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Wissenswertes über die Verordnung

Am 1. Januar 2021 wird in der EU eine neue Verordnung in Kraft treten - die Verordnung über Konfliktmineralien.

Sie soll dabei helfen, den Handel mit vier Mineralien - Zinn, Tantal, Wolfram und Gold - einzudämmen, die mitunter zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beitragen oder in Zwangsarbeit abgebaut werden.

Über Konfliktmineralien

Die neue Verordnung: Inhalt, Fristen und Hintergründe

Betroffene Länder und Unternehmen

Erfüllung der Sorgfaltspflicht

Durchführung

Beteiligte Institutionen und Länder

Rückblick und Ausblick

Was sind Konfliktmineralien?

In politisch instabilen Gebieten können mit dem Handel von Mineralien bewaffnete Gruppen finanziert, Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen gefördert und Korruption und Geldwäsche unterstützt werden.

Diese sogenannten "Konfliktmineralien" wie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold werden in alltäglichen Erzeugnissen wie Mobiltelefonen, Autos und Schmuck verwendet.

Für Verbraucher ist es schwierig, Auskunft darüber zu erhalten, ob mit einem Erzeugnis, das sie gekauft haben, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen oder sonstige Straftaten im Ausland finanziert werden.

Welche Länder oder Gebiete sind am meisten gefährdet?

Folgende Länder oder Gebiete gelten als Konflikt- oder Hochrisikogebiete:

  • Länder, deren Rohstoffvorkommen lokal, regional oder global stark nachgefragte Mineralien umfassen

und

  • Länder, die Schauplatz von bewaffneten Konflikten wie Bürgerkriegen sind, die sich in einer instabilen Nachkonfliktsituation befinden oder eine schwache oder gar keine Staatsführung haben und in denen systematisch Völkerrechte und Menschenrechte verletzt werden.

Warum fördert die EU die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien in europäischen Unternehmen?

Es gibt mehrere Punkte in der Lieferkette von Konfliktmineralien und -metallen (z. B. Abbau, Veredelung, Transport), an denen Verkaufserlöse an bewaffnete Gruppen oder Kriminelle fließen können.

Diese Einkommensquelle ermöglicht in oftmals schwachen oder instabilen Ländern die Fortsetzung von bewaffneten Konflikten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Wenn diesen bewaffneten Gruppen und Kriminellen die Einkünfte aus dem Verkauf von Konfliktmineralien entzogen werden, hilft dies,

  • ihnen die Fortsetzung ihrer Aktivitäten zu erschweren
  • Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen

Was bewirkt die neue EU-Verordnung?

Die EU-Verordnung soll

  • sicherstellen, dass EU-Importeure von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold verantwortungsvolle internationale Beschaffungsstandards einhalten, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegt wurden
  • sicherstellen, dass globale und europäische Hütten und Raffinerien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold verantwortungsvoll beziehen
  • helfen, die Verbindung zwischen Konflikten und dem illegalen Abbau von Mineralien zu zerschlagen
  • helfen, die Ausbeutung und Misshandlung von lokalen Gemeinschaften und z. B. Bergarbeitern zu beenden und die lokale Entwicklung zu unterstützen.

Die Verordnung gilt für folgende Mineralien und Metalle:

  • Gold
  • Zinn
  • Wolfram
  • Tantal

Durch die Verordnung werden EU-Unternehmen in der Lieferkette verpflichtet, sicherzustellen, dass sie diese Mineralien und Metalle lediglich von verantwortungsvollen und konfliktfreien Quellen beziehen.

Wann tritt die neue EU-Verordnung in Kraft?

Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

So erhalten die Unternehmen ausreichend Zeit für Anpassungen an die neuen Vorschriften.

Die Europäische Kommission ruft alle Unternehmen, die von der Verordnung betroffen sind, auf, vor diesem Stichtag mit der Durchführung der Sorgfaltsprüfung zu beginnen.

Warum gilt die EU-Verordnung nur für vier Mineralien?

Die EU-Verordnung gilt für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, weil dies die vier Mineralien sind, die am häufigsten mit bewaffneten Konflikten und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen. Daher ist es sinnvoll, bei diesen anzusetzen.

Die Verordnung beruht zudem auf bewährten Vorschriften, um den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen. Sie wurden von Sachverständigen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einer Gruppe von 35 entwickelten Ländern, in Zusammenarbeit mit der Industrie, der Zivilgesellschaft und anderen Regierungen ausgearbeitet.

Aufgeführt werden sie in einem Dokument mit dem Titel "Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas" (Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten). In den Leitlinien sind zwei Abschnitte enthalten, in denen speziell Zinn, Tantal, Wolfram und Gold behandelt werden.

Auch in den Vereinigten Staaten gibt es ein Gesetz für Konfliktmineralien: Artikel 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Acts von 2010 (Dodd-Frank-Gesetz zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz). Es gilt ebenso für diese vier Erzeugnisse.

Löst die EU-Verordnung das Problem der Konfliktmineralien?

Als weltweit größter Handelsblock ist die EU ein bedeutsamer Markt. Daher bedeutet die Verordnung bei der Bekämpfung des Handels mit Konfliktmineralien einen großen Schritt nach vorn.

Allerdings werden Erzeugnisse, die diese Mineralien enthalten, weltweit gehandelt. Deshalb ist es wichtig, auch andere Länder zur Einführung vergleichbarer Maßnahmen anzuhalten. Erlassene Rechtsvorschriften müssen anschließend auch ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die EU wirkt darauf hin,

  • die internationalen Leitlinien zu Konfliktmineralien in internationalen Foren wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verbreiten,
  • die als Hauptlieferanten und -käufer der betreffenden Mineralien geltenden Staaten zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Konfliktmineralienproblematik zu veranlassen.

Für welche Länder wird die EU-Verordnung gelten?

Die EU-Verordnung wird direkt für Unternