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Wissenswertes über das Abkommen EU-Japan

Die EU führt mit Japan Verhandlungen über ein Handelsabkommen.

Erfahren Sie mehr dazu: Inhalt, Auswirkungen, Wege zu einem positiven Abschluss.

Hintergrund

Inhalt

Auswirkungen

Vorteile
Kritische Fragen

Verfahren

Warum führt die EU mit Japan Verhandlungen über ein Handelsabkommen?

Japan ist ein großer Markt für EU-Exporte.  Bereits jetzt exportieren EU-Firmen nach Japan jährlich

  • Waren im Wert von 58 Milliarden EUR
  • Dienstleistungen im Wert von 28 Milliarden EUR

Als wohlhabendes Land mit 127 Millionen Einwohnern bietet Japan EU-Unternehmen ein gewaltiges Potenzial für weitere Exportsteigerungen.

Europäische Unternehmen stehen jedoch beim Export nach Japan vor zahlreichen Handelshemmnissen, z. B. hohe Einfuhrzölle und Verfahren und Standards, die von internationalen Standards abweichen. Dies erschwert ihnen den Wettbewerb. 

Jede Milliarde Euro an EU-Exporten bringt Beschäftigung für 14 000 Menschen in Europa.  Je mehr Europa exportiert, desto mehr Arbeitsplätze können in Europa geschaffen und gesichert werden.

Die EU strebt daher ein Handelsabkommen mit Japan an, um Folgendes zu erreichen:

  • Beseitigung von Handelshemmnissen und für Unternehmen in der EU Erleichterung des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen nach Japan
  • Möglichkeit für die EU und Japan, mit dem Abkommen einen Beitrag zur Ausgestaltung globaler Handelsregeln zu leisten, die unseren hohen Standards und unseren gemeinsamen Werten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerecht werden
  • Aussendung eines deutlichen Signals dahin gehend, dass zwei der größten Volkswirtschaften der Welt Protektionismus ablehnen

Wie groß ist der japanische Markt? Wie groß ist das Handelsvolumen der EU mit Japan?

Japan ist weltweit die viertgrößte Volkswirtschaft.  Mit einer Bevölkerung von 127 Millionen ist seine Volkswirtschaft etwa ein Drittel größer als die deutsche Volkswirtschaft. 

Japan ist nach China der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Asien.  Die EU-Unternehmen exportieren jedes Jahr Waren im Wert von über 58 Milliarden EUR und Dienstleistungen im Wert von über 28 Milliarden EUR nach Japan. 

Japan ist zwar weltweit der drittgrößte Verbrauchermarkt, jedoch nur der siebtgrößte Ausfuhrmarkt Europas.  EU-Unternehmen könnten mehr nach Japan exportieren, wenn dies leichter wäre.

Etwa 10 % des Handels Japans entfallen auf die EU, die somit der drittwichtigste Handelspartner Japans ist.

Mit welcher Art von Problemen sind EU-Unternehmen beim Export nach Japan konfrontiert?

Für europäische Unternehmen gestaltet sich der Export nach Japan aus folgenden Gründen oft schwierig:

  • hohe japanische Zölle auf bestimmte Erzeugnisse
  • Kosten für die Einhaltung der japanischen Vorschriften und Regelungen, wenn diese von internationalen Standards abweichen
  • technische Handelshemmnisse, z. B.
    • Auflage getrennter Genehmigungen für jede Sorte von nach Japan ausgeführten Zitrusfrüchten
    • Ausschluss ausländischer Firmen von öffentlichen Ausschreibungen in einigen Sektoren

Die EU möchte, dass derartige unnötige Hemmnisse für europäische Exporte durch das Handelsabkommen mit Japan abgeschafft werden, sodass europäische Unternehmen mehr Waren und Dienstleistungen in Japan absetzen können.

Was wollen die EU und Japan mit dem Abkommen erreichen?

Die EU möchte, dass Japan unnötige Hindernisse für europäische Einfuhren beseitigt, damit EU-Unternehmen mehr exportieren können.

Japan geht es in erster Linie darum, dass die EU die Zölle auf japanische Produkte, z. B. auf Autos und Ersatzteile, abschafft.

