Derzeitiger Portalstandort

Inhalt dieser Webseiten

Fragen und Antworten

Den Handel mit Dienstleistungen vereinfachen

Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA ist ein Handelsabkommen, das derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, verhandelt wird.

Dienstleistungen gewinnen in der Weltwirtschaft immer mehr an Bedeutung und sind ein zentraler Bestandteil der Wirtschaft aller EU-Länder. Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen mit europaweit zig Millionen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor.

Die an den TiSA-Verhandlungen beteiligten WTO-Mitglieder möchten den Handel mit Dienstleistungen untereinander liberalisieren. Sie hoffen, dass sich weitere Mitglieder den Gesprächen oder dem unterzeichneten Abkommen anschließen. Daher basiert TiSA auf einem bestehenden internationalen Abkommen, dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS, an dem alle WTO-Mitglieder beteiligt sind. Wenn sich genügend WTO-Mitglieder anschließen, könnte TiSA in ein weitreichenderes WTO-Abkommen umgewandelt werden.

Es wird zu Wachstum und Arbeitsplätzen führen.

Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen mit europaweit zig Millionen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Wenn Unternehmen in der EU ihre Dienstleistungen einfacher in andere Länder exportieren können, wird dies Wachstum und Arbeitsplätze innerhalb der EU sichern. Und wenn Firmen außerhalb der EU ihre Dienstleistungen einfacher in der EU anbieten können, wird dies zu einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen für Unternehmen wie Verbrauchern führen.

TiSA vereinfacht den Handel mit Dienstleistungen in den teilnehmenden Ländern, sodass Unternehmen aus einem Land ihre Dienstleistungen in einem anderen Land anbieten können. Zum Beispiel könnte ein Anwalt aus Australien einen Klienten in Kanada vertreten.

Die Verhandlungsführer der einzelnen Länder sprechen über die allgemeinen Bedingungen, unter denen ausländische Anbieter Dienstleistungen in ihrem jeweiligen Markt erbringen dürfen.
Sie behandeln dabei alle Bereiche, die bereits vom Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) abgedeckt werden.

Dazu zählen alle Dienstleistungssektoren, außer:

  • Luftverkehrsrechte – die Vorschriften, wo und wie Fluggesellschaften Passagiere und Güter zwischen Ländern transportieren dürfen.
  • öffentliche Dienste, die nur vom Staat erbracht werden, wie Justiz, Polizei und Verteidigung.
Auszug aus dem GATS, Artikel I Punkt 3

3. Für die Zwecke dieses Übereinkommens
(…)
(b)schließt der Begriff "Dienstleistungen" jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme solcher Dienstleistungen ein, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;
(c) bedeutet der Begriff "in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung" jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird.

TiSA soll Barrieren im Handel mit Dienstleistungen zwischen den teilnehmenden Ländern beseitigen. Zu diesen Barrieren zählen:

  • Andersbehandlung von ausländischen und inländischen Anbietern; z. B. wenn Länder nur inländischen Unternehmen erlauben, Telekommunikationsdienste anzubieten. Solche Handelsbarrieren werden als "Beschränkung der Inländerbehandlung" bezeichnet.
  • Einschränkung der Tätigkeiten ausländischer Anbieter; z. B. wenn ein Land eine "wirtschaftliche Bedarfsprüfung" verlangt, um festzustellen, ob die ausländischen Anbieter den Wettbewerb über ein bestimmtes Maß hinaus erhöhen würden. Solche Handelsbarrieren werden als "Beschränkung des Marktzugangs" bezeichnet.

