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Öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister

Die Europäische Kommission möchte Standpunkte zur Zweckmäßigkeit und möglichen Weiterentwicklung des aktuellen Transparenzregisters für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, einholen. Angestrebt wird ein verbindliches Register, das Parlament, Rat und Kommission umfassen soll.

Ziel der Konsultation

Die Kommission will ihre Arbeit und die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene transparenter gestalten. In diesem Zusammenhang hat sie Vorschläge zur Verbesserung des Transparenzregisters angekündigt, das vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde, um die Tätigkeiten offenzulegen, mit denen Interessenvertreter Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Politik zu nehmen versuchen.

Diese Konsultation hat ein zweifaches Ziel: Sammlung von 1) Standpunkten zur Zweckmäßigkeit des aktuellen Transparenzregisters und 2) Anregungen für die Ausgestaltung des in Präsident Junckers politischen Leitlinien angekündigten verbindlichen Registers. Die Kommission will auf diese Weise erfahren und bewerten, was bisher gut funktioniert hat, wo Verbesserungen erforderlich sind, und wie diese gestaltet sein sollten, um zu gewährleisten, dass das Register sein volles Potenzial als ein sinnvolles Instrument zur Regelung der Beziehungen zwischen EU-Organen und Interessenvertretern entfaltet. Die Kommission wird die Ergebnisse der Konsultation bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für ein verbindliches Register berücksichtigen.

Die Kommission ist mit Präsident Junckers Prioritäten eine feste Verpflichtung zur Erhöhung der Transparenz eingegangen. Um dieser nachzukommen, hat sie eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Im November 2014 verpflichtete sie sich zur Veröffentlichung von Informationen über die Kontakte ihrer politischen Führung und hohen Beamten sowie zur Verbesserung des Zugangs zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten. Im Mai 2015 legte sie ihre Agenda für bessere Rechtsetzung vor, die eine Reihe von Maßnahmen für mehr Offenheit und Transparenz der Prozesse zur Rechtsetzung (insbesondere des abgeleiteten Rechts) enthält.

Die neue Kommission hat ferner beschlossen, dass Kommissions- und Kabinettsmitglieder sowie Generaldirektoren nur im Transparenzregister angemeldete Interessenvertreter treffen sollen. In diesem Register geben Interessenvertreter Auskünfte über ihre Lobbytätigkeiten und den entsprechenden Aufwand an Personal und finanziellen Ressourcen.

Lobbyarbeit ist Bestandteil einer gesunden Demokratie. Auf diese Weise können sich Interessengruppen zu öffentlichen, sie eventuell betreffenden Entscheidungen äußern. Außerdem birgt dies die Möglichkeit zur Verbesserung der Entscheidungsfindung, indem durch neue Kanäle Fachwissen in die Arbeit der Gesetzgeber und Entscheidungsträger einfließt. Das Online-Transparenzregister gibt Auskunft darüber, welche Interessenvertreter gegenüber Parlament und Kommission Lobbyarbeit betreiben, in wessen Namen sie dies tun, zu welchen Themen und mit welchem Budget. Im Register sind bisher über 9 000 Organisationen erfasst, die alle den entsprechenden Verhaltenskodex unterzeichnet haben.

Im Rahmen ihrer Bemühungen um mehr Transparenz und ihrer politischen Leitlinien für 2015–2019 will die Kommission einen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister vorlegen, das Parlament, Rat und Kommission umfassen soll. Die Konsultation soll für die Ausarbeitung dieses Vorschlags nützliche Beiträge liefern.

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Dauer

1.3.2016–1.6.2016

Nach dem Schlusstermin eingehende Beiträge werden nicht mehr berücksichtigt.

Zielgruppe und Aufbau der öffentlichen Konsultation

Die Konsultation besteht aus zwei Teilen: A. ALLGEMEINE FRAGEN und B. SPEZIFISCHE FRAGEN.

Teil A umfasst sieben Fragen und ist für alle Konsultationsteilnehmer/-innen obligatorisch. Bei Interesse können Sie nach Beantwortung dieser Fragen mit Teil B fortfahren, der 13 Fragen umfasst.

Die Beantwortung erfolgt durch Ankreuzen der Antwortkästchen. Gegebenenfalls können Sie Anmerkungen hinzufügen.

A. ALLGEMEINE FRAGEN


Teil A können Sie auch ohne Vorkenntnisse über das Transparenzregister beantworten.

Zielgruppen: alle Arten von Organisationen aus allen Sektoren, Interessenträger und Behörden, insbesondere jedoch Bürgerinnen und Bürger.

B. SPEZIFISCHE FRAGEN


Teil B erfordert Vorkenntnisse über das Transparenzregister.

Zielgruppen: alle Arten von Organisationen aus allen Sektoren, Interessenträger, Behörden und insbesondere Rechtspersonen, die für die verschiedenen Bereiche des Transparenzregisters repräsentativ sind.

  • Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und selbstständige Berater,
  • In-House-Lobbyisten und Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände,
  • Nichtstaatliche Organisationen,
  • Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen,
  • Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten,
  • Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen usw. vertreten

Transparenz

Bitte geben Sie an, ob Sie als Privatperson oder im Namen einer Organisation antworten. Beiträge nicht registrierter Organisationen werden wie individuelle Beiträge behandelt und getrennt von den Beiträgen registrierter Organisationen veröffentlicht, es sei denn, sie werden nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags als repräsentative Interessenträger anerkannt. Beiträge von Behörden werden getrennt veröffentlicht.

Einsendung Ihres Beitrags

Beantworten Sie den Fragebogen und reichen Sie Ihren Beitrag online ein.

Sie können Ihren Beitrag in jeder EU-Amtssprache einreichen.

Nur über den Online-Fragebogen eingegangene Beiträge werden berücksichtigt.

Wenn Sie wünschen, können Sie zusätzliche Informationen beifügen (Positionspapiere, Berichte usw.), um ihre Antworten zu untermauern. Sie können höchstens drei Dateien hochladen.

Nach dem Hochladen können Sie ihren Beitrag im PDF-Format speichern.

Antworten und Stellungnahmen

Die eingegangenen Beiträge werden – sofern die Befragten sich nicht ausdrücklich gegen eine Veröffentlichung aussprechen und dies hinreichend begründen – auf dem EUROPA-Portal in der Sprache veröffentlicht, in der sie eingereicht wurden. Vorläufiger Zeitplan für die Veröffentlichung der Antworten: Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Abschluss der Konsultation. Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Konsultation wird ein zusammenfassender Bericht veröffentlicht.

Hinweis: Ihre Antwort kann Gegenstand eines Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden. 

Schutz personenbezogener Daten und Datenschutzerklärung

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Kontakt

Zuständige Dienststelle: Dienststelle „Transparenz“, Generalsekretariat der Europäischen Kommission (SG.B.4)

Fragen zur Konsultation:

SG-TRANSPARENCY-REGISTER-PUBLIC-CONSULTATION@ec.europa.eu