Die EU und Japan haben folgende gemeinsame Interessen:

  • Ausgestaltung globaler Handelsregeln, die den hohen Standards beider Seiten und den gemeinsamen Werten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerecht werden
  • Aussendung eines deutlichen Signals dahin gehend, dass zwei der größten Volkswirtschaften der Welt Protektionismus ablehnen

Welche sind die Kernpunkte des Abkommens?

1. Abschaffung der Zölle

Hohe japanische Zölle bewirken eine Verteuerung europäischer Produkte in Japan.  Japan erhebt hohe Zölle auf die Einfuhr von europäischen Erzeugnissen wie z. B.:

  • Wein
  • Teigwaren
  • Schokolade
  • Schuhe und Lederwaren  

Die EU möchte, dass Japan seine Zölle auf eine breite Palette von Produkten abschafft, damit

  • europäische Produkte in Japan wettbewerbsfähiger werden
  • es für europäische Hersteller und Exporteure einfacher wird, ihre Waren in Japan abzusetzen

Ein Handelsabkommen mit Japan könnte wesentlich zur Verbesserung des Zugangs europäischer Ausfuhren zum japanischen Markt beitragen und zu einer schrittweisen Abschaffung von Zöllen in Höhe von bis zu 1 Milliarde EUR pro Jahr führen.

2. Beseitigung sonstiger Handelshemmnisse

Zu den wichtigsten Hindernissen für Unternehmen aus der EU bei der Durchdringung des japanischen Marktes zählen japanische Vorschriften und Regelungen, die von internationalen Standards und Gepflogenheiten abweichen. Auch die hohen Befolgungskosten, die sich daraus für EU-Unternehmen ergeben, stellen eine große Hürde dar. 

Nach Angaben einiger Unternehmen haben diese Hindernisse eine Verteuerung der Exporte nach Japan von 10-30 % zur Folge.

Die meisten EU-Normen basieren auf internationalen Normen. Japanische Normen unterscheiden sich hingegen häufig mehr oder weniger stark von internationalen Normen. 

Dies macht das Ganze für Exporteure aus der EU schwierig und teuer, da sie für den japanischen Markt getrennte Produktionslinien einrichten müssen.

Die EU strebt Verbesserungen in mehr als 70 Bereichen an, in denen japanische Handelshemmnisse europäischen Exporteuren das Leben schwer machen.

Die EU hätte gerne, dass Japan seine Normen an internationale Normen angleicht.  Dadurch würde Folgendes erreicht:

  • Vereinfachung der Exporte nach Japan für EU-Unternehmen
  • Stärkung der internationalen Normen

3. Der Welt zeigen, dass die EU und Japan Protektionismus ablehnen

In einer Zeit, in der Protektionismus immer mehr um sich greift, wäre ein Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ein deutliches Signal dahin gehend, dass zwei der größten Volkswirtschaften der Welt:

  • Protektionismus ablehnen
  • Aufgeschlossenheit für eine Wirtschaft und einen Handel zeigen, die auf fairen Regeln und hohen Standards basieren 

Was bedeutet das Abkommen für den Warenhandel?

Die EU möchte, dass Japan Einfuhrzölle auf europäische Waren abschafft und Hemmnisse für Ausfuhren aus der EU, z. B. unklare Regeln und Vorschriften, beseitigt.

Die Erleichterung der Exporte nach Japan dürfte EU-Unternehmen zugutekommen, die Folgendes herstellen oder anbieten:

  • Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  • elektrische Maschinen
  • Arzneimittel
  • Medizinprodukte (Röntgengeräte, Herzschrittmacher usw.)
  • Kraftfahrzeuge
  • Beförderungsmittel
  • Textilien und Bekleidung
  • Schuhe und Lederwaren
  • forstwirtschaftliche Erzeugnisse

Jede Milliarde Euro an EU-Exporten bringt Beschäftigung für 14 000 Menschen in Europa.  Je mehr Europa exportiert, desto mehr Arbeitsplätze können in Europa geschaffen und gesichert werden.

Was bedeutet das Abkommen für Dienstleistungen?

Mit dem Abkommen wird es für EU-Unternehmen leichter, in Japan Dienstleistungen zu erbringen.