Jedes Land kann entscheiden:

  • welche Art von Dienstleistungen es für Mitbewerber aus anderen teilnehmenden Ländern öffnen möchte
  • bis zu welchem Grad es dies tun möchte

Jedes Landes, das sich TiSA anschließt, geht Verpflichtungen unter Berücksichtigung folgender Gegebenheiten ein:

  • der Beschaffenheit seiner Märkte für verschiedene Dienstleistungen
  • der Wirtschaftszweige, die es vom ausländischen Wettbewerb abschotten möchte
  • des Stands seiner wirtschaftlichen Entwicklung

TiSA wird keine Maßnahmen zum Investorenschutz beinhalten, wie etwa Maßnahmen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS).

TiSA geht gegen diskriminierende Maßnahmen vor, die Dienstleistungsanbieter aus einem Land derzeit davon abhalten, in einem anderen Land tätig zu werden. TiSA hindert kein Land daran, seinen Dienstleistungsmarkt auf andere Weise zu regulieren, selbst wenn das Land keine Einschränkungen für ausländische Anbieter vorsieht.

TiSA hat also keine Auswirkungen auf andere Regeln, an die sich inländische wie ausländische Anbieter halten müssen, wie etwa Maßnahmen

  • zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher oder zum Schutz der Umwelt,
  • zur Festlegung von Mindestqualifikationen für Personen, die eine bestimmte Dienstleistung anbieten möchten, oder
  • zur Wahrung der Rechte am Arbeitsplatz.

Im Bereich der Handelspolitik spricht die EU mit einer Stimme stellvertretend für alle 28 Mitgliedstaaten. Daher tritt die EU in den TiSA-Verhandlungen als ein einziger Teilnehmer auf.

Darüber hinaus nehmen 22 Länder und Territorien außerhalb der EU teil:

  • Australien
  • Kanada
  • Chile
  • Chinesisch-Taipeh
  • Kolumbien
  • Costa Rica
  • Europäische Union
  • Hong Kong
  • Island
  • Israel
  • Japan
  • Korea
  • Liechtenstein
  • Mauritius
  • Mexiko
  • Neuseeland
  • Norwegen
  • Pakistan
  • Panama
  • Peru
  • Schweiz
  • Türkei
  • Vereinigte Staaten von Amerika

Internationale Regeln aktualisieren und stärken

Einer der Gründe für die Teilnahme der EU an den TiSA-Gesprächen ist die Stärkung des multilateralen Handelssystems.

Die EU ist der weltweit größte Exporteur und Importeur von Gütern und Dienstleistungen. Millionen von Arbeitsplätzen in der gesamten EU sind vom Handel abhängig. Daher ist ein liberalisierter Handel auf der Grundlage klarer und fairer Regeln eindeutig im Interesse der EU. Die Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO), die von ihren Mitgliedern einstimmig beschlossen wurden, geben den Rahmen für internationalen Handel vor.

Die Gespräche zwischen allen WTO-Mitgliedern, die der Vereinfachung des Handels mit Dienstleistungen dienen, laufen nun bereits seit einigen Jahren. TiSA umfasst zwar nur eine begrenzte Zahl von WTO-Mitgliedern, doch diese sind gemeinsam für rund 70 % des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich. Außerdem bietet TiSA die Gelegenheit, ein Abkommen zu erzielen, dem sich später weitere WTO-Mitglieder anschließen könnten. Die WTO-Mitglieder haben bereits im Jahr 1995 ein multilaterales Dienstleistungsabkommen unterzeichnet. Sie könnten TiSA in die bestehenden WTO-Regeln eingliedern, sodass es schließlich ein WTO-Abkommen wird.

Ganz und gar nicht. Wie auch in anderen Bereichen setzt die EU in Handelsfragen auf einen multilateralen Ansatz, der so viele Länder wie möglich umfasst. Die EU und andere WTO-Mitglieder traten auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) 2013 auf Bali vehement für ein Abkommen ein. Alle 159 Länder einigten sich auf Wege, den Handel zu vereinfachen und der Weltwirtschaft, vor allem in Entwicklungsländern, neue Impulse zu verleihen.

