Derzeitiger Portalstandort

Inhalt dieser Webseiten

Häufig gestellte Fragen

Über die TTIP – Grundlagen, Vorteile, Bedenken

Grundlagen – was, wer, wie

Bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), handelt es sich um ein Handels- und Investitionsabkommen, über das die Europäische Union (EU) derzeit mit den USA, unserem größten Exportmarkt, verhandelt. 

Zölle, Bürokratie und Investitionsbeschränkungen auf beiden Seiten des Atlantiks können den gegenseitigen Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen erschweren. Der Abbau dieser Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA würde unsere Wirtschaft beleben, Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass Verbraucher eine größere Auswahl bei niedrigeren Preisen haben.

Die TTIP – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – wird zwischen der Europäischen Union (mit ihren 28 Mitgliedstaaten) und den USA ausgehandelt. Im Fall der EU sitzt die Europäische Kommission am Verhandlungstisch

Durch die TTIP würden Zölle wegfallen und Bürokratie sowie Investitionsbeschränkungen abgebaut werden. Dies würde – großen und kleinen – Unternehmen in der EU die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen in die USA erleichtern. Zudem wäre es einfacher für sie, Investitionen auf der anderen Seite des Atlantiks zu tätigen. Natürlich würde für Unternehmen aus den USA, die nach Europa exportieren oder in Europa investieren wollen, das Gleiche gelten.

Das wäre gut für die europäische Wirtschaft und würde den Arbeitsmarkt ankurbeln. Schon jetzt hängen 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU von Ausfuhren ab, und US-amerikanische Firmen beschäftigen 3,5 Millionen Menschen in der EU.

Die TTIP würde eine Annäherung der in der EU und den USA geltenden Regelungen und Standards bewirken, ohne die Anforderungen in den Bereichen Verbraucher-, Gesundheits- oder Umweltschutz zu senken. Die Unternehmen wären nicht mehr gezwungen, für den Markt in den USA andere Waren zu produzieren als für den EU-Markt, und könnten so Kosten einsparen. Die Verbraucher könnten sich über niedrigere Preise und ein breiteres Angebot an Waren freuen und gleichzeitig sicher sein, dass diese Waren höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen.

Vorteile

Die TTIP würde den Handel trotz anhaltender Wirtschaftskrise beleben. Dies bedeutet mehr Geschäftsmöglichkeiten, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Niedrigere Preise, eine größere Produktvielfalt und die Gewissheit, dass Produkte und Dienstleistungen von der anderen Seite des Atlantiks höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen, würden sich auch positiv auf den Wohlstand der über 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU und den USA auswirken.

Die EU zählt zu den offensten Volkswirtschaften der Welt. Der freie Handel:

  • stärkt unsere Wirtschaft
  • schafft Arbeitsplätze
  • bietet uns als Verbrauchern mehr Vielfalt und stärkt unsere Kaufkraft
  • hilft unseren Unternehmen, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.

Wir bemühen uns intensiv darum, die Vorteile des offenen Handels und der Globalisierung für die Europäer noch besser erfahrbar zu machen.

Wie in jedem anderen Bereich des Lebens besteht auch beim offenen Handel die Möglichkeit, dass er sich auf jeden Einzelnen von uns unterschiedlich auswirkt. In enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft versuchen wir, potenzielle negative Auswirkungen bereits im Vorfeld zu ermitteln. So können wir sie leichter kontrollieren und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um sie auszugleichen.

Die TTIP würde angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für eine willkommene Stimulierung des Handels sorgen. Dank dieser Partnerschaft könnten europäische Unternehmen mehr Waren und Dienstleistungen in den USA verkaufen. Zudem könnten sich europäische Unternehmen gleichberechtigt an Ausschreibungen der US-Regierung beteiligen. Das kommt der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt zugute.

Hier in Europa würden billigere Einfuhren aus den USA eine größere Auswahl in den Geschäften bei niedrigeren Preisen bedeuten; preiswertere Waren und Dienstleistungen würden auch den Unternehmen Einsparungen ermöglichen. Natürlich müssten in der EU verkaufte Waren aus den USA auch weiterhin unsere hohen Anforderungen in den Bereichen Verbraucher-, Gesundheits- oder Umweltschutz erfüllen, wie das bereits jetzt der Fall ist. Einer im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführten unabhängigen Studie zufolge würde sich der Nutzen, der der europäischen Wirtschaft durch die TTIP nach deren Inkrafttreten entsteht, auf annähernd 0,5 % des BIP belaufen. In den meisten anderen Studien zur TTIP wird ebenfalls auf Nutzeffekte für die EU-Wirtschaft verwiesen.