Insbesondere Unternehmen in folgenden Bereichen dürften vom Abkommen profitieren:

  • Dienstleistungen für Unternehmen
  • Finanzdienstleistungen
  • Telekommunikation
  • Verkehr
  • Vertrieb

Durch das Abkommen wird verhindert, dass die EU oder Japan Dienstleister der jeweils anderen Seite diskriminieren. 

Das Abkommen wird

  • der EU und Japan nicht die Möglichkeit nehmen, ihre Dienstleistungsmärkte auf diskriminierungsfreie Weise zu regulieren
  • keine Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen wie staatliche Gesundheitsversorgung oder staatlich finanzierte Bildung haben

Unabhängig von der Anwendbarkeit auf ausländische und inländische Dienstleister wird das Abkommen die Vorschriften in nachstehenden Bereichen weder ändern noch beeinflussen:

  • Sicherheit
  • Gesundheit
  • Umweltstandards
  • Qualifikationsanforderungen
  • Arbeitnehmerrechte
  • Arbeitsbedingungen

Inwieweit wird sich der Handel zwischen der EU und Japan durch ein Abkommen verändern?

  Laut einer unabhängigen Abschätzung der Folgen eines potenziellen Handelsabkommens mit Japan könnte das Produktionsvolumen in der EU um bis zu 0,76 % steigen.

Die London School of Economics hat mit Blick auf ein potenzielles Handelsabkommen zwischen der EU und Japan eine Nachhaltigkeitsprüfung vorgenommen.

In der Studie werden die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen eines Abkommens analysiert.  Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die EU-Exporte nach Japan um über ein Drittel steigen könnten. 

Derzeit hängen über 600 000 Arbeitsplätze in der EU mit Exporten nach Japan zusammen. Japanische Unternehmen beschäftigen mehr als eine halbe Million Menschen und sind fester Bestandteil der Wirtschaft der Europäischen Union. Würden der Handel und der Investitionsverkehr mit Japan erleichtert, könnten diese Zahlen höher sein.

Welche Branchen werden am meisten profitieren?

In der EU dürften unter anderem folgende Branchen profitieren:

  • Arzneimittel
  • Medizinprodukte
  • Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  • Kraftfahrzeuge
  • Beförderungsmittel

Inwiefern wird das Abkommen nicht nur für Großbetriebe, sondern auch für kleine Unternehmen von Nutzen sein?

Kleinere Exporteure sind auch von kleineren Hindernissen unverhältnismäßig stark betroffen, weil sie nicht über genügend Zeit und Ressourcen verfügen, um diese Hindernisse zu überwinden.  Aus diesem Grund möchte die EU ein eigenes Kapitel für diese Unternehmen in das Abkommen aufnehmen.

Die EU erwartet vom Abkommen

  • weniger Aufwand für Exporteure um herauszufinden, welche japanischen Vorschriften für ihr Produkt gelten
  • mehr Transparenz bei den japanischen Regelungen
  • Vereinfachung der japanischen Zollverfahren

Diese Verbesserungen werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen das Leben leichter machen.

Welche Vorteile werden den europäischen Verbrauchern entstehen?

Japanische Produkte in den Geschäften dürften dank des Abkommens billiger werden.

Wie wird das Abkommen den Landwirten der EU zugutekommen?

Den Landwirten in der EU werden insofern Vorteile entstehen, als sie erleichterten Zugang zum japanischen Markt und mehr Möglichkeiten für den Verkauf ihrer Waren an die 127 Millionen Verbraucher in Japan erhalten.

Hochwertige europäische Erzeugnisse wie Wein, Käse, Schokolade, Schweinefleisch und Teigwaren sind bei den japanischen Verbrauchern sehr beliebt.

Allerdings erhebt Japan hohe Einfuhrzölle auf diese Erzeugnisse und andere europäische Lebensmittel und Getränke.  Zum Beispiel:

  • 30-40 % auf Käse
  • 38,5 % auf Rindfleisch
  • 15 % auf Wein
  • bis zu 24 % auf Teigwaren
  • bis zu 30 % auf Schokolade

Die EU möchte, dass Japan diese hohen Zölle und andere Handelshemmnisse wie unklare Regelungen und Vorschriften beseitigt, um europäischen Erzeugern den Export ihrer Produkte nach Japan zu erleichtern.

Wie wird das Abkommen Lebensmittel- und Getränkeproduzenten in der EU die Vermarktung ihrer regionalen Spezialerzeugnisse (geografische Angaben) erleichtern?