Das Abkommen von Bali brachte der WTO und dem multilateralen Handelssystem neuen Aufwind, denn es zeigte, dass die Mitglieder gemeinsam Ergebnisse erreichen können. Es könnte dazu beitragen, die multilateralen Handelsgespräche der WTO – die so genannte Doha-Runde – wiederzubeleben. Aus diesem Grund möchte die EU, dass Dienstleistungen einen wesentlichen Teil des Post-Bali-Arbeitsprogramms der WTO ausmachen.

TiSA könnte die derzeitige Doha-Runde multilateraler Handelsgespräche beleben, indem es die Länder an einen Tisch bringt, die den Handel mit Dienstleistungen weiter liberalisieren möchten. TiSA ist für alle anderen WTO-Mitglieder offen, die dasselbe Ziel verfolgen. Sobald eine gewisse Zahl an Mitgliedern erreicht ist, soll TiSA in das multilaterale Handelssystem eingebunden werden.

Die Länder, die an den TiSA-Gesprächen teilnehmen, möchten das Abkommen so gestalten, dass es später in das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO eingegliedert werden kann. Daher beinhaltet TiSA viele der zentralen Bestimmungen des GATS. Die beiden Abkommen werden dadurch vollständig kompatibel sein.

In der Praxis könnte jedes Land, das TiSA unterzeichnet, seine vorhandenen Verpflichtungen unter dem GATS aktualisieren und diese mit den neuen Verpflichtungen unter TiSA ersetzen – dies wäre in etwa so, als würde man die Software eines Computers aktualisieren.

Dasselbe gilt für alle neuen oder überarbeiteten Regeln, auf die sich die Teilnehmer für den Handel mit Dienstleistungen untereinander einigen.

Ein zweigleisiger Ansatz: TiSA und EU-Handelsgespräche mit einzelnen Ländern

Die TiSA-Verhandlungen unterscheiden sich sehr von den Handelsgesprächen der EU mit einzelnen Ländern, daher werden sie getrennt geführt.

Im Rahmen von TiSA versucht die EU – wie auch die anderen 22 Teilnehmer – ein Abkommen über Dienstleistungen mit den anderen Ländern zu erreichen. Die EU hofft, dass weitere Länder dem Abkommen beitreten.
Deshalb zielen die Gespräche darauf ab,

  • die Teilnehmer zu einer weiteren Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte zu bewegen; dabei wird auf ihren Zusagen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO von 1995 aufgebaut
  • die Regeln des GATS zu überarbeiten und zu aktualisieren, etwa jene über vorbildliche Verwaltungsverfahren oder Telekommunikationsdienste
  • neue verbindliche Vorschriften für den Handel mit Dienstleistungen zu schaffen, z. B. im Hinblick auf elektronischen Handel (etwa für den Verbraucherschutz)

In den Handelsgesprächen mit einzelnen Ländern wie den USA, Japan und Kanada konzentriert sich die EU eher darauf, maßgeschneiderte Lösungen für spezielle Probleme zu finden.

Aus drei Gründen:

  • Wirtschaftlichkeit: Obwohl die EU Freihandelsabkommen mit den meisten Teilnehmerländern geschlossen hat, könnte eine Aktualisierung der Teile, die Dienstleistungen betreffen, von Vorteil sein. Mit einigen der Teilnehmer verfügt die EU zudem über kein Abkommen zu Dienstleistungen. An diese Länder gehen insgesamt rund 20 % (130 Mrd. €) der Dienstleistungsexporte der EU. Durch die Teilnahme an TiSA kann sich die EU mit beiden Problemen gleichzeitig befassen.
  • Wachstum und Beschäftigung: Wenn sich weitere WTO-Mitglieder zur Teilnahme an den TiSA-Gesprächen entschließen, wird die wirtschaftliche Relevanz des endgültigen Abkommens steigen. Dies wird sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung in der EU auswirken, denn die EU ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen, und EU-Unternehmen werden mehr Dienstleistungen in anderen Ländern anbieten können.
  • Klarheit: Das Abkommen wird zu neuen Regeln in Bereichen wie Lizensierungsverfahren oder Zugang zu Telekommunikationsnetzen führen. Diese Regeln wären für alle an TiSA teilnehmenden Länder verbindlich und würden neue Exportmöglichkeiten für EU-Unternehmen in diesen Bereichen eröffnen.

