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Bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) handelt es sich um ein Handelsabkommen, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen (d. h. von Zöllen, unnötigen Regelungen, Investitionsbeschränkungen usw.) in einem breiten Spektrum von Branchen und damit die Erleichterung des Kaufs und Verkaufs von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Zudem sollen Unternehmen aus der EU und den USA im jeweils anderen Wirtschaftsgebiet leichter investieren können.

Die Idee eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA ist nicht neu; sie wird von Regierungen, Unternehmen und Wissenschaftlern schon seit geraumer Zeit erörtert. In den letzten Jahren kamen die EU und die USA zu der Auffassung, dass die Zeit dafür reif ist.

Bevor die EU und die USA 2011 beschlossen, Verhandlungen einzuleiten, gründeten sie eine Arbeitsgruppe aus Regierungsexperten, die klären sollte, welcher Art das zu entwickelnde Handels- und Investitionsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten sein könnte. Den Vorsitz führten gemeinsam der EU-Handelskommissar und der amerikanische Handelsbeauftragte. Die sogenannte Hochrangige Arbeitsgruppe zu Wachstum und Beschäftigung untersuchte eingehend, welche Chancen und möglichen Schwierigkeiten ein Abkommen mit sich bringen könnte. Sie kam zu dem Schluss, dass ein umfassendes, alle Branchen abdeckendes Abkommen äußerst positive Auswirkungen hätte, da es den Handel liberalisieren und auf beiden Seiten des Atlantik für eine willkommene Belebung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen würde. Die Arbeitsgruppe empfahl die Aufnahme von Verhandlungen.

Die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen fiel vor allem, weil die Wirtschaftskrise immer noch andauert und die multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation - die sogenannten Doha-Entwicklungsagenda - ins Stocken geraten ist. Zudem sorgten die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU und hohe Rohstoffpreise dafür, dass beide Seiten bereit waren, über Landwirtschaft zu diskutieren und über die Öffnung ihrer Märkte zu verhandeln.

Ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt bietet die Gelegenheit, Wachstum und Beschäftigung dies- und jenseits der Atlantik anzukurbeln.

Wie immer führte die EU auch in diesem Fall eine Folgenabschätzung zu den möglichen Auswirkungen des Abkommens durch, bevor sie die Aufnahme von Verhandlungen beschloss. Dabei wurden nicht nur potenzielle wirtschaftliche Folgen, sondern auch mögliche soziale und ökologische Auswirkungen untersucht. Es ging darum, was bei einer mehr oder minder weit gehenden Liberalisierung des Handels zwischen der EU und den USA passieren könnte. Das Gesamtergebnis für die EU war in jedem Fall positiv. Klar war jedoch, dass das Gesamtergebnis umso besser ausfiel, je größer das Ausmaß der Liberalisierung war.

Die Folgenabschätzung der Kommission beruhte unter anderem auf einem unabhängigen Bericht, den die EU beim Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London in Auftrag gegeben hatte. In dieser Studie mit dem Titel Reducing barriers to Transatlantic Trade (Abbau transatlantischer Handelshemmnisse) werden die wirtschaftlichen Folgen einer TTIP sowohl für die EU als auch für die USA dargestellt

Der Studie zufolge beliefe sich der Profit für die Wirtschaft der EU auf 119 Mrd. EUR pro Jahr – dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt. Die US-amerikanische Wirtschaft könnte aus dem Abkommen einen Gewinn von 95 Mrd. EUR pro Jahr ziehen, so dass jede amerikanische Familie 655 EUR mehr zur Verfügung hätte. Diesem Nutzen stünden sehr geringe Kosten gegenüber, da er sich aus der Abschaffung von Zöllen sowie von unnötigen Regelungen und bürokratischen Hürden ergeben würde, welche derzeit Käufe und Verkäufe über den Atlantik hinweg erschweren. Das erwartete zusätzliche Wirtschaftswachstum durch die TTIP wird jedermann zugutekommen. Die Belebung des Handels ist ein gutes Mittel zur Stimulierung der jeweiligen Volkswirtschaften, da sie Nachfrage und Angebot verstärkt, ohne dass die öffentliche Hand ihre Ausgaben oder ihre Kreditaufnahme erhöhen muss. Die TTIP wäre das kostengünstigste Konjunkturpaket, das man sich vorstellen kann.