Die EU exportiert zumeist hochwertige Erzeugnisse, wie Käse, Schinken, Wein, Olivenöl, Spirituosen und Schokolade in die USA. Aufgrund der von den USA erhobenen hohen Zolltarife – bis zu 30 % sind manche dieser Erzeugnisse für die Amerikaner sehr teuer, während sich europäische Landwirte und Firmen Ausfuhrschwierigkeiten gegenübersehen.

Die USA müssen bei der Einfuhr von Grunderzeugnissen wie Mais und Tierfutter in die EU ebenfalls Zölle entrichten. Dies wiederum lässt die Kosten für europäische Landwirte und Lebensmittelhersteller steigen.

Die TTIP würde für eine Senkung oder sogar die vollständige Aufhebung dieser Zölle sorgen.

Auch die Zulassungsverfahren und die Bürokratie der USA erschweren die Ausfuhr aus der EU deutlich. Derzeit dürfen viele in Europaverkaufte Apfel- und Birnensorten in den USA praktisch nicht angeboten werden.

Von der TTIP würden nicht nur der Handel und die Einkommen in der EU und den USA profitieren, sondern auch in der übrigen Welt. Einer unabhängigen Studie zufolge könnte die TTIP einen Anstieg der Produktionsleistung unserer Handelspartner um fast 100 Mrd. EUR bewirken.

Aufgrund des gestiegenen Wachstums in der EU und den USA würde die Nachfrage nach Rohstoffen, Bauteilen und Fertigerzeugnissen aus anderen Ländern zunehmen.

Eine Angleichung der in der EU und in den USA geltenden Regelungen und Standards würde bedeuten, dass Exporteure in anderen Ländern lediglich ein Regelwerk und nicht zwei zu befolgen hätten. Dies würde ihnen die Ausfuhr erleichtern und käme ihren Volkswirtschaften zugute.

Eine Angleichung der Regelungen und Standards der EU und der USA würde zudem die Voraussetzungen für strenge Standards weltweit schaffen, von denen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen profitieren würden.

Der Verhandlungsprozess – Grundlagen, Transparenz, Aufsicht

Grundlagen – wer, wie, wann

Bei Handelsgesprächen werden die Verhandlungen im Namen der EU und ihrer 28 Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission geführt. Es lässt sich mehr erreichen, wenn man mit einer Stimme für 500 Millionen Menschen spricht und nicht jeder Mitgliedstaat versucht, separat zu verhandeln.

Die EU wird von der EU-Handelskommissarin vertreten. Unterstützt wird die Kommissarin von Teams, die sich aus Verhandlungsführern und Experten verschiedener Kommissionsabteilungen – z. B. für Landwirtschaft, öffentliche Gesundheit sowie kleine und mittlere Unternehmen – zusammensetzen. Das Team der Kommission orientiert sich bei seinen Verhandlungen an den Leitlinien, die von den im Rat vertretenen Regierungen der 28 Mitgliedstaaten der EU vereinbart wurden. Während des gesamten Verhandlungsprozesses konsultiert die Kommission den Rat und erstattet dem Europäischen Parlament Bericht. 

Die Kommission berät sich ferner umfassend mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Dazu zählen:

  • Nichtregierungsorganisationen (NRO)
  • Wirtschaftsverbände
  • Gesundheitsorganisationen
  • Umweltorganisationen
  • Tierschutzverbände
  • Glaubensgemeinschaften
  • Verbraucherorganisationen
  • Gewerkschaften
  • Handelsverbände

Für die USA werden die Verhandlungen durch den amerikanischen Handelsbeauftragten (United States Trade Representative – USTR) und sein Team geführt.

Die Europäische Kommission verhandelt im Namen der EU und ihrer 28 Mitgliedstaaten. Dabei orientiert sie sich an den Leitlinien, die von den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten der EU vereinbart wurden.

