EUROPÄISCHE KOMMISSION

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Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

Die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 wurde am 28. Februar 2011 veröffentlicht und findet ab dem 1. März 2013 Anwendung.

Die Verordnung gilt in ihrer Gesamtheit für Dienste im Langstreckenverkehr (d. h. Strecken über 250 km); nur einige ihrer Bestimmungen gelten für sämtliche Dienste, auch für kürzere Strecken.

Für den Langstreckenverkehr (Strecken über 250 km) sieht die Verordnung unter anderem Folgendes vor:

  • angemessene Unterstützung (Imbisse, Mahlzeiten und Erfrischungen sowie bei Bedarf Erstattung der Kosten für bis zu zwei Übernachtungen in einer Gesamthöhe von bis zu 80 EUR pro Nacht, außer bei widrigen Wetterbedingungen oder schweren Naturkatastrophen), falls Reisen annulliert werden oder sich Reisen von mehr als drei Stunden um über 90 Minuten verspäten
  • garantierte Erstattung des Fahrpreises oder Umbuchung bei Überbuchung, Annullierung oder Verspätungen von mehr als 120 Minuten gegenüber der erwarteten Abfahrtszeit
  • zusätzlich Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises bei Verspätungen von mehr als 120 Minuten gegenüber der erwarteten Abfahrtzeit oder bei Annullierung, wenn der Betreiber dem Fahrgast die vorstehend genannte Auswahl nicht anbietet
  • Informationen bei Annullierung oder verspäteter Ankunft
  • Schutz der Fahrgäste bei Personenschäden (einschließlich Tod), Verlusten oder Beschädigungen infolge eines Unfalls, insbesondere im Hinblick auf die sofortigen praktischen Bedürfnisse (Erstattung der Kosten für bis zu zwei Übernachtungen in einer Gesamthöhe von bis zu 80 EUR pro Nacht)
  • kostenlose bedarfsgerechte Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität sowohl an Busbahnhöfen als auch in den Fahrzeugen und bei Bedarf kostenlose Beförderung von Begleitpersonen

Folgende Rechte gelten für alle Dienste (auch für Strecken unter 250 km):

  • Verbot der Diskriminierung von Fahrgästen hinsichtlich der Tarife und Vertragsbedingungen (direkt oder indirekt) aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit
  • Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sowie finanzielle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen infolge eines Unfalls
  • Mindestanforderungen an die Reiseinformationen für alle Fahrgäste vor und während der Fahrt sowie allgemeine Unterrichtung über die Rechte der Fahrgäste an den Busbahnhöfen und über das Internet; soweit möglich, müssen die Informationen für die Fahrgäste auf Anfrage auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein
  • Einrichtung eines Verfahrens für die Bearbeitung von Beschwerden durch die Verkehrsunternehmen, das allen Fahrgästen zur Verfügung steht
  • Einrichtung unabhängiger nationaler Stellen in allen Mitgliedstaaten mit dem Auftrag, die Verordnung durchzusetzen und Verstöße gegebenenfalls zu ahnden

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