Obwohl die Zölle zwischen der EU und den USA bereits niedrig sind (im Durchschnitt 4 %) wird ihre Abschaffung aufgrund der Größe, die die Volkswirtschaften der EU und der USA gemeinsam erreichen, und des Umfangs des Handels zwischen ihnen Beschäftigung und Wachstum fördern. Es ist der Abbau unnötiger Regelungen und Vorschriften – sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse –, der echte Einsparungen für Unternehmen sowie neue Arbeitsplätze und bessere Leistungen für die Verbraucher bringen wird. Solche nichttarifären Handelshemmnisse sind das Ergebnis unterschiedlicher Regelungen und Normen. Ihre Beseitigung kann sich kompliziert gestalten, da die EU und die USA zwar beide über hochentwickelte Systeme zur Gewährleistung von Sicherheit und Verbraucherschutz verfügen, jedoch oft verschiedene Ansätze wählen, um das gleiche Ziel zu erreichen. Unternehmen müssen die Anforderungen zweier getrennter Regelwerke erfüllen, was Zeit und Geld kostet.

Der unnötige bürokratische Aufwand verteuert die entsprechenden Waren wie ein Zoll von 10 % bis 20 % – Zusatzkosten, die der Verbraucher tragen muss. Nach den Berechnungen in der unabhängigen Studie Reducing barriers to Transatlantic Trade des Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London käme der wirtschaftliche Nutzen der TTIP zu 80 % aus dem Abbau von Kosten durch Bürokratie und Regulierung sowie aus der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des öffentlichen Ausschreibungswesens. Praktische Beispiele hierfür sind etwa:

  • Sowohl in der EU als auch in den USA gelten strenge Sicherheitsnormen für Kraftfahrzeuge. Die TTIP könnte die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Normen ermöglichen, so dass Fahrzeuge, die in Europa oder den USA als sicher eingestuft wurden, auch auf der anderen Seite des Atlantik verkauft werden könnten, ohne dass sie zusätzliche Prüfungen durchlaufen oder an zusätzliche Vorschriften angepasst werden müssten.
  • Würden Ausschreibungen der US-Regierung für europäische Unternehmen geöffnet, könnten diese um große Bau- und Verkehrsprojekte in den Vereinigten Staaten mitbieten.

Die europäischen Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger würden von einem offeneren US-Markt enorm profitieren. In der EU gibt es zahlreiche sehr wettbewerbsfähige Firmen, die Waren und Dienstleistungen von hervorragender Qualität anbieten, darunter viele Weltmarktführer und Spitzenmarken. In der Landwirtschaft verbieten beispielsweise die US-amerikanischen Vorschriften zur Pflanzengesundheit und zur Lebensmittelsicherheit die Einfuhr europäischer Äpfel bzw. zahlreicher europäischer Käsesorten. Bei einer Abschaffung der Zölle und sonstigen Handelshemmnisse könnten europäische Erzeuger ihre Verkäufe nach Amerika steigern, was gut für die Unternehmen und für die Beschäftigung wäre. Der Abbau von Handelshemmnissen der EU gegenüber US-amerikanischen Waren und Investitionen würde wiederum eine größere Auswahl und niedrigere Preise für die Europäer mit sich bringen. Klar ist, dass eine weitere Öffnung ihrer Märkte für Handel und Investitionen beiden Seiten zugutekäme. Es würde eine Win-win-Situation geschaffen, d. h. eine Situation, von der alle Beteiligten einen Vorteil hätten.

Selbst in der derzeitigen Lage, in der die Eurozone sich von einer Wirtschaftskrise erholt, birgt der Handel mit Europa riesige Möglichkeiten für unsere US-amerikanischen Partner. Die EU ist die größte Volkswirtschaft der Welt: Ihre 500 Mio. Einwohner verfügen über ein Pro-Kopf-Einkommen von 25 000 EUR.

Die EU ist damit auch der weltweit größte Absatzmarkt. Sie ist die größte Einführerin von Industrieprodukten und Dienstleistungen, sie hat den größten Anlagenbestand im Ausland und ist selbst das weltweit wichtigste Investitionsziel ausländischer Unternehmen.

Die EU ist die größte Investorin in den Vereinigten Staaten (2011), das zweitwichtigste Ziel für US-amerikanische Warenausfuhren (2012) sowie der größte Markt für Dienstleistungsausfuhren aus den USA (2010).

Die EU versteht sich sehr gut auf das Aushandeln von Freihandelsabkommen. Beispielsweise wurden die komplexen und umfassenden Freihandelsabkommen mit Südkorea und Singapur in der relativ kurzen Zeit von vier Jahren zum Abschluss gebracht. Die EU unternimmt derzeit große Anstrengungen, um durch Verhandlungen mit Ländern wie Indien, Japan, Vietnam und Malaysia die Öffnung weiterer Märkte zu erreichen. Als eine der offensten Volkswirtschaften der Welt bleibt sie dem freien Handel verpflichtet.

Auf dem Gebiet der Handelspolitik verhandelt die Europäische Kommission im Namen der EU und ihrer 27 Mitgliedstaaten: Es ist wirksamer, wenn eine Stimme für 500 Mio. Menschen spricht, als wenn jeder Mitgliedstaat versuchte, separat zu verhandeln. Die TTIP bildet keine Ausnahme, und so wird die EU am Verhandlungstisch von der Kommission unter der Leitung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht repräsentiert. Die Kommission richtet sich dabei nach den Leitlinien, die im Rat, in dem die Regierungen aller Mitgliedstaaten vertreten sind, vereinbart werden. Die Abteilung Handel der Kommission nimmt eine führende Rolle ein und arbeitet eng mit anderen Abteilungen zusammen, insbesondere jenen, in deren Zuständigkeit die Gebiete fallen, die im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Die Liste der führenden EU-Vertreter bei den Verhandlungen kann von der Öffentlichkeit eingesehen werden.

Die Vereinigten Staaten werden durch den amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) als Hauptverhandlungsführer vertreten.

Während der gesamten Verhandlungen hält die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung auf dem Laufenden. Haben die Verhandlungsführer ein endgültiges Abkommen ausgehandelt, wird dieses vom Rat sowie vom Europäischen Parlament geprüft und angenommen oder abgelehnt. Auf Seiten der USA geschieht dies im Kongress.

Seit der ersten Runde im Juli folgen die Verhandlungsrunden in Abständen von einigen Wochen aufeinander.

Weder die EU noch die USA sind an jahrelangen Gesprächen interessiert. Allgemeine Auffassung ist, dass der Abschluss eines Abkommens in einigen Jahren möglich sein sollte, aber das Wichtigste ist natürlich, dass ein gutes Ergebnis herauskommt.

Die Hochrangige Arbeitsgruppe, die von der EU und den USA eingerichtet wurde, um die möglichen Auswirkungen eines Handels- und Investitionsabkommens zu untersuchen, legte einen Bericht mit einer Reihe von Empfehlungen vor.

Diese Empfehlungen bilden eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungsführer.

Die Verhandlungen um die TTIP decken zahlreiche Bereiche der Wirtschaft, darunter das verarbeitende Gewerbe, den Dienstleistungssektor und die Landwirtschaft ab. Die TTIP wird Handelshemmnisse beseitigen und dadurch das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und die Preise senken. Eine unabhängige Studie des (CEPR) in London kommt zu dem Schluss, dass die Wirtschaft der EU aus der TTIP einen jährlichen Gewinn von 119 Mrd. EUR ziehen könnten – dies entspricht einem Mehreinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt. Für die amerikanische Wirtschaft ergäbe sich ein Profit von 95 Mrd. EUR pro Jahr.

Es wird erwartet, dass die Ausfuhren aller Wirtschaftsbereiche zunehmen, was der Beschäftigung guttut. Dabei dürfte der Anstieg in einigen Branchen bedeutender ausfallen als in anderen. Beispielsweise wird bei den Ausfuhren von Kraftfahrzeugen aus der EU in die USA eine Steigerung von 149 % erwartet. Hierin schlägt sich zum Teil auch die Bedeutung des Handels mit Fahrzeugteilen in beide Richtungen und die erwartete verstärkte Integration der europäischen und amerikanischen Automobilindustrie nieder.

Es wird allerdings nicht nur eine Ausweitung des Handels zwischen der EU und den USA erwartet, denn infolge einer höheren Nachfrage nach Rohstoffen, Teilen und anderen Vorleistungen dürften auch die Ausfuhren der EU in andere Länder ansteigen. Voraussagen zufolge wird die Zunahme bei den Ausfuhren von Metallprodukten in die übrige Welt 12 %, bei verarbeiteten Lebensmitteln und Chemikalien 9 % und bei sonstigen Industrieprodukten sowie sonstigen Fahrzeugen 6 % betragen. Das TTIP wird ein Handelsabkommen nach den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts sein, da von der Belebung des Geschäfts nicht nur multinationale Firmen profitieren werden, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, die entweder direkt oder als Zulieferer größerer Unternehmen am Außenhandel teilnehmen.

Das Wirtschaftswachstum und der Produktivitätsgewinn durch das Abkommen werden den Arbeitnehmern in der EU und in den USA sowohl in Form des allgemeinen Lohnniveaus als auch in Form neuer Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Hoch- ebenso wie für Geringqualifizierte zugutekommen.

Die eigentlichen Verhandlungen werden wahrscheinlich einige Jahre dauern. Danach muss das Verhandlungsergebnis für die EU vom Europäischen Parlament und allen EU-Mitgliedstaaten und für die US-Amerikaner vom Kongress der USA gebilligt werden.  Es wäre uns auch lieb, wenn gleich bei Billigung und Inkrafttreten des Abkommens möglichst viele Zölle und Handelshemmnisse wegfallen könnten. Je eher dies geschieht, desto schneller werden wir alle in den Genuss der Vorteile kommen. Einige Veränderungen dürften sich freilich nur allmählich einstellen.

Generell sollten alle in der EU etwas vom TTIP  haben – ein durchschnittlicher Haushalt in der EU etwa 545 EUR.  Und zwar deshalb, weil Waren und Dienstleistungen billiger werden.  Die Preise werden sinken, weil Einfuhrzölle auf Waren aus den USA ebenso abgeschafft werden wie unnötige Vorschriften, die den Handel zwischen der EU und den USA verteuern.  Wir werden aber auch davon profitieren, dass sich die EU und die USA darauf einigen, in vielen Bereichen die technischen Normen der anderen Seite anzuerkennen. Dann brauchen Waren nicht mehr nach zwei verschiedenen Regelwerken hergestellt zu werden, sondern die Hersteller müssen sich für die EU und die USA nur noch an eines halten.  Durch diesen Bürokratieabbau werden die Kosten und folglich auch die Preise fallen.

Nein. Wir werden um eines Abkommens willen das erreichte Schutzniveau nicht zur Verhandlungssache machen. Unser hohes Schutzniveau hier in Europa steht nicht zur Debatte. Aber auch die USA nehmen den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Sowohl die EU als auch die USA streben ein hohes Maß an Schutz für die Bürger an, gehen dabei aber unterschiedlich vor. Die EU verlässt sich gelegentlich mehr auf Regelungen, während in den Vereinigten Staaten eher die Entscheidungen in konkreten Rechtsfällen zugrunde gelegt werden. Beide Ansätze können wirksam sein, aber keiner von beiden ist perfekt. Beide Seiten können voneinander lernen.

Es geht nicht darum, uns gegenseitig zu unterbieten. Die jeweiligen Regelungen sollen kompatibler werden, dies bedeutet jedoch nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Ermitteln unnötiger Unterschiede. Kompromisse in Sachen Sicherheit, Verbraucherschutz oder Umwelt wird es nicht geben. Geben wird es aber eine Bereitschaft, pragmatisch zu erkunden, ob wir nicht besser und koordinierter handeln können.  Selbstverständlich behält jede Seite das Recht, Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten so zu regeln, wie sie es für angebracht hält.

Die Landwirtschaft ist Teil der TTIP-Verhandlungen. Von der Öffnung der Agrarmärkte werden beide Seiten, also die EU und die USA, profitieren. Die USA haben Interesse daran, mehr landwirtschaftliche Grunderzeugnisse wie Mais und Soja zu verkaufen. Die EU exportiert in die USA meist hochwertigere Produkte wie Spirituosen, Wein und Bier sowie verarbeitete Lebensmittel (z. B. Käse, Schinken und Schokolade). Der EU ist eindeutig daran gelegen, mehr der in ihren Mitgliedstaaten erzeugten Lebensmittel höchster Qualität ohne unnötige tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse zu verkaufen. Einige europäische Lebensmittel, etwa unterschiedlichste Käsesorten, Milchprodukte sowie Äpfel und Birnen, lassen sich wegen erheblicher nichttarifärer Hemmnisse nur schwer auf dem US-Markt absetzen. Für andere Produkte gelten in den USA hohe Zölle, für Aprikosen in Dosen bis zu 30 %, für Blauschimmelkäsesorten wie Gorgonzola und Roquefort über 25 % und für Schokolade mehr als 20 %. Die Beseitigung dieser und anderer Hemmnisse würde zu einer Steigerung der Exporte der EU in die USA beitragen.