Die Verhandlungsrunden zwischen der EU und den USA finden jeweils im Abstand von mehreren Wochen statt. Die Europäische Kommission unterhält vor und nach jeder Runde enge Kontakte zu den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten. Sie konsultiert sie zur Verhandlungsposition der EU und unterrichtet sie über die Entwicklungen. Ferner erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht. Darüber hinaus berät sich die Europäische Kommission umfassend mit verschiedenen Interessengruppen, darunter:

  • Nichtregierungsorganisationen
  • Wirtschaftsverbände
  • Umweltorganisationen
  • Tierschutzverbände
  • Glaubensgemeinschaften
  • Verbraucherorganisationen
  • Gewerkschaften
  • Handelsverbände

Sobald die Verhandlungsführer der EU und der USA ein Abkommen vorlegen, werden wir dessen Wortlaut auf unserer Website veröffentlichen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten werden – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – den Wortlaut prüfen und können ihn billigen oder ablehnen.

Die Verhandlungen sind im Juli 2013 angelaufen, und die Verhandlungsrunden finden jeweils alle paar Wochen statt. Weder die EU noch die USA sind an jahrelangen Gesprächen interessiert, aber im Vordergrund steht natürlich, dass ein gutes Ergebnis zustande kommt.

Transparenz – Veröffentlichung von Informationen über die Gespräche

Die Leitlinien, die die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten der Kommission für die Verhandlungen über die TTIP übermittelt haben, stellen das Mandat dar.  

Die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten erteilten der Kommission ein Verhandlungsmandat für die TTIP. Bei dem Mandat handelt es sich um Paket von Leitlinien für die Kommission. Die Entscheidung über die Veröffentlichung der Leitlinien liegt allein bei den Regierungen der EU Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission forderte wiederholt die Veröffentlichung des Mandats. Im Oktober 2014 erklärten sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung des Mandats bereit, was von der Kommission als willkommener Schritt in Richtung Transparenz begrüßt wurde

Die Europäische Kommission verhandelt im Namen der EU. Wir nutzen unsere wöchentlichen Kontakte mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die regelmäßigen Treffen mit dem Europäischen Parlament, um u. a. über die Verhandlungspositionen der EU und konkrete Vorschläge für den Wortlaut des Abkommens zu beraten und um Bericht zu erstatten. 

Nach Abschluss der Verhandlungen werden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Billigung oder Ablehnung des Abkommens entscheiden.

Im Verlaufe des gesamten Prozesses haben wir mehr unternommen, um über die TTIP zu informieren und alle Beteiligten einzubeziehen, als bei allen anderen Handelsgesprächen in der 60-jährigen Geschichte der EU.

Wir haben folgende Initiativen ergriffen:

  • Einrichtung einer speziellen TTIP-Website und eines TTIP-Twitter-Accounts
  • Veröffentlichung von Positionspapieren der EU, in denen wir darlegen, was wir mit den Gesprächen erreichen wollen.
  • Durchführung regelmäßiger Treffen mit Hunderten von Personen, die europaweit tätige NRO, Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände vertreten.
  • Einrichtung einer aus Experten bestehenden TTIP-Beratungsgruppe, die direkt mit dem Chefunterhändler zusammenarbeitet. Die Experten vertreten Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, Umweltverbände und die Wirtschaft.
  • Bereitstellung von noch mehr Dokumenten für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Weitere Dokumente

Während der Aushandlung des Abkommens haben Beamte aus den Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit, zu sämtlichen Verhandlungspositionen der EU Stellung zu nehmen und konkrete Vorschläge für den Wortlaut des Abkommens zu unterbreiten. Wir informieren auch das Europäische Parlament über diese Positionen und Vorschläge.

Ferner leiten wir die Verhandlungstexte – die Vorschläge sowohl der EU als auch der USA enthalten – an Regierungsbeamte der EU-Mitgliedstaaten sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments weiter. Im Rahmen unserer Bemühungen zur weiteren Verbesserung der Transparenz haben wir die Verhandlungstexte der EU auf unserer Website veröffentlicht.

Die Kommission beabsichtigt, bei der TTIP so vorzugehen wie schon beim kürzlich zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen Handelsabkommen (CETA). Die Kommission veröffentlichte den Wortlaut des Abkommens, bevor er von den Rechtsberatern der EU und Kanadas geprüft und in alle 24 Amtssprachen der EU übersetzt wurde.

Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung des Textes durch die Rechtsberater wird die Kommission ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Zu diesem Zeitpunkt ist der Öffentlichkeit bereits zugänglich, was im Einzelnen vereinbart wurde.