Öffentliche Dienstleistungen schützen

Nein.

Keines der EU-Freihandelsabkommen zwingt Staaten, öffentliche Dienste auf nationaler oder kommunaler Ebene zu privatisieren oder zu deregulieren. Dies gilt auch für TiSA und jedes andere Handelsabkommen, das die EU derzeit verhandelt.

Länder, die sich Freihandelsabkommen anschließen, können öffentliche Monopole aufrechterhalten und öffentliche Dienste regulieren, wenn sie dies für angemessen halten.

In den TiSA-Gesprächen kann jedes Land frei entscheiden, welche Dienstleistungen und Tätigkeiten für ausländische Unternehmen zugänglich sein sollen. Diese Entscheidungen werden als "Verpflichtungen" bezeichnet.

Die EU nimmt folgende Bereiche stets aus ihren Verpflichtungen aus:

  • öffentliche Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen
  • staatlich finanzierte Bildung
  • Dienstleistungen zur Wasserversorgung, -aufbereitung, -verteilung und -bewirtschaftung
  • Film, Fernsehen und andere audiovisuelle Dienstleistungen

Wie in allen anderen Handelsabkommen hat die EU diese Dienstleistungen auch in TiSA ausgenommen. Dadurch behält sich die EU das Recht vor, Unternehmen aus Drittstaaten zu verbieten, diese Dienstleistungen in der EU anzubieten.

Auszug aus dem Erstangebot der EU zu TiSA, November 2013

"Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden oder staatliche Unterstützung in jeder Form erhalten, und daher nicht als privat finanziert gelten, einzuführen oder aufrechtzuerhalten."
"Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Zusammenhang mit öffentlich finanzierten Bildungsdiensten einzuführen oder aufrechtzuerhalten."
"Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Dienstleistungen zur Sammlung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser an Haushalte, industrielle oder kommerzielle Verbraucher, inklusive der Bereitstellung von Trinkwasser, sowie zur Wasserbewirtschaftung einzuführen oder aufrechtzuerhalten."
"Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung audiovisueller Dienste einzuführen oder aufrechtzuerhalten."

Alle an den TiSA-Gesprächen teilnehmenden Länder haben jegliche "Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden" ausgeschlossen; dies sind ausschließlich vom Staat zu nicht-kommerziellen Zwecken erbrachte Dienste (Justiz, Polizei, Militär). Die EU ist jedoch beim Schutz öffentlicher Dienstleistungen noch einen Schritt weiter gegangen.
Sie kann in folgenden Bereichen weiterhin (öffentliche) Monopole für öffentliche Versorgungsleistungen aufrechterhalten:

  • in allen ihren Freihandelsabkommen mit einzelnen Ländern oder Gruppen von Ländern
  • im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) – einem internationalen Abkommen zwischen allen Mitgliedern derWelthandelsorganisation
  • für Dienstleistungen zur Wassersammlung, -aufbereitung, -verteilung und -bewirtschaftung
  • für Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Dienstleistungen
Auszug aus dem Erstangebot der EU zu TiSA, November 2013

Haupttext:
"Dienstleistungen, die als die Bereitstellung öffentlicher Versorgungsleistungen auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen."
Fußnote:
"Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren:

  • verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen
  • Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften
  • technische Prüf- und Analysedienstleistungen
  • Umweltdienstleistungen
  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Verkehrsdienstleistungen
  • Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten

Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen.
Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich."

