Navigationsleiste

Weitere Extras

Verhaltenskodex



Der Verhaltenskodex in Anhang 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2014 über das Transparenzregister enthält die Regeln für alle registrierten Organisationen und Einzelpersonen und legt die grundlegenden Verhaltensnormen in allen Beziehungen zu den EU-Organen fest.

-----

"Die Parteien sind der Auffassung, dass alle mit ihnen interagierenden Interessenvertreter unabhängig von einer Registrierung und der Zahl der Kontakte diesen Verhaltenskodex einhalten sollten.

In ihren Beziehungen zu den EU-Organen und deren Mitgliedern, Beamten und sonstigen Bediensteten befolgen die Interessenvertreter folgende Regeln:

a) Sie geben stets ihren Namen und ihre Registrierungsnummer sowie gegebenenfalls den Namen des Rechtssubjekts oder der Rechtssubjekte an, für die sie tätig sind oder die sie vertreten. Sie geben an, welche Interessen, Ziele oder Zwecke sie verfolgen und gegebenenfalls, welche Mandanten oder Mitglieder sie vertreten.

b) Sie beschaffen sich nicht auf unlautere Weise oder durch Ausübung unstatthaften Drucks oder durch unangemessenes Verhalten Informationen oder erwirken auf unlautere Weise oder durch Ausübung unstatthaften Drucks oder durch unangemessenes Verhalten Entscheidungen und unternehmen keine diesbezüglichen Versuche.

c) Sie geben in ihrem Umgang mit Dritten weder vor, in irgendeiner formellen Beziehung zur Europäischen Union oder zu einem ihrer Organe zu stehen, noch stellen sie die Tatsache ihrer Registrierung in einer Weise dar, die Dritte oder Beamte oder sonstige Bedienstete der EU irreführen soll; ebenso wenig verwenden sie die Logos der EU-Organe ohne ausdrückliche Genehmigung.

d) Sie stellen sicher, dass die von ihnen bei der Registrierung und danach im Rahmen ihrer in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten bereitgestellten Informationen nach ihrem besten Wissen vollständig, aktuell und nicht irreführend sind. Sie akzeptieren, dass sämtliche vorgelegten Informationen überprüft werden, und kommen Verwaltungsersuchen um ergänzende Informationen und Aktualisierungen bereitwillig nach.

e) Sie verkaufen keine Kopien von Dokumenten, die sie von einem EU-Organ erhalten haben, an Dritte.

f) Sie verpflichten sich grundsätzlich dazu, die Umsetzung und Anwendung der von den EU-Organen festgelegten Regeln, Kodizes und guten Verwaltungsverfahren zu achten und nicht zu behindern.

g) Sie verleiten Mitglieder der EU-Organe, Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union oder Assistenten oder Praktikanten dieser Mitglieder nicht dazu, gegen die für sie geltenden Regeln und Verhaltensnormen zu verstoßen.

h) Falls sie ehemalige Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union oder Assistenten oder Praktikanten von Mitgliedern der EU-Organe beschäftigen, achten sie deren Verpflichtung, die für sie geltenden Regeln und Geheimhaltungsauflagen einzuhalten.

i) Bevor sie eine Vertragsbeziehung mit Personen aus dem Mitarbeiterstab von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingehen oder diese beschäftigen, holen sie die Zustimmung letzterer ein.

j) Sie beachten sämtliche Bestimmungen über die Rechte und Pflichten ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.

k) Sie unterrichten die von ihnen vertretenen Kunden über ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Organisationen.


Personen, die sich beim Europäischen Parlament zum Zweck der Ausstellung eines persönlichen, nicht übertragbaren Zugangsausweises für die Gebäude des Europäischen Parlaments registriert haben, befolgen folgende Regeln:

l) Sie stellen sicher, dass sie den Zugangsausweis in den Gebäuden des Europäischen Parlaments stets sichtbar tragen.

m) Sie befolgen konsequent die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

n) Sie akzeptieren, dass der Beschluss über die Gewährung eines Zugangs zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments das alleinige Vorrecht des Parlaments ist und dass sich aus der Registrierung nicht automatisch ein Anspruch auf einen Zugangsausweis ergibt."

-----

Zur Meldung eines Verstoßes gegen diesen Kodex an das gemeinsame Transparenzregister-Sekretariat gehen Sie bitte auf die Webseite „Meldungen und Beschwerden“.

Wichtige Dokumente

Verhaltenskodex  PDF