Nein. Über grundlegende Gesetze wird nicht verhandelt werden. Dazu gehören Gesetze über GVO, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren oder der Umwelt und der Verbraucherinteressen.

Nach den Vorschriften der EU können GVO, die als Nahrungsmittel, Futtermittel oder Saatgut zugelassen sind, bereits in der EU verkauft werden. Die Zulassungsanträge werden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertet und anschließend zur Stellungnahme an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet. Bislang wurden 52 GVO zugelassen. An der Sicherheitsbewertung, die die EFSA durchführt, bevor ein GVO in Verkehr gebracht wird, und am Risikomanagement-Verfahren wird sich durch die Verhandlungen nichts ändern.

Die EU und die USA tauschen bereits Informationen über die GVO-Politik sowie über einschlägige Regelungen und technische Fragen aus. Eine solche Zusammenarbeit trägt dazu bei, dass der Handel durch die jeweiligen Systeme zur Zulassung von GVO so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Wir sehen die TTIP als eine Chance zur Förderung dieser Zusammenarbeit an.

Nein.  Bei den Verhandlungen wird es nicht darum gehen, aus Gewinnstreben die Gesundheit der Verbraucher zu gefährden. Über die strengen Vorschriften der EU wird nicht verhandelt – weder über diejenigen über Hormone noch die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren oder der Umwelt und der Verbraucherinteressen.

Nein.

Erstens werden in unseren Kinos und auf unseren Fernsehsendern bereits zahlreiche amerikanische Filme gezeigt. Europa ist nicht abgeschottet gegen amerikanische Filme.

Zweitens wird die pulsierende europäische Filmbranche keineswegs von einer Flut neuer amerikanischer Filme und Fernsehserien hinweggeschwemmt werden.

Die EU verfügt über Regeln zum Schutz der reichen kulturellen Vielfalt Europas, die sich beispielsweise aus der Vielzahl der auf unserem Kontinent gesprochenen Sprachen ergibt. In der EU und in den Mitgliedstaaten gibt es Gesetze, die die kulturelle Vielfalt schützen und fördern, z. B. bei der Produktion von Filmen und Fernsehprogrammen, dem sogenannten audiovisuellen Sektor. Die EU wird das Recht und die Fähigkeit, Europas kulturelles Erbe zu schützen, keiner Gefahr aussetzen.

In den Verhandlungsleitlinien stellten die Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission klar fest, dass der audiovisuelle Sektor nicht Gegenstand der Verhandlungen zum Dienstleistungssektor und zur Niederlassungsfreiheit ist.

Nein. Durch die TTIP werden EU-Rechtsvorschriften weder automatisch außer Kraft gesetzt noch aufgehoben oder geändert.  Jede zur Liberalisierung des Handels an einer EU-Rechtsvorschrift vorgenommene Änderung muss im Rat von den Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wird auch Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. So wird durch die Ausweitung des Handels zwischen den beiden Wirtschaftsriesen die Nachfrage nach Rohstoffen, Bauteilen und anderen Vorleistungen zunehmen, die von anderen Ländern hergestellt werden. Über den zusätzlichen Handel zwischen der EU und den USA hinaus wird die Weltwirtschaft dadurch voraussichtlich um weitere 100 Mrd. EUR wachsen. Je umfassender das Abkommen zwischen der EU und den USA ausfällt, desto größer werden die Vorteile für die übrige Welt sein.

Die Harmonisierung der Normen der EU und der USA  könnte durchaus zur Grundlage weltweiter Normen werden: Der transatlantische Handel hat einen so großen Umfang, dass, gäbe es dafür ein einheitliches Regelwerk, andere Länder ein Interesse daran hätten, es zu übernehmen. Auf diese Weise bräuchten sie Güter nur noch gemäß einem Regelwerk herzustellen und der Welthandel würde dadurch einfacher und billiger.