Daher haben die EU und ihre Mitgliedstaaten das Recht, auf allen staatlichen Ebenen in der EU, auch der kommunalen Ebene, öffentliche Monopole und ausschließliche Rechte für öffentliche Versorgungsleistungen aufrechtzuerhalten.

Nein.

Die EU hat in den TiSA-Gesprächen dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ihrer Wahl in Bezug auf Wasserbewirtschaftung, -sammlung, -aufbereitung und -verteilung treffen können. TiSA wird dieses Recht in keiner Weise beeinträchtigen.

Sollte ein Land entscheiden, dass ausländische Anbieter Wasserdienstleistungen erbringen dürfen, hätte es dennoch das Recht, Qualitäts- und Sicherheitsstandards sowie Preise festzusetzen oder ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Diese Gesetze und Bestimmungen würden in gleichem Maß für ausländische wie inländische Anbieter gelten.

Gleiches gilt auch für alle anderen EU-Handelsabkommen.

Auszug aus dem Erstangebot der EU zu TiSA, November 2013

"Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Dienstleistungen zur Sammlung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser an Haushalte, industrielle oder kommerzielle Verbraucher, inklusive der Bereitstellung von Trinkwasser, sowie zur Wasserbewirtschaftung einzuführen oder aufrechtzuerhalten."
TiSA basiert auf dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services), dem so genannten GATS. Tatsächlich hat sich kein einziges der am GATS beteiligten Länder verpflichtet, ausländischen Anbietern die Verteilung von Wasser in ihrem Hoheitsgebiet zu erlauben.

Innerhalb der EU gibt es einen Binnenmarkt. Nach den dafür geltenden Bestimmungen können Unternehmen aus einem EU-Land Wasserdienstleistungen in einem anderen EU-Land erbringen. Dies hat jedoch nichts mit TiSA oder dem GATS zu tun.

In den TiSA-Gesprächen vertritt die EU eine klare Position zum öffentlich finanzierten Bildungssystem: Unternehmen aus Drittstaaten werden keine Dienstleistungen in diesem Bereich anbieten dürfen.
Gleiches gilt auch für alle anderen EU-Handelsabkommen.

Auszug aus dem Erstangebot der EU zu TiSA, November 2013

"Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Zusammenhang mit öffentlich finanzierten Bildungsdiensten einzuführen oder aufrechtzuerhalten."

In Bezug auf privat finanzierte Bildungsdienste unterscheidet sich die Position der EU von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat.
Jeder Mitgliedstaat kann in den TiSA-Gesprächen – wie in allen anderen EU-Handelsgesprächen – frei entscheiden:

  • ob er Nicht-EU-Unternehmen erlaubt, Bildungsdienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet anzubieten
  • und wenn ja, welche Bedingungen diese Unternehmen erfüllen müssen.

Unabhängig von dieser Entscheidung kann jedes Land weiterhin seine eigene Bildungspolitik und seine Bildungsprogramme verfolgen.

Keines der EU-Freihandelsabkommen verpflichtet EU-Länder, ihre Gesundheitsdienstleistungen zu privatisieren. Auch TiSA bildet hierbei keine Ausnahme.

Natürlich steht es jedem EU-Land frei, sein gesamtes Gesundheitssystem oder Teile davon zu privatisieren.
In den TiSA-Gesprächen hat die EU festgehalten, dass Nicht-EU-Unternehmen keine öffentlich finanzierten Gesundheitsdienste oder soziale Dienste anbieten dürfen.

Gleiches gilt auch für alle anderen EU-Handelsabkommen.

Auszug aus dem Erstangebot der EU zu TiSA, November 2013

"Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden oder staatliche Unterstützung in jeglicher Form erhalten, und daher nicht als privat finanziert gelten, einzuführen oder aufrechtzuerhalten."

Jedes EU-Land kann jedoch nicht europäischen Firmen erlauben, private Gesundheitsdienste anzubieten. Sollte sich ein Land dafür entscheiden, kann es diese Dienstleistungen dennoch regulieren, indem es z. B verpflichtende Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Anbieter festlegt.