Demokratische Kontrolle der Gespräche

Bei Handelsgesprächen werden die Verhandlungen im Namen der EU und ihrer 28 Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission geführt. Das Team der TTIP-Verhandlungsführer der Kommission orientiert sich an den Leitlinien, die von den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten der EU vereinbart wurden. 

Während der gesamten TTIP-Verhandlungen hält das Team der Kommission die Regierungen der EU‑Mitgliedstaaten und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über sämtliche Entwicklungen auf dem Laufenden. Sobald die Verhandlungsführer der EU und der USA eine ein Abkommen vorgelegt haben, wird der Wortlaut von den Regierungen der EU Mitgliedstaaten – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – geprüft und entweder angenommen oder abgelehnt. 

Wir haben ein offenes Ohr für alle Interessengruppen und stehen ihnen für Gespräche zur Verfügung. Zu diesen Gruppen zählen u. a.:

  • Wirtschaftsverbände
  • Gewerkschaften
  • Nichtregierungsorganisationen
  • Verbraucherorganisationen
  • Handelsverbände

Wir treffen ferner regelmäßig mit allen diesen Interessengruppen zusammen, wir führen aber auch gesonderte Gespräche mit der Zivilgesellschaft und gemeinnützigen Organisationen.

Zur Unterstützung unserer Arbeit haben wir eine TTIP-Beratungsgruppe gebildet, die aus 16 unabhängigen Experten besteht und folgende Bereiche repräsentiert:

  • Wirtschaft
  • Dienstleistungsgewerbe
  • Landwirtschaft
  • Gewerkschaften
  • Verbraucher
  • Gesundheitswesen
  • Umwelt  

Klar ist, dass sich Handelshemmnisse auf die Wirtschaft und insbesondere Exporteure auswirken, deshalb müssen wir wissen, welchen Problemen sie sich gegenübersehen, wenn wir ein Abkommen aushandeln wollen, das sich günstig auf die EU‑Ausfuhren auswirkt, das Wirtschaftswachstum ankurbelt und den Arbeitsmarkt belebt. In der EU sind über 30 Millionen Arbeitsplätze vom Export abhängig. Wir berücksichtigen aber auch Bedenken sowie die potenziellen Auswirkungen der Handelsverhandlungen auf alle EU-Bürger, ganz gleich, ob es sich dabei um Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Landwirte, Studierende, Rentner usw. handelt

Sobald die Verhandlungsführer der EU und der USA ein Abkommen vorlegen, wird der Wortlaut von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – geprüft und gegebenenfalls angenommen oder abgelehnt. 

Alle Regierungen in der EU sind demokratisch gewählt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre in EU-weiten Direktwahlen gewählt.

Nach den Rechtsvorschriften der EU dürfen Handelsabkommen wie die TTIP nur dann unterzeichnet werden, wenn ihnen sowohl die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten der EU als auch die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament zugestimmt haben. Das bedeutet, dass EU Handelsabkommen einer doppelten demokratischen Kontrolle unterliegen.

Inhalt der Verhandlungen

Worüber wird im Rahmen der TTIP verhandelt?

Die Verhandlungen erstrecken sich auf drei Hauptbereiche:

Wir wollen:

  • fast alle Zölle für Industrieprodukte und Agrarerzeugnisse beseitigen
  • Dienstleistern das Anbieten von Dienstleistungen sowohl in der EU als auch in den USA erleichtern
  • für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks gleiche Ausgangsbedingungen für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen schaffen. Damit könnten die Behörden unter mehr Bietern auswählen und Steuergelder wirtschaftlicher einsetzen.

Wenngleich sich die Regelungen der EU und der USA in vielem ähneln, verfolgen beide Seiten bisweilen unterschiedliche Ansätze, um ihre Ziele zu erreichen.

Wir wollen:

  • den Regulierungsstellen der EU und der USA helfen, sich bei der Erarbeitung neuer Regelungen besser abzustimmen.
  • die gegenseitige Anerkennung von Regelungen, die einen gleichwertigen Schutz bieten

Mehr zu den Regulierungsaspekten der TTIP

Wir wollen:

  • einen nichtdiskriminierenden und freien Zugang zu natürlichen Ressourcen
  • Zugang zur Infrastruktur
  • Zugang zu erneuerbaren Energieträgern
  • Schutz für Arbeitsnehmer und Umwelt
  • die Zivilgesellschaft direkt in die Maßnahmen einbeziehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass beide Seiten das Abkommen bestimmungsgemäß umsetzen
  • dafür sorgen, dass das Abkommen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommt.