Die EU ist ein wichtiger Erzeuger von speziellen regionalen Lebensmittel- und Getränkeprodukten wie z. B. Parmesan, Parmaschinken, italienischer Prosecco und Irish Whiskey. 

Diese Erzeugnisse tragen die Sonderbezeichnung „geografische Angabe“, die den Verbraucher darauf hinweist, dass es sich um das Originalprodukt handelt.

Außerdem eröffnet diese Angabe europäischen Herstellern die Möglichkeit, aufgrund der Qualität ihrer Erzeugnisse höhere Preise zu erzielen.

Die EU möchte, dass Japan 205 europäische geografische Herkunftsangaben anerkennt, sodass in Japan unter der entsprechenden Bezeichnung nur Erzeugnisse verkauft werden dürfen, die mit diesem Label versehen sind. 

Damit würde dem illegalen Verkauf von nachgeahmten Produkten, z. B. von Käse mit der Bezeichnung „Roquefort“, der jedoch de facto nicht in Roquefort hergestellt wurde, ein Riegel vorgeschoben.

Diese Regelung würde

  • europäischen Herstellern und Exporteuren helfen und
  • den japanischen Verbrauchern die Gewähr geben, dass sie ein echtes europäisches Produkt kaufen

Inwiefern wird das Abkommen eine Öffnung des japanischen Marktes für öffentliche Aufträge bewirken?

Das Abkommen wird Unternehmen in der EU die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Japan erleichtern. 

Insbesondere hat Japan den einträglichen Eisenbahnsektor vor ausländischen Wettbewerbern hermetisch abgeriegelt. Im Rahmen des Handelsabkommens möchte die EU, dass Japan diesen Sektor für europäische Hersteller öffnet, damit sie zu gleichen Wettbewerbsbedingungen bieten können.

Wie wird das Abkommen die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft, Innovatoren und Künstler fördern?

Sowohl die EU als auch Japan haben solide Systeme für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wie

  • Marken
  • Patente
  • Muster
  • Geschäftsgeheimnisse

Nach den Vorstellungen der EU soll das Abkommen sowohl die bestehenden Systeme der EU als auch jene Japans stärken.

Ferner möchte die EU, dass sich Japan an internationale Standards, insbesondere hinsichtlich des Urheberrechtsschutzes, hält.

Inwiefern wird das Abkommen Impulse für mehr Investitionen zwischen der EU und Japan geben?

Das Abkommen wird europäischen und japanischen Unternehmen Investitionen auf dem Markt des jeweils anderen erleichtern, sodass mehr japanische Unternehmen in Europa investieren oder eine Produktionsstätte in der EU einrichten dürften.

Das Abkommen wird auch einige Bestimmungen über die Corporate Governance enthalten.  Investitionen sollen durch eine Stärkung des Vertrauens der Investoren und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mobilisiert und gefördert werden.  Dies wird es den Investoren ermöglichen, die durch das Handelsabkommen geschaffenen Möglichkeiten optimal zu nutzen.

Die EU ist entschlossen, ihren neuen Ansatz für den Investitionsschutz und die Beilegung diesbezüglicher Streitigkeiten – ein Investitionsgerichtssystem – in alle neuen Handelsabkommen zu integrieren.  Das Investitionsgerichtssystem würde für ein berechenbareres Umfeld für Investoren sorgen.

Wie wird das Abkommen europäische Standards, u. a. Lebensmittelsicherheitsstandards, schützen?

Wie bei allen Handelsabkommen der EU wird das Abkommen mit Japan keine Auswirkungen auf europäische Produktstandards haben, auch nicht auf die Standards für Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Japan hat wie die EU sehr strenge Produktstandards. Dies gilt auch für Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse.  Die EU und Japan haben die höchsten Verbraucherschutzstandards der Welt.  Das Abkommen wird diese Standards stärken.

Im Rahmen der Gespräche arbeiten die EU und Japan in mehreren internationalen Normungsgremien enger zusammen, etwa in folgenden Bereichen:

  • Fahrzeuge
  • Arzneimittel
  • Textilienpflegehinweise

Da die Standards der EU bereits mit den internationalen Standards konform sind, erleichtert dies für Unternehmen in der EU die Exporte nach Japan.

