Das Ausschussverfahren in Kürze

Was ist das Ausschussverfahren?

Es handelt sich um eine Reihe von Verfahrensformen, mit denen die EU-Länder kontrollieren, wie die Europäische Kommission das EU-Recht umsetzt.

Allgemein gesagt muss die Kommission, bevor sie einen EU-Rechtsakt umsetzen kann, zu den von ihr vorgeschlagenen detaillierten Durchführungsmaßnahmen einen Ausschuss konsultieren, in dem alle EU-Länder vertreten sind.

Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Diese Stellungnahmen können in Abhängigkeit von dem im Rechtsakt festgelegten besonderen Verfahren mehr oder weniger bindend für die Kommission sein.

Siehe hierzu:

Wann gelangt das Ausschussverfahren zur Anwendung?

Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Externer Link sind in erster Linie die EU-Länder für die Umsetzung des EU-Rechts zuständig. In Fällen, in denen einheitliche Durchführungsbedingungen erforderlich sind, werden jedoch der Kommission und in Ausnahmefällen dem Rat der Europäischen Union durch den jeweiligen EU-Rechtsakt Durchführungsbefugnisse übertragen.

Das Ausschussverfahren gelangt zur Anwendung, wenn der Kommission durch einen bestimmten Rechtsakt, der auch die Unterstützung der Kommission durch einen Ausschuss vorsieht, Durchführungsbefugnisse eingeräumt wurden.
In der Praxis sind Durchführungsmaßnahmen, in deren Rahmen die Kommission einen Rechtsakt in seinen Einzelheiten umsetzt, (individuelle Finanzierungsbeschlüsse, Beschlüsse, bestimmte Produkte auf den Markt zu bringen usw.) in Bezug auf ihre Häufigkeit (viele dieser Maßnahmen müssen regelmäßig durchgeführt werden, z.B. um rasch auf Änderungen in einem bestimmten Markt zu reagieren) und ihre wirtschaftliche, politische und finanzielle Bedeutung unterschiedlich.

Die Anwendung des Ausschussverfahrens ist nicht für alle Rechtsakte der EU obligatorisch – manche Akte werden von der Kommission ohne Einschaltung eines Ausschusses umgesetzt (z.B. Zuteilung bestimmter geringfügiger Finanzhilfen).

Wie funktioniert das Ausschussverfahren?

Die Verordnung zum Ausschussverfahren Externer Link sieht zwei verschiedene Verfahren für Durchführungsmaßnahmen der Kommission vor, und zwar:

  • das Prüfungsverfahren – für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und Maßnahmen mit potenziell großer Wirkung (z. B. Besteuerung oder EU-Landwirtschaftspolitik) und
  • das Beratungsverfahren – es wird in der Regel bei allen anderen Durchführungsmaßnahmen angewandt.

Bei beiden Verfahren ist die Stellungnahme eines Ausschusses von Vertretern aus jedem EU-Land (unter Vorsitz der Kommission) erforderlich.

Die Kommission schlägt bestimmte Maßnahmen zur Durchführung des betreffenden Rechtsakts vor, und der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab, in der Regel in Form einer Abstimmung.

Die Stellungnahme hat für die Kommission je nach Verfahren unterschiedliche Folgen:

  • Untersuchungsverfahren:
    • Bei qualifizierter Mehrheit für Externer Link die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahme (befürwortende Stellungnahme): Die Kommission ist verpflichtet, die Maßnahme durchzuführen.
    • Bei qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag (ablehnende Stellungnahme): Die Kommission darf die Maßnahme nicht durchführen.
    • Bei Fehlen einer Mehrheit für oder gegen den Vorschlag (keine Stellungnahme): Die Kommission kann entweder die vorgeschlagene Maßnahme durchführen oder dem Ausschuss eine neue Fassung unter Berücksichtigung der im Ausschuss vertretenen Auffassungen unterbreiten.
  • Beratungsverfahren: Hier steht es der Kommission frei zu entscheiden, ob sie die vorgeschlagene Maßnahme durchführen möchte oder nicht, sie muss jedoch der Stellungnahme des Ausschusses "so weit wie möglich Rechnung tragen" bevor sie ihre Entscheidung trifft.

Jeder Ausschuss legt seine Arbeitsweise auf der Grundlage einer Standardgeschäftsordnung Externer Link fest.

Welche Funktion hat der Berufungsausschuss?

Wird die Kommission daran gehindert, die vorgeschlagene Maßnahme durchzuführen (insbesondere, wenn der Ausschuss dagegen gestimmt hat), so kann sie den Berufungsausschuss mit dem Fall befassen.

Für den Berufungsausschuss gelten dieselben Modalitäten wie für die anderen Verfahrensausschüsse (Vertreter der Mitgliedstaaten, Vorsitz der Kommission, Anwendung derselben Abstimmungsregeln).

Es handelt sich nicht um ein ständiges Gremium, sondern um ein Verfahrensinstrument, das den EU-Ländern die Möglichkeit einer zweiten Erörterung auf höherer Vertretungsebene gibt.

Entscheidet der Ausschuss gegen den Maßnahmenvorschlag der Kommission, dann muss sich diese nach dieser Entscheidung richten.

Geschäftsordnung des Berufungsausschusses Externer Link

Wie steht es mit den Kontrollen durch den Rat der EU und das Europäische Parlament?

Die Durchführungsbefugnisse der Kommission werden nicht nur durch die nationalen Regierungen über die Ausschüsse kontrolliert, sondern zusätzlich auch durch das Europäische Parlament Externer Link und den Rat der Europäischen Union Externer Link, die folgende Rechte haben:

Ein Informationsrecht: Alle in den Ausschüssen erörterten Maßnahmenvorschläge der Kommission werden zur gleichen Zeit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt.

Ein Überprüfungsrecht: Beziehen sich die Maßnahmen der Kommission auf einen im Mitentscheidungsverfahren Externer Linkerlassenen Rechtsakt, so können das Parlament und/oder der Rat darauf hinweisen, dass die Maßnahme über die Durchführungsbefugnisse der Kommission hinausgehen würde.
In diesem Fall ist die Kommission verpflichtet, die vorgeschlagene Maßnahme auf der Grundlage dieser Stellungnahme(n) zu überprüfen und zu entscheiden, ob sie ihren Entwurf beibehält, abändert oder zurückzieht.

Was ist das Regelungsverfahren mit Kontrolle?

Dies ist ein nicht mehr bestehendes Ausschussverfahren, das zwischen 2006 und 2009 bei "quasi-legislativen Maßnahmen" angewandt wurde.

Es kann nicht mehr für neue Rechtsvorschriften angewandt werden, ist jedoch in mehr als 300 bestehenden Rechtsakten enthalten und wird vorübergehend weiterhin gelten, bis diese Rechtsakte förmlich geändert werden.

Nach diesem Verfahren können das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union einen Maßnahmenvorschlag der Kommission blockieren, wenn er:

  • die Durchführungsbefugnisse der Kommission überschreitet;
  • nicht vereinbar mit dem Ziel oder dem Inhalt des Rechtsakts ist, oder
  • über die Befugnisse oder Zuständigkeitsbereiche der EU hinausgeht (siehe Subsidiarität Externer Link und Proportionalität Externer Link).

Die Möglichkeit des Blockierens – in der Regel innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten nach Annahme der vorgeschlagenen Kommissionsmaßnahme – beruht auf einem Vetorecht beider Organe.

Geben die Ausschüsse keine befürwortende Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Maßnahme ab, dann kann der Rat einschreiten und diese blockieren oder selbst erlassen, es sei denn, das Parlament spricht sich dagegen aus.