Worin bestehen einige der Bedenken?

Standards in den Bereichen Gesundheit, Verbraucherrechte und Umwelt

Nein.

Durch die TTIP werden EU-Rechtsvorschriften weder automatisch außer Kraft gesetzt noch aufgehoben oder geändert. Jede zur Liberalisierung des Handels an einer Rechtsvorschrift oder Regelung der EU vorgenommene Änderung muss von den 28 Mitgliedstaaten der EU sowie vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Im EU-Recht festgelegt sind strenge Standards u. a. zum Schutz:

  • des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit
  • der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren
  • der Umwelt
  • der Verbraucher

In der EU lassen sich Regierungen auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse von unabhängigen Regulierungsstellen darüber beraten, wie streng diese Standards sein sollten. Durch die TTIP werden diese Standards geschützt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Regierungen auch künftig das Recht haben, diese Bereiche so streng zu regeln, wie sie es für angebracht halten.

Nein. Hormonbehandeltes Rindfleisch ist in der EU nicht zugelassen. Daran wird sich im Rahmen der TTIP nichts ändern. 

Die strengen Rechtsvorschriften der EU zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren oder der Umwelt und der Verbraucher werden sich durch die TTIP nicht ändern

Nein.  

Die EU entscheidet mithilfe eines strengen Regelwerks, ob und welche GVO in der EU verkauft werden dürfen. Sie sind nicht Gegenstand der Handelsverhandlungen.

Die grundlegenden EU‑Rechtsvorschriften zu GVO – einschließlich der Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Risikomanagement-Verfahrens – stehen nicht zur Verhandlung. An ihnen wird sich durch die TTIP nichts ändern.

Sämtliche Anträge, die den Verkauf von GVO-Produkten in der EU betreffen, werden von Wissenschaftlern der EFSA bewertet. Deren Erkenntnisse werden anschließend von den Regierungen der EU‑Mitgliedstaaten geprüft, die daraufhin entscheiden, ob sie einen solchen Antrag genehmigen. Bislang wurden 58 GVO zugelassen.

Die Regulierungsstellen der EU und der USA tauschen bereits Informationen über GVO aus, die die Politik, Regelungen und technische Fragen in diesem Bereich betreffen. Die TTIP könnte ihnen helfen, dabei noch effektiver vorzugehen. Damit ließen sich die Auswirkungen, die unsere unterschiedlichen Systeme zur Zulassung von GVO auf den Handel haben, etwas abfedern. 

Die EU ist der weltweit größte Importeur und Exporteur von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln. Legt man den Umsatz zugrunde, so ist die Lebensmittelindustrie das bedeutendste verarbeitende Gewerbe der EU

Bei den Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den USA in die EU handelt es sich um dringend benötigtes Tierfutter und Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie.

Wir sind uns dessen bewusst, dass der Wettbewerb durch Erzeugnisse aus den USA infolge der umfassenden Liberalisierung des Handels zwischen der EU und den USA mit negativen Auswirkungen auf einige EU‑Agrarerzeugnisse verbunden sein könnte.

In solchen Fällen würden wir von einer vollständigen Liberalisierung absehen und analog zu anderen Freihandelsabkommen der EU über Einfuhrquoten verhandeln.

Natürlich müssten die Einfuhren aus den USA in die EU trotzdem die Grundanforderungen der EU erfüllen, beispielsweise das Verbot der Fleischeinfuhr von Rindern, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden

Öffentliche Dienstleistungen

Nein.

Die Länder sind weder durch die TTIP noch durch sonstige Handelsabkommen der EU verpflichtet, öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene zu liberalisieren, zu deregulieren oder zu privatisieren. Hierzu zählen folgende Bereiche:

  • das öffentliche Gesundheitswesen
  • das öffentliche Bildungssystem
  • der öffentliche Verkehr
  • die Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser und die Wasserwirtschaft

Die EU verweist in ihren Handelsabkommen stets darauf, dass sie dem Schutz der öffentlichen Versorgungsdienste auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich der lokalen Ebene, große Bedeutung beimisst. Für sämtliche Entscheidungen über die Liberalisierung, Deregulierung oder Privatisierung solcher Dienstleistungen sind einzig und allein die nationalen Regierungen und Kommunalverwaltungen zuständig. Weder Handelsabkommen noch die TTIP werden daran etwas ändern.