Nein. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie (ACTA – anti-counterfeiting trade agreement) sollte den Handel mit gefälschten Waren beenden.  Selbstverständlich wird die Position des Europäischen Parlaments – das gegen ACTA gestimmt hat – voll und ganz respektiert. „ACTA durch die Hintertür“ wird es nicht geben.

Die TTIP verfolgt einen wesentlich weiter gefassten Ansatz und wird viele Wirtschaftszweige abdecken. Dabei bilden Fragen des Rechts des geistigen Eigentums – etwa Vorschriften über das Urheberrecht und Warenzeichen – nur einen Aspekt. Sowohl die EU als auch die USA verfügen bereits über effiziente Vorschriften zum Schutz des Rechts des geistigen Eigentums, wenn auch der Weg zum Ziel gelegentlich unterschiedlich ist. Eine Harmonisierung der Gesetze der EU und der USA über das Recht des geistigen Eigentums beabsichtigen wir nicht.  Indem die TTIP es uns erlaubt, eine begrenzte Anzahl wichtiger Fragen des Rechts des geistigen Eigentums zu beleuchten, die für beide Seiten – EU und USA – von Interesse sind, wird die TTIP den Handel vereinfachen, ohne diese Vorschriften aufzuweichen. 

Die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament sind sich darin einig, dass die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten ein wichtiges Mittel zum Schutz von Investoren aus der EU im Ausland darstellt.

Dass ein Land über eine gefestigte Rechtsordnung verfügt, gewährleistet noch nicht unbedingt einen ausreichenden Schutz ausländischer Investoren. So könnte ein Land einen Investor enteignen (z. B. durch Verstaatlichung) oder Gesetze erlassen, die seine Investition wertlos machen, etwa durch das plötzliche und entschädigungslose Verbot eines Erzeugnisses, das in der Fabrik eines ausländischen Eigentümers hergestellt wird, während die Produkte einheimischer Unternehmen nicht verboten werden. Wenn Investoren die örtlichen Gerichte nicht anrufen können oder diese außerstande sind, angemessen über einen Anspruch zu befinden, können die Investoren ihre Entschädigungsklage nirgendwo einreichen. Unter solchen Umständen bietet eine Bestimmung über die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in einem Investitionsabkommen Investoren Sicherheit, da sie ihnen garantiert, dass sie sich mit einer Entschädigungsklage an ein Gerichtwenden können.

Obwohl die EU und die USA entwickelte Volkswirtschaften sind, können sich für Investoren noch immer Probleme ergeben, die ihre Investitionen betreffen und die die jeweilige Gerichtsbarkeit nicht wirksam zu behandeln vermag. Daher glauben wir, dass es eindeutig von Vorteil ist, wenn in die TTIP Bestimmungen zum Schutz von Investoren aufgenommen werden. Und weil dies die beiden weltweit wichtigsten Wirtschaftsräume einander näher bringt, wird die TTIP Maßstäbe für die Zukunft setzen.

Die Einbeziehung von Maßnahmen zum Schutz von Investoren wird weder Regierungen davon abhalten, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen, dass Gesetze aufgehoben werden. Im besten Fall kann sie bewirken, dass Schadenersatz gezahlt wird. Die Mitgliedstaaten der EU sind seit Jahren regulierend tätig, obwohl etwa 1400 solcher Abkommen bereits bestehen. Acht Mitgliedstaaten haben Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Dennoch konnten Sie im Zuge der Verhandlungen über ihren Beitritt zur EU den gesamten Besitzstand der Union übernehmen. Jedenfalls arbeitet die EU daran, noch klarer zu stellen, dass wirkliches Regulierungshandeln nicht erfolgreich angefochten werden kann.

Die Europäische Kommission erkennt an, dass das System verbessert werden kann und hat die neuen Vorschriften der Vereinten Nationen für die Transparenz der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten sehr aktiv mitentwickelt. In den zweiseitigen Handelsabkommen, die die EU aushandelt, ist sie bestrebt, die Vorschriften zu verbessern, z. B. über die staatliche Aufsicht über Schlichter oder über einen Verhaltenskodex für Schlichter.