Wie wird das Abkommen die Wahrung der Arbeitnehmerrechte in der EU wie auch in Japan gewährleisten?

Sowohl die EU als auch Japan haben strenge Vorschriften zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer.  Beide Seiten sind sich darin einig, dass ein zwischen ihnen geschlossenes Handelsabkommen bestehende Rechte wahren muss und sie weder lockern, noch verwässern darf.

Das Abkommen verbietet beiden Seiten, Handel und Investitionen auf ungebührliche Art und Weise zu fördern durch

  • Abweichungen vom Arbeitsrecht
  • Nichtdurchsetzung des Arbeitsrechts

Auf diese Weise können wir die Globalisierung mitgestalten.

Welche Auswirkungen wird das Abkommen für die Fahrzeughersteller der EU haben?

Japan drängt darauf, dass die EU die Zölle auf die Einfuhren japanischer Fahrzeuge und Ersatzteile aufhebt. Dadurch würden die Einfuhren japanischer Fahrzeuge und Ersatzteile billiger.

Mehr als zwei Drittel aller in der EU verkauften japanischen Markenfahrzeuge werden allerdings in der EU hergestellt.  Weitere 240 000 in der EU hergestellte japanische Markenfahrzeuge werden in Drittländer ausgeführt.

Die japanischen Fahrzeughersteller unterhalten in der EU 14 Produktionsstätten und 16 Forschungs- und Entwicklungszentren. Nach Angaben der japanischen Hersteller beschäftigen diese Einrichtungen direkt 34 000 und indirekt weitere 127 000 Personen.

Die Beseitigung der Zölle würde es somit ermöglichen, in Automobilfabriken in Europa, die in japanischem Besitz sind, die Produktion zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Jahr 2014 verkaufte die EU an Japan Fahrzeuge im Wert von 6 Milliarden EUR, während Japan an die EU Fahrzeuge im Wert von 4,7 Milliarden EUR verkaufte. Dies ergibt einen Überschuss von 1,3 Milliarden EUR zugunsten der EU.

Vor der Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit Korea wurde mitunter die Befürchtung geäußert, dass dies eine Flut von Importen koreanischer Fahrzeuge nach Europa auslösen würde. In Wirklichkeit hat das Handelsabkommen EU-Korea zu einem starken Anstieg der Fahrzeugexporte aus der EU nach Korea und zu einer Umwandlung eines Handelsdefizits in einen Überschuss geführt.

Wie wird sich das Abkommen auf die Umwelt auswirken?

Die Europäische Kommission hat eine unabhängige Firma mit einer Nachhaltigkeitsprüfung des Handelsabkommens EU-Japan beauftragt.

Die 2016 veröffentlichte Studie enthält eine Analyse der potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens.  Fazit: Das Abkommen

  • würde zu einem Wachstum des Handels mit grünen Technologien führen, wodurch etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt, z. B. eine Zunahme des Abfallaufkommens und eine erhöhte Ressourcennutzung, ausgeglichen würden
  • würde weniger energie- und emissionsintensiven Branchen Vorteile bringen, wobei sich hinsichtlich der Produktion sowohl in der EU als auch in Japan ein Übergang zu saubereren Branchen vollziehen würde
  • würde keine Erhöhung der Energienachfrage bewirken
  • hätte keinen Anstieg der Einfuhren natürlicher Ressourcen zur Folge

Sowohl die EU als auch Japan haben strenge Umweltschutzgesetze. Beide Seiten sind sich darin einig, dass ein zwischen ihnen geschlossenes Handelsabkommen bestehende Rechte wahren muss und sie weder lockern, noch verwässern darf.

Das Abkommen verbietet beiden Seiten, Handel und Investitionen auf ungebührliche Art und Weise zu fördern durch

  • Abweichungen von den Umweltschutzgesetzen
  • Nichtdurchsetzung von Umweltschutzgesetzen

Wie wird die EU mit dem Problem des Walfangs in Japan umgehen?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich zur Erhaltung und zum Schutz von Walen verpflichtet und stets starke Vorbehalte gegen Walfang für wissenschaftliche Zwecke geäußert. 