Ebenso wenig werden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten oder staatliche Gesundheitsdienste im Rahmen der TTIP verpflichtet sein, Leistungen privat auszuschreiben. Einige EU-Mitgliedstaaten haben sich entschieden, Unternehmen aus Drittländern zu gestatten, private Bildungs- und Gesundheitsleistungen anzubieten; andere Länder haben sich dagegen entschieden. Diese Entscheidung liegt einzig und allein bei jeder nationalen Regierung.

Beschließt die Regierung eines EU-Mitgliedstaats, einen Dienst, den sie oder eine ihrer Vorgängerregierungen privatisiert oder an ein Privatunternehmen ausgelagert hatte, wieder in öffentliche Hände zurückzuführen, so steht ihr das frei. Natürlich muss sie dabei ihre nationalen Gesetze sowie die Rechtsvorschriften der EU beachten, indem sie z. B. eine Entschädigung für die Enteignung zahlt. Es wird im Rahmen der TTIP für US-Unternehmen jedoch nicht möglich sein, eine solche Regierung auf entgangene Gewinne zu verklagen.

Rechte von Investoren

Investitionen sind für die EU-Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Sie sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze und sind ein wichtiger Antriebsfaktor für den Handel. Die Einbeziehung der Investitionstätigkeit in die TTIP könnte mit folgenden Vorteilen verbunden sein:

  • Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten und Steigerung der Attraktivität sowohl der EU als auch der USA für Investoren
  • Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für EU-Investoren in den USA – derzeit genießen Firmen aus der EU, die bilaterale Investitionsabkommen mit den USA abgeschlossen haben, einen besseren Schutz als EU-Mitgliedstaaten ohne solche Abkommen
  • Festlegung elementarer Regeln für den Investitionsschutz. Dies ist wichtig für die Entstehung eines Geschäftsumfeldes, in dem nachhaltiges Wachstum gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden
  • Reformierung des aktuellen Systems für den Investitionsschutz, um für mehr Ausgewogenheit und Transparenz zu sorgen und das Recht der Regierungen auf Regulierungshoheit zu schützen

Nein.

Im Rahmen der TTIP möchte die Kommission ein System für den Investitionsschutz und eine Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Privatunternehmen und Regierungen schaffen, die eine echte Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation darstellen. Auf der Ebene der Vereinten Nationen hat sich die EU erfolgreich für das erste System globaler Regeln einsetzt, die für mehr Transparenz bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sorgen sollen.  

Die Kommission ist an einer Verankerung dieser Verbesserungen in der TTIP interessiert. 

Sie möchte:

  • das Recht der Regierungen auf Regulierung garantieren
  • die ISDS beispielsweise durch Veröffentlichung der Protokolle transparenter gestalten
  • mit bestimmten Maßnahmen sicherstellen, dass die Schlichter unparteiisch entscheiden
  • die Schlichter verpflichten, einen Verhaltenskodex einzuhalten.
  • die Rechte von Investoren präzisieren und begrenzen
  • interessierten Parteien, wie Nichtregierungsorganisationen, die Möglichkeit geben, ihre Ansichten zu äußern, und dafür sorgen, dass diese Standpunkte als Teil der Protokolle veröffentlicht werden
  • eine Berufungsinstanz zur Überprüfung von Entscheidungen durch ISDS-Schiedsgerichte einrichten.

Seit den 1950er Jahren wurden von den heutigen Mitgliedstaaten der EU etwa 1400 bilaterale Handels- und Investitionsabkommen unterzeichnet, einige davon wurden zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossen und die übrigen mit Drittländern. In diesen Abkommen sind auch Maßnahmen zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Privatunternehmen und Regierungen (ISDS) enthalten. 

Die Vorschläge der Kommission für die TTIP betreffen ein zeitgemäßes System für den Schutz von Investitionen und die Beilegung von Streitigkeiten, das den Bedenken der Öffentlichkeit Rechnung trägt.

Vom 27. März bis zum 13. Juli 2014 führte die Kommission eine Online-Konsultation durch, um die Meinung der Öffentlichkeit zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen der TTIP einzuholen. Im Januar 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Konsultation. In den kommenden Monaten wird die Kommission die Ergebnisse der Konsultation mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und Interessengruppen auf EU‑Ebene erörtern.

Das können sie nicht. Das ist ein Gerücht. 

