Navigationsleiste

Weitere Extras

  • Druckversion
  • Text verkleinern
  • Text vergrößern

Der europäische öffentliche Dienst dient den Bürgerinnen und Bürgern und beruht auf Grundsätzen wie Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit, Rechenschaftspflicht, Effizienz und Transparenz. In diesem Sinne hat die Kommission am 13. September 2000 den Kodex für gute Verwaltungspraxis angenommen. Dieser Kodex gilt für die Beziehungen ihres Personals mit der Öffentlichkeit.

Der Kodex soll die tägliche Umsetzung der Regeln für gute Verwaltungspraxis erleichtern und sicherstellen, dass die Kommission sich voll in den Dienste des Bürgers stellt.

Die darin genannten Grundsätze, nach denen die Bediensteten handeln sollen, sind Rechtmäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und Kohärenz der Verwaltungstätigkeit. Diese stehen im Einklang mit den Grundsätzen des Europäischen Bürgerbeauftragten („Grundsätze des öffentlichen Dienstes als Leitbild für EU-Beamte“).

Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Ansicht nach nicht im Sinne dieser Regeln behandelt wurden, können Beschwerde einreichen.

Kodex

PDF-Formatpdf(66 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Beschwerdeverfahren

Beschwerden: In welchen Fällen ist eine Beschwerde möglich?

Der Kodex für gute Verwaltungspraxis bietet den Bürgern die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Europäische Kommission wegen eines Verstoßes gegen den Kodex eine einzulegen. Das bedeutet, dass Verstöße gegen die im Kodex festgelegten Grundsätze der guten Verwaltungspraxis sanktioniert werden können.

In welcher Form kann eine Beschwerde eingereicht werden?

Eine Beschwerde kann durch ein einfaches Schreiben oder über einen Vordruck eingereicht werden. Dieser Vordruck, dessen Verwendung nicht obligatorisch ist, soll dem Beschwerdeführer die Gliederung seines Textes erleichtern. Seine Verwendung wird deshalb empfohlen. Der Beschwerdevordruck kann in elektronischer Form Übersetzung für diesen Link wählen  oder auf Papier übermittelt werden (in letzterem Fall drucken Sie den Vordruck einfach im RTF-Formatrtf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  aus).

An wenn ist die Beschwerde zu richten?

Die Beschwerde ist an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission Übersetzung für diesen Link wählen  zu richten, das sie an die zuständige Kommissionsdienststelle weiterleitet.

Wer bearbeitet die Beschwerde und innerhalb welcher Frist?

Der Generaldirektor oder zuständige Dienststellenleiter prüft den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt und antwortet dem Beschwerdeführer schriftlich binnen zwei Monaten.

Welche Rechtsmittel gibt es und welche Frist gilt für einen Antrag auf Überprüfung?

Der Beschwerdeführer kann sich binnen eines Monats an den Generalsekretär der Europäischen Kommission wenden und ihn bitten, das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zu überprüfen. Die Frist läuft ab dem Tag des Eingangs der Antwort auf die Beschwerde. Der Generalsekretär beantwortet das Überprüfungsersuchen innerhalb eines Monats.

Gibt es andere Möglichkeiten, eine Beschwerde einzureichen?

Beschwerden können nach Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten auch an letzteren gerichtet werden.

Postanschrift

Generalsekretariat der Europäischen Kommission
SG Unit B/3 – Ethics
1049 Brüssel
BELGIEN