Die EU ist aktives Mitglied der Internationalen Walfangkommission – des wirksamsten Rahmens, um sich mit dem Problem der Walfangtätigkeit Japans auf internationaler Ebene zu befassen – und arbeitet in diesem Gremium eng mit gleichgesinnten Partnern zusammen.

Wale genießen nach EU-Recht besonderen Schutz. Die EU setzt das Verbot des Handels mit Walerzeugnissen gemäß dem Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) strikt durch.  Das Handelsabkommen EU-Japan wird die Haltung der EU nicht ändern.

Die EU führt bereits regelmäßige Gespräche mit Japan über umweltbezogene Fragen einschließlich des Walfangs.

Im Rahmen der Verhandlungen über das Handelsabkommen diskutiert die EU mit Japan auch über ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung.  Das Kapitel bietet eine zusätzliche Plattform zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan in handelsbezogenen Umweltfragen.

Wird das Abkommen die EU-Mitgliedstaaten zur Privatisierung staatseigener Unternehmen zwingen oder staatliche Monopole zerschlagen?

Nein. Das Abkommen wird NICHT vorsehen, dass die EU-Länder

  • bestehende staatliche Unternehmen oder Monopole privatisieren
  • staatseigenen Unternehmen oder Monopolen Rechte oder Privilegien entziehen
  • das Leistungsniveau öffentlicher Dienstleistungen senken

Die EU möchte, dass europäische Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen ohne Diskriminierung an die Japanische Post, – das weltweit größte staatseigene Unternehmen – verkaufen können.

Enthält das Abkommen einen Verweis auf das Vorsorgeprinzip?

Nein, dies ist auch nicht nötig. Denn das Vorsorgeprinzip ist bereits in den EU-Verträgen verankert und EU-Handelsabkommen sind an diese Verträge gebunden.

Die EU stellt sicher, dass all ihre Handelsabkommen

  • voll und ganz das Recht wahren, auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips regelnd tätig zu werden
  • mit den geltenden Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit und anderen Vorschriften des abgeleiteten Rechts einschließlich des Vorsorgeprinzips im Einklang stehen.

Wird das Kapitel über nachhaltige Entwicklung durchsetzbar sein?

Ja. 

Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen:

  • Arbeitnehmerrechte
  • Umwelt
  • Klimawandel

Die in dem Kapitel vorgesehenen Verpflichtungen werden im Rahmen eines Streitbeilegungsmechanismus durchgesetzt, der Folgendes umfasst:

  • Externe Überprüfung durch ein unabhängiges Gremium von Sachverständigen
  • Beteiligung der Zivilgesellschaft, u. a von Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften in allen Phasen

Beteiligung von Fachleuten anderer internationaler Organisationen, u a. der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)

Wie wird sich das Abkommen auf die öffentlichen Dienstleistungen in Europa auswirken?

Überhaupt nicht.

Kein einziges EU-Handelsabkommen zwingt Staaten, öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder kommunaler Ebene zu privatisieren oder zu deregulieren. Dies gilt auch für das Abkommen zwischen der EU und Japan.

Es wird den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, privat erbrachte Dienstleistungen zu verstaatlichen.  Natürlich müssten sie ihre eigenen Rechtsvorschriften und jene der EU – z. B. über die Bedingungen für die vorzeitige Beendigung eines Vertrags oder für die Zahlung von Entschädigungen für Enteignungen – einhalten.

Handelsabkommen der EU berühren nicht das Recht eines Landes, seine Dienstleistungsmärkte zu regulieren.  Sie sollen dafür sorgen, dass es vonseiten der Behörden keine Diskriminierung zwischen Dienstleistern aufgrund der Staatsangehörigkeit mehr gibt.

Das Abkommen EU-Japan wird keine Änderung der Vorschriften mit sich bringen, die inländische oder ausländische Dienstleister in Bezug auf Folgendes erfüllen müssen:

  • Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher
  • Organisation der Bildungssysteme
  • Wasserversorgung
  • Umweltschutz

Einige Mitgliedstaaten der EU haben beschlossen, Nicht-EU-Dienstleistern die Erbringung von Bildungs- und Gesundheitsleistungen auf privater Basis zu gestatten. Andere Staaten haben solche Dienstleistungen ausdrücklich ausgeschlossen. 