Gemäß dem Vertrag von Lissabon handelt die Europäische Kommission Investitionsabkommen im Namen der EU aus. Als die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragten, mit den USA Gespräche über die TTIP aufzunehmen, forderten sie die Kommission gleichzeitig auf, in diesem Rahmen über die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) zu verhandeln.

Der EU geht es darum, dass die TTIP Firmen aus ihren Mitgliedstaaten Schutz bietet, wenn diese im Ausland investieren. Hierfür ist die ISDS ein geeignetes Mittel. Die Investor-Staat-Streitbeilegung gibt es seit Jahrzehnten, und von EU-Mitgliedstaaten wurden u. a. im Rahmen ihrer Investitionsverträge mit Ländern außerhalb der EU bereits etwa 1400 ISDS-Vereinbarungen geschlossen.

Die ISDS bietet einem ausländischen Unternehmen die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern, falls eine Regierung seine Vermögenswerte beschlagnahmt oder ein Gesetz erlässt, das seine Investition wertlos macht. Ein Beispiel dafür wäre das Verbot eines Erzeugnisses, das in der Fabrik eines ausländischen Eigentümers hergestellt wird, während die Produkte einheimischer Unternehmen nicht verboten werden.

Die ISDS hindert Regierungen nicht daran, Gesetze zu erlassen. Werden jedoch neue Gesetze erlassen, die ausländische Unternehmen diskriminieren, so bietet sie diesen die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist das derzeitige ISDS-System verbesserungsbedürftig. Deshalb hat sie sich sehr aktiv bei der Erarbeitung der neuen Vorschriften der Vereinten Nationen für die ISDS eingesetzt, um die ISDS transparenter zu gestalten. Es ist der Wunsch der Europäischen Kommission, die Investor-Staat-Streitbeilegung in den Handelsabkommen der EU optimal zu regeln und dazu auch einen Verhaltenskodex für Schlichter aufzunehmen sowie deren staatliche Kontrolle vorzusehen. 

Nein. Das ist ein Gerücht.

Wenn ein US-Unternehmen ein Gesetz oder eine Maßnahme, das bzw. die von der Regierung eines EU-Landes erlassen wurde, anfechten will, so muss es dazu lokale oder nationale Gerichte in dem betreffenden Land anrufen. Falls es daran gehindert wird, kann es versuchen, seine Ansprüche durch Schlichtungsverfahren, wie sie im Rahmen der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) vorgesehen sind, geltend zu machen.

Ein weiterer Fall, in dem ein US-Unternehmen die ISDS in Anspruch nehmen könnte, beträfe Rechtsfragen im TTIP-Abkommen selbst, bei dem nach Ansicht des betreffenden Unternehmens Klärungsbedarf besteht, und weniger das einzelstaatliche Recht eines Landes. Internationale Verträge können nicht vor nationalen Gerichten durchgesetzt werden. Die ISDS bietet ein internationales Forum für die Klärung von Fragen des internationalen Rechts.

Geistiges Eigentum

Nein. 

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie (ACTA – Anti‑Counterfeiting Trade Agreement) sollte den Handel mit gefälschten Waren zwischen der EU und einem Dutzend weiterer Länder beenden. In einigen dieser Länder unterschied sich die Durchsetzung der Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums vom Vorgehen in der EU. Das Europäische Parlament stimmte gegen ACTA. Die Europäische Kommission respektiert voll und ganz die Entscheidung des Parlaments und hat keineswegs die Absicht, ACTA im Rahmen der TTIP einzuführen.

Die EU und die USA sind sich darin einig, dass die Rechte des geistigen Eigentums für die Belebung von Innovation und Wachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung sind. Zwischen ihnen herrscht ferner Einvernehmen darüber, dass Urheberrechtsverletzungen und andere Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums der Wirtschaft schaden.  

Sowohl die EU als auch die USA verfügen über detaillierte und wirkungsvolle Vorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, gehen dabei aber gelegentlich unterschiedlich vor. 

Die TTIP wird keine Harmonisierung der Rechte der EU und der USA in diesem Bereich bewirken, aber sie könnte uns helfen, einige spezifische Fragen zu lösen, die die Rechte des geistigen Eigentums betreffen. Sie könnte zudem zur Verbesserung unserer Zusammenarbeit in Bereichen beitragen, die für beide Seiten von Interesse sind. So erhalten Musikschaffende keine Tantiemen, wenn ihre Musik in den USA im Rundfunk gespielt wird, in der EU hingegen schon.