Nein.

Eine Sperrklausel sorgt in einem Handelsabkommen dafür, dass ein Land in einem Bereich, in dem es eine Verpflichtung eingegangen ist, eine zuvor einvernehmlich aufgehobene Handelsbarriere nicht wieder einführen kann.
Die Sperrklausel in TiSA:

  • gilt nur für Verpflichtungen zur "Inländerbehandlung" (d. h. Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Anbieter)
  • gilt nicht für Verpflichtungen zum "Marktzugang" (Entscheidungen darüber, inwieweit ausländische Anbieter tätig werden dürfen, z. B ob ein Monopol besteht oder nicht) 

Jedes Land kann entscheiden, welche Dienstleistungen ausländische Anbieter unter welchen Bedingungen erbringen dürfen.  Wenn ein Land keinerlei Verpflichtungen im Hinblick auf den Marktzugang eingeht, wird es immer das Recht haben, den Sektor in Zukunft vom Wettbewerb abzuschotten, indem es z. B. ein Monopol errichtet.

Die EU hat entschieden, in folgenden Bereichen keine Verpflichtungen im Hinblick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung einzugehen: 

  • öffentliche Gesundheitsversorgung und soziale Dienste
  • staatlich finanzierte Bildung
  • Dienste zur Wassersammlung, -aufbereitung, -verteilung und -bewirtschaftung
  • Film, Fernsehen und andere audiovisuelle Dienste 

Die Sperrklausel kann in diesen Bereichen keinesfalls zur Anwendung kommen, da die EU diese Dienste von ihren Verpflichtungen unter TiSA ausgenommen hat.  Die EU hat weiterhin das Recht, ausländischen Firmen zu erlauben bzw. zu verbieten, solche Dienste in der EU zu erbringen. 

Behauptungen, die Sperrklausel in TiSA könnte dazu verwendet werden, öffentliche Versorgungsleistungen durch die Hintertür zu privatisieren, sind schlichtweg falsch.

Ausnahme bestimmter Dienstleistungen von der Sperrklausel in TiSA

Unter TiSA kann jedes Land entscheiden, bestimmte in den Verhandlungen enthaltene Dienstleistungen von der Sperrklausel auszunehmen. 

Die EU hat also das Recht, alle Entscheidungen von der Klausel auszunehmen, nach denen ausländische Anbieter bestimmter Dienstleistungen gleich behandelt werden wie inländische Anbieter.  Diese Ausnahme kann für die gesamte EU oder für einen oder mehrere Mitgliedstaaten gelten.

Die EU könnte demnach in einem von der Klausel ausgenommenen Sektor diskriminierende Handelsbarrieren für ausländische Unternehmen, die beseitigt wurden, wieder einführen.

Nein.

Die Sperrklausel in TiSA bedeutet keine Einschränkung des Rechts der Länder, Dienstleistungen auf nicht diskriminierende Weise zu regulieren. 

Länder werden etwa weiterhin das Recht haben, neue Bestimmungen für Mindestlöhne einzuführen sowie soziale Standards und Standards in den Bereichen Sicherheit, Qualität und Umwelt festzulegen, solange diese für ausländische wie inländische Anbieter gleichermaßen gelten und die Zahl der Anbieter, die die Dienstleistung bereitstellen dürfen, nicht einschränken. 

Behauptungen, die Sperrklausel würde das Recht der Länder einschränken, öffentliche Dienste zu regulieren, sind also schlichtweg falsch.

 Europäische Kultur und Rechte am Arbeitsplatz wahren

Wie in allen anderen vergangenen und gegenwärtigen Handelsverhandlungen wird die EU in den TiSA-Gesprächen ihren Markt für Film, Fernsehen, Radio und andere audiovisuelle und kulturelle Dienste nicht für Anbieter außerhalb der EU öffnen.