Unabhängig davon, wie ein Mitgliedstaat entscheidet: Der Vertrag von Lissabon begrenzt nicht

  • das Recht der Mitgliedstaaten, Dienste von allgemeinem Interesse wie die Energie- und Wasserwirtschaft zu regulieren oder bereitzustellen
  • das Recht der EU, solche Dienste in nichtdiskriminierender Weise zu regulieren

Wie wird das Abkommen das Recht der Staaten gewährleisten, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden?

Das Abkommen berührt nicht das Recht der EU und Japans,

  • zwecks Verfolgung von Gemeinwohlzielen wie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder der Arbeitnehmer regelnd tätig zu werden
  • öffentliche Dienstleistungen zu erbringen

Kein einziges EU-Handelsabkommen zwingt Staaten, öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder kommunaler Ebene zu privatisieren oder zu deregulieren.

Dies gilt auch für das Abkommen zwischen der EU und Japan.

Das Abkommen wird es der EU und Japan ermöglichen, in einigen regulatorischen Angelegenheiten auf freiwilliger Basis zusammenzuarbeiten.

Die Zusammenarbeit wird auf allgemeine EU-Rechtsvorschriften oder handels- oder investitionsbezogene Vorschriften begrenzt sein.  Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU bleiben ausgeklammert.

Warum möchte die EU ein Investitionsgerichtssystem, wo doch Japan bereits über eine unabhängige und unparteiische Justiz verfügt?

Die EU ist entschlossen, ihren neuen Ansatz für den Investitionsschutz und die Beilegung diesbezüglicher Streitigkeiten – ein Investitionsgerichtssystem – in alle neuen Handelsabkommen zu integrieren.  In ihre jüngsten Abkommen mit Kanada und Vietnam hat sie dieses neue System bereits aufgenommen.

Wie Kanada verfügt auch Japan über eine unabhängige und unparteiische Justiz.

Die Aufnahme eines Investitionsgerichtssystems in ihre Handelsabkommen wird es der EU jedoch ermöglichen, die Einrichtung eines öffentlichen internationalen Investitionsgerichts zu unterstützen, das gekennzeichnet ist durch

  • hochqualifizierte Richter/-innen
  • transparente Arbeitsmethoden

Ein internationales Investitionsgericht würde an die Stelle der unzähligen privaten Schiedsgerichte treten, die aus Tausenden von bilateralen Handelsabkommen in der ganzen Welt hervorgegangen sind.

Dies wäre ein weiterer wichtiger Schritt bei der Gestaltung der Globalisierung und der Gewährleistung eines gerechten, auf Regeln und höchsten Standards beruhenden Systems.

Wer hat beschlossen, Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan aufzunehmen?

Im Jahr 2013 beschlossen die 28 EU-Mitgliedstaaten einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen mit Japan über ein Handelsabkommen.

Sie beschlossen dies aufgrund einer 2012 veröffentlichte Studie, aus der hervorging, dass solche Verhandlungen im wirtschaftlichen Interesse der EU lägen.

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beauftragten die Europäische Kommission, Verhandlungen im Namen der EU zu führen und erteilten ihr ein Mandat – eine Reihe von Leitlinien mit den anzustrebenden Zielen.

Wie viel Kontrolle werden gewählte Regierungen und Mitglieder des Europäischen Parlaments über den gesamten Prozess haben?

Die Europäische Kommission verhandelt im Namen der EU nach Maßgabe der Leitlinien der Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat stets dafür gesorgt, dass den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über den Verhandlungsprozess Rechenschaft abgelegt wird.

Das für Handel zuständige Kommissionsmitglied, Cecilia Malmström, und die Verhandlungsführer der Kommission

  • arbeiten mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung der Verhandlungen und der Verhandlungstexte zusammen
  • berichten den Mitgliedstaaten auf den Ratstagungen über den Verlauf der Verhandlungen 
  • informieren das Europäische Parlament fortlaufend über den Stand der Dinge
  • erscheinen vor dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments 

Allein schon seit Januar 2016 fanden 13 Treffen mit allen Mitgliedstaaten der EU und 10 Treffen mit dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments statt.

Das Europäische Parlament hat außerdem eine Monitoring-Sondergruppe eingerichtet, um die Verhandlungen zu verfolgen.

Wie stellt die Kommission sicher, dass die Allgemeinheit die Gespräche mitverfolgen kann?

