Der Führerschein

	Grundsätze

1. Das EU-Muster des Führerscheins 2. Die gegenseitige Anerkennung 3. Die Fahrzeugklassen 4. Die Ausstellung und die Erneuerung des Führerscheins 5. Der Entzug des Führerscheins 6. Die Vorrechte des Wohnsitzstaates 7. Mindestalter 8. Harmonisierte Gemeinschaftscodes

Die gegenseitige Anerkennung

1. Der Grundsatz

Artikel 1(2) der Richtlinie 91/439/EWG sieht vor, daß alle Führerscheine innerhalb der Europäischen Union gegenseitig anerkannt werden müssen. Für den Fall dass der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen "ordentlichen Wohnsitz" in einem anderen Mitgliedstaat begründet als in dem, der den Führerschein ausgestellt hat, muß der Aufnahmestaat den Führerschein anerkennen.

Die Richtlinie 80/1263/EWG sah eine Frist von einem Jahr vor, während der der Umtausch bei den Behörden des Wohnsitzstaates vorgenommen werden mußte. Diese Verpflichtung ist seit dem 1. Juli 1996, dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie 91/439/EWG, abgeschafft. Es bleibt weiter möglich, einen Umtausch vorzunehmen, jedoch nur auf freiwilliger Grundlage.

Beim Umtausch stellt der Mitgliedstaat, in dem der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz begründet hat, einen Führerschein nach dem EU-Muster der entsprechenden Klasse(n) aus, ohne eine theoretische oder praktische Prüfung zu verlangen. Die Behörden müssen allerdings prüfen, ob der Führerschein gültig ist.

2. Ausnahmen

In Artikel 1(3) der Richtlinie 91/439/EWG ist eine Ausnahme von diesem allgemeinen Grundsatz gegenseitiger Anerkennung vorgesehen. Es wird vermerkt, daß " wenn ein Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet als in dem, der den Führerschein ausgestellt hat, der Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Untersuchungen und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerläßlichen Angaben eintragen kann."

• Bei der Gültigkeitsdauer der Führerscheine erlaubt die Richtlinie 91/439/EWG den Mitgliedstaaten, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anzuwenden. In der Praxis weichen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit voneinander ab. Dies hat zur Folge, daß eine andere Gültigkeitsdauer, zum Beispiel eine kürzere, auf den Inhaber eines Führerscheins beim Wohnortwechsel angewandt werden kann.
• Die Häufigkeit der ärztlichen Untersuchungen ist nicht durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften harmonisiert worden. In den meisten Mitgliedstaaten fällt sie mit der Gültigkeitsdauer zusammen.
• Führerscheine, die durch ein Drittland ausgestellt und von einem Mitgliedstaat anerkannt wurden, werden (auch nach einem eventuellen zwischenzeitlichen Umtausch gegen einen Führerschein nach dem EU-Muster) nicht systematisch gegenseitig anerkannt. Es ist also ratsam, sich bei den zuständigen innerstaatlichen Behörden zu informieren.
• Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Führerscheine anzuerkennen, die an Personen unter 18 Jahren ausgestellt wurden.

Weitere Informationen:

• Siehe Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991; ABl. L 237, 24. August 1991 S.1
  
• Mehr Einzelheiten finden Sie unter Scadplus (Informationen zu Führerscheinen können für jeden Mitgliedstaat unter der Rubrik "Wohnen"-"Ein Fahrzeug führen"- abgefragt werden).