Auszug aus dem Erstangebot der EU zu TiSA, November 2013

"Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung audiovisueller Dienste einzuführen oder aufrechtzuerhalten."
Einige EU-Mitgliedstaaten haben in folgenden Abkommen bestimmte kulturelle Dienstleistungen für ausländische Konkurrenten zugänglich gemacht:

  • im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)
  • in den EU-Handelsabkommen mit einzelnen Ländern und Gruppen von Ländern

Zu diesen Dienstleistungen zählen:

  • Nachrichtenagenturen
  • Theater
  • Musikgruppen
  • Zirkusse

Diese Länder haben sich dazu entschieden, da sie sich davon einen Vorteil für ihre Wirtschaft versprechen.

Nein. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen betreffen keine Gesetze, die Rechte am Arbeitsplatz festschreiben, wie etwa das Recht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft oder den Erhalt eines Mindestlohns.
Jedes EU-Land legt Regeln für ausländische Personen fest, die Dienstleistungen im Inland erbringen möchten. Diese Regeln bestimmen:

  • ob diese Personen ein Recht auf staatliche Rente, Arbeitslosenunterstützung oder andere Sozialleistungen haben
  • wie lange sie sich im Land aufhalten dürfen
  • ob sie ein Recht auf einen eventuell festgelegten Mindestlohn haben
  • bis zu welchem Grad sie ihre Entlohnung kollektiv, z. B. über Gewerkschaften, verhandeln dürfen

Einige dieser Regeln werden von den EU-Ländern individuell bestimmt, andere werden auf EU-Ebene gemeinsam beschlossen.

In den TiSA-Gesprächen hat die EU eindeutig festgehalten, dass sie sich einem endgültigen Abkommen nur unter folgenden Voraussetzungen anschließen wird:

  • Alle Gesetze und Bestimmungen der EU-Mitgliedstaaten über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern in der EU gelten weiter.
  • Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern wird nicht erlaubt, sich vorübergehend in der EU aufzuhalten, wenn ihr Aufenthalt Auswirkungen auf Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerhalb der EU hätte.
Auszug aus dem Erstangebot der EU zu TiSA, November 2013

"Alle in den Gesetzen und Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten vorgesehenen sonstigen Voraussetzungen bezüglich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer und Mindestlöhne sowie Tarifverträge, gelten weiter."
"Verpflichtungen gelten nicht, wenn durch ihren vorübergehenden Aufenthalt ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Streitigkeiten oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird."

Würde die EU also in den TiSA-Gesprächen zustimmen, einigen Nicht-EU-Bürgern die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU zu erlauben, hätte das keinen Einfluss auf die nationalen und EU-weiten Gesetze über Arbeits- und soziale Bedingungen.

Die EU hat diese Bedingung auch im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO festgelegt.

Datenschutz

Nein.

TiSA wird dieselben Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre enthalten wie das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), das von allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet wurde.
TiSA wird die Länder in keiner Weise an der Anwendung der Bestimmungen über Vertraulichkeit und Datenschutz hindern.

Auszug aus dem GATS, Artikel XIV

"Unter der Voraussetzung, daß Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder unberechtigter Diskriminierung unter Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verdeckte Beschränkung für den Handel mit Dienstleistungen darstellen würde, darf dieses Übereinkommen nicht dahingehend ausgelegt werden, daß es die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen eines Mitglieds verhindert, (…)
c) die erforderlich sind, um die Erhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen, einschließlich solcher (…)
ii) zum Schutz der Persönlichkeit bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten".

Im Hinblick auf die Übermittlung von Finanzdaten werden alle bestehenden EU-weiten und nationalen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre weiter gelten. TiSA wird diese Bestimmungen nicht ändern.

