutz und Verkehr finanziert.

Im Rahmen der aktuellen und zukünftigen Instrumente werden die Prioritäten der Außenhilfe der EU gemeinsam mit dem begünstigten Land und den anderen einschlägigen Akteuren in allgemein gefassten Länderstrategiepapieren (LSP), die einen Zeitraum von sieben Jahren abdecken, in detaillierten „Mehrjahresrichtprogrammen“, die auf drei Jahre angelegt sind, und in Jahresprogrammen festgelegt. Ferner können die gemeinsam mit den Behörden der jeweiligen Länder in den Aktionsplänen festgelegten Prioritäten bei der Programmierung von Hilfeprogrammen auch anderem Gebern und internationalen Finanzinstitutionen (IFI) als Anhaltspunkte dienen. Für Ausschreibungen im Rahmen von EG-Hilfsprogrammen können Unternehmen aus den 27 Mitgliedstaaten der EU, den Kandidatenländern (1), den potenziellen Kandidatenländern (2) und den Nachbarstaaten selbst Angebote abgeben. Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß den standardisierten Vergabevorschriften der EG.

1 Kroatien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
2 Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien einschließlich Kosovo