Keineswegs. Der Umstand, dass sich die EU und die USA zur Aufnahme bilateraler Verhandlungen entschlossen haben, bedeutet nicht, dass wir das Interesse an einem multilateralen Ansatz unter Einbeziehung möglichst vieler Länder verloren hätten. Auf der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) auf Bali haben 159 Länder Maßnahmen vereinbart, von denen die Weltwirtschaft, insbesondere die Entwicklungsländer, enorm profitieren werden. Wir haben mit großem Einsatz auf diese Einigung hingewirkt. Die Vereinbarung von Bali bedeutet eine wichtige Stärkung der WTO und des multilateralen Systems und wird dazu beitragen, die multilateralen WTO-Verhandlungen – die sogenannte Doha-Runde – wieder in Gang zu bringen. Ebenso könnte die TTIP auch andere dazu veranlassen, die WTO-Verhandlungen wiederzubeleben. Wenn überdies die EU und die USA imstande sind, viele ihrer Vorschriften und Normen zu harmonisieren, könnte dies zur Grundlage weltweit geltender Vorschriften werden und erhebliche Kosteneinsparungen und wirtschaftliche Vorteile bewirken

Damit Verhandlungen über den Handel erfolgreich verlaufen, bedarf es einer gewissen Vertraulichkeit – sonst würde man sich von den Mitspielern in die Karten schauen lassen.

Jedoch wird die Europäische Kommission weiterhin den Kontakt mit Handelsverbänden, Verbraucherorganisationen, der Wirtschaft und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft pflegen.

Die Europäische Kommission wird die Mitgliedstaaten – im Rat – und das Europäische Parlament über die Entwicklungen unterrichten. Nach dem Abschluss der Verhandlungen  werden diese beiden Organe – die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat und das direkt gewählte europäische Parlament – das Abkommen annehmen oder ablehnen.

Die Europäische Kommission fand in ihrer Folgenabschätzung heraus, dass eine TTIP mit den USA nur geringfügige Auswirkungen auf die Umwelt haben dürfte. Selbst für den Fall einer sehr weitreichenden Liberalisierung des Handels wird nur ein sehr begrenzter Anstieg des weltweiten CO2-Ausstoßes vorhergesehen. Sonstige mögliche schädliche Nebenwirkungen einer TTIP - etwa mehr Abfall, weniger biologische Vielfalt und eine verstärkte Nutzung natürlicher Ressourcen – sollten der Folgenabschätzung zufolge durch die positiven Effekte einer Belebung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen weitgehend wettgemacht werden.

Nun, da die Verhandlungen begonnen haben, wird die Kommission eine handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung einleiten. Darin wird besonders auf die möglichen ökologischen und sozialen Auswirkungen der TTIP eingegangen. Sie wird von einem unabhängigen Auftragnehmer durchgeführt und wird ein repräsentatives Konsultationsverfahren umfassen, das sowohl europäische als auch amerikanische Interessenträger und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezieht. Das Verfahren bietet wirksame Möglichkeiten zur Einsichtnahme, zum Einholen von Informationen und zur Verbreitung der Ergebnisse.

Nein. Die EU und die USA erkennen seit langem an, dass der Datenschutz auf beiden Seiten unterschiedlich geregelt ist. Die TTIP-Verhandlungen sind jedoch nicht der rechte Ort, diese Unterschiede zu thematisieren. Wir haben bereits geeignete Möglichkeiten zum Umgang mit dem transatlantischen Datenfluss entwickelt, beispielsweise das Safe-Harbour-Abkommen. Zudem führen wir derzeit Gespräche mit den Vereinigten Staaten über den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Daten. Ziel ist ein Rahmenabkommen über den Datenschutz, das unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten unterstützen soll. Diese Gespräche werden durch die TTIP nicht berührt.

Nein, eine Harmonisierung steht nicht auf der Tagesordnung. Sowohl die EU als auch die USA verfügen über zahlreiche Normen und Regelungen. Wo diese voneinander abweichen, entstehen für Hersteller zusätzliche Kosten, weil sie beispielsweise getrennte Produktionslinien betreiben müssen. Diese Kosten werden letztlich an den Verbraucher weitergegeben.
In der TTIP geht es nicht darum, die andere Seite von einer Änderung ihres Systems zu überzeugen, sondern darum, wie unsere Systeme reibungsloser funktionieren können. Insbesondere bei Fahrzeugen, medizinischen Geräten und Arzneimitteln besteht Spielraum für eine Annäherung der Regelungen.