In den TiSA-Gesprächen werden mögliche Regeln für die Übermittlung von Daten besprochen. Diese Regeln basieren auf ähnlichen Bestimmungen in bestehenden Freihandelsabkommen, wie dem Abkommen mit Südkorea.

Auszug aus dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, Artikel 7.43

"(...) bekräftigt jede Vertragspartei ihre Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen und ergreift ausreichende Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten."

Nein.

Keiner der Inhalte von TiSA würde das Recht eines Landes beeinflussen, Finanzdienstleistungen zu regulieren, sofern ausländische Unternehmen zuvor gleich behandelt wurden wie inländische. Jedes Land könnte den Handel beschränken, um für ein stabiles Finanzsystem zu sorgen oder Verbraucher und Investoren zu schützen.

Die TiSA-Gespräche behandeln:

  • gemeinsame Grundsätze bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen
  • Wege, die Märkte der Länder untereinander zu öffnen
  • andere Maßnahmen, um die Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen zu gewährleisten

Dabei berufen sich die Teilnehmer hauptsächlich auf zwei bestehende WTO-Abkommen, die von der EU und anderen Ländern 1997 unterzeichnet wurden:

Nein. ACTA – das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie – ist gescheitert. Die EU hat nicht vor, es wiederzubeleben.

Mit ACTA sollte der Handel mit gefälschter (nachgeahmter) Ware beendet werden. Die Europäische Kommission respektiert den Standpunkt des Europäischen Parlaments, das gegen ACTA gestimmt hat.

Daher ist nicht geplant, TiSA zur Erarbeitung neuer Bestimmungen gegen den Handel mit nachgeahmter Ware zu verwenden. ACTA wird nicht durch die Hintertür eingeführt, weder durch TiSA noch anderweitig.

Transparenz gewährleisten

Nein. Handelsverhandlungen finden nicht öffentlich statt, aber sie sind nicht geheim.

Die Kommission informiert regelmäßig über den Verlauf der Gespräche und leitet alle Verhandlungsdokumente an

  • den Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, und
  • das Europäische Parlament weiter.

Außerdem trifft sich die EU regelmäßig mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Handelspolitische Themen werden von der Europäischen Kommission stellvertretend für die EU und ihre Mitgliedstaaten verhandelt. Die 28 Mitgliedstaaten haben mit einer gemeinsamen Stimme ein stärkeres Gewicht, als wenn jeder Staat einzeln verhandelt.

TiSA ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Die Kommission verhandelt auf der Grundlage von Leitlinien und "Verhandlungsrichtlinien", die sie vom Rat der EU, der sich aus Vertretern aller EU-Länder zusammensetzt, erhält.

Die Regierungen der EU-Länder sind gegenüber ihrem nationalen Parlament rechenschaftspflichtig. Während des gesamten Verlaufs der Gespräche informiert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) über die Entwicklungen. Im Laufe der Verhandlungen können die Mitgliedstaaten der Kommission Leitlinien vorgeben und der Rat der EU kann entscheiden, ihr neue Anweisungen zu erteilen.

Wenn die Verhandlungsführer ein Abkommen erreicht haben, werden die EU-Mitgliedstaaten – im Rahmen eines Ratstreffens – sowie das Europäische Parlament den Text begutachten. Die Entscheidung, den Text anzunehmen oder abzulehnen, liegt letztlich bei ihnen.

Das Mandat besteht aus Leitlinien der 28 EU-Mitgliedstaaten für die Verhandlungen der Europäischen Kommission über TiSA.

Die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten haben der Europäischen Kommission das Verhandlungsmandat für TiSA übertragen.  Das Mandat besteht aus Leitlinien für die Kommission.  Nur die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie ihre Leitlinien veröffentlichen.

Die Europäische Kommission hatte bereits eine Veröffentlichung des Mandats gefordert.  Im März 2015 gaben die EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung – ein Schritt, den die Kommission als willkommenen Impuls für mehr Transparenz begrüßte.