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Antrag auf Zugang zu den Schriftstücken der Kommission

  • Bitte beachten Sie, dass einige Dokumente ganz oder teilweise unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten fallen. Wie die Unionsgerichte in einigen Fällen anerkannt haben, gilt für bestimmte Dokumente eine allgemeine Vermutung, dass sie nicht öffentlich zugänglich sind. Auf diese Vermutung kann sich die Kommission stützen, um insbesondere zu Dokumenten für die folgenden Verfahren den Zugang zu verweigern: EU-Pilot-, Vertragsverletzungs-, Beihilfe-, Kartell-, Fusionskontroll- und Gerichtsverfahren.
  • Der Zugang von Bewerbern zu Unterlagen aus einem EPSO-Personalauswahlverfahren oder von Kommissionsbediensteten zu ihren Personalakten ist durch besondere Zugangsrechte geregelt, die anstelle der Verordnung 1049/2001 Anwendung finden. Antragsteller, die zu ihren eigenen Akten Zugang erhalten wollen, sollten sich in diesen Fällen direkt an EPSO oder die GD HR wenden. Dabei gelten die besonderen Zugangsregeln der Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren beziehungsweise des Statuts der Beamten der Europäischen Union.
  • Alle Ihre Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen und Anforderungen der Datenschutzverordnung (EG) Nr. 45/2001 behandelt.
  • Wir behalten uns das Recht vor, die Behandlung Ihres Antrags zu verweigern, falls das obige elektronische Formular unvollständig ausgefüllt ist oder unrichtige Daten enthält.
  • Bei Zweifeln im Hinblick auf Ihre Identität behalten wir uns das Recht vor, die Übermittlung eines gültigen Identitätsausweises zu fordern.

Das Register enthält Verweise auf veröffentlichte und unveröffentlichte Kommissionsdokumente ab dem 1. Januar 2001.

Bei bereits veröffentlichten Dokumenten führt Sie ein Link zum vollständigen Wortlaut des Schriftstücks, beispielsweise zur Datenbank EUR-Lex, die in Vorbereitung befindliche Rechtsakte (KOM-Dokumente), geltende Rechtsakte sowie das Amtsblatt der Europäischen Union seit 1998 beinhaltet.

Sie können jedoch die Kopie eines im Register aufgeführten unveröffentlichten Dokuments anfordern. In diesem Fall klicken Sie bitte auf das Kästchen unter dem Referenzdokument, füllen das Online-Formular aus und senden dieses an uns. Bitte nehmen Sie auf jeden Fall zunächst eine Suchabfrage im Register vor.

Wenn Sie das Schriftstück, das Sie im Register suchen, nicht finden, können Sie uns ein weiteres elektronisches Formular zusenden, in dem Sie das beantragte Dokument beschreiben.

Der Kommission zugänglich gemachte personenbezogene Daten werden entsprechend der Verordnung 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten behandelt.