Folgende Akteure hat die Kommission während der gesamten Verhandlungen regelmäßig getroffen, um sie zu informieren und Informationen mit ihnen auszutauschen:

  • die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
  • das Europäische Parlament
  • Organisationen der Zivilgesellschaft

Die Kommission hat auf ihrer Website Folgendes veröffentlicht:

  • Berichte über die Verhandlungsrunden
  • Wortlaut der Vorschläge der EU an Japan
  • Pressemitteilungen
  • Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen

Weitere Maßnahmen der Kommission:

  • Pressekonferenzen mit Journalisten
  • Bürgerdialoge in den EU-Mitgliedstaaten
  • Auftritt in sozialen Medien wie Twitter

Wie hat die Kommission dafür gesorgt, dass die Meinung aller vom Abkommen betroffenen Interessenträger eingeholt wurde?

Die Kommission unterrichtet die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei den Verhandlungen.

Die Europäische Kommission hat außerdem zahlreiche Treffen mit Vertretern von über 470  Organisationen der Zivilgesellschaft abgehalten. Zu diesen in der EU ansässigen gemeinnützigen Organisationen gehören unter anderem: 

  • Gewerkschaften
  • Verbraucherorganisationen
  • Arbeitgeberverbände
  • Unternehmensverbände
  • landwirtschaftliche Organisationen
  • Umweltorganisationen
  • Tierschutzorganisationen
  • religiöse Gruppen
  • Denkfabriken
  • lokale Interessengemeinschaften

Diese Treffen geben Akteuren aus unterschiedlichsten Bereichen Gelegenheit, sich zu äußern und zu den Verhandlungen Stellung zu nehmen.  Bei den Treffen informiert die Kommission die Vertreter der Zivilgesellschaft über den neuesten Stand der Verhandlungen.

Im Jahr 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission neue Transparenzleitlinien.  Seitdem hat die Kommission alle neuen, bei den Gesprächen vorgelegten Verhandlungspapiere öffentlich zugänglich gemacht.

Die Tore der Europäischen Kommission sind offen.  Dies bedeutet, dass Organisationen mit Interesse an den Gesprächen Kommissionsmitarbeiter treffen und ihnen ihre Meinungen und Stellungnahmen darlegen können.

Wenn das CETA ein so genanntes „gemischtes“ Abkommen ist, wird dann auch das Abkommen mit Japan ein solches Abkommen sein ?

Der Schwerpunkt der Verhandlungen liegt auf dem Inhalt des Abkommens.

Nach Abschluss der Verhandlungen und in Abhängigkeit vom konkreten Inhalt des Abkommens wird die Kommission entscheiden, welche Form sie vorschlägt:

  • ein reines EU-Abkommen, das heißt ein Abkommen, das auf Politikbereiche beschränkt ist, für die die EU zuständig ist

oder

  • ein „gemischtes“ Abkommen, das heißt ein Abkommen, das sich auf Bereiche erstreckt, für die die EU und die Mitgliedstaaten zuständig sind

Wann haben die Verhandlungen begonnen? Wann werden sie enden?

Die Verhandlungen haben im Jahr 2013 begonnen und werden voraussichtlich im Jahr 2017 abgeschlossen.

Was geschieht nach Abschluss der Verhandlungen?

Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird der Wortlaut des Abkommens in der EU

  • auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht
  • in alle Amtssprachen der EU übersetzt
  • von den Rechts- und Sprachsachverständigen überprüft
  • an die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und möglicherweise an die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zur Genehmigung weitergeleitet 

In Japan wird es ins Japanische übersetzt.

Wer entscheidet in letzter Instanz, ob das Abkommen zustande kommt?

Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die Kommission entscheiden, ob sie das Abkommen als reines EU-Abkommen oder als „gemischtes Abkommen“ vorschlägt.

Im Falle eines reinen EU-Abkommens muss dieses gebilligt werden von:

  • den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
  • vom Europäischen Parlament

Im Falle eines „gemischten Abkommens“ muss dieses gebilligt werden von:

  • den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
  • vom Europäischen Parlament
  • vom nationalen Parlament und möglicherweise von den regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten

In Japan müssen das Unter- und das Oberhaus des Parlaments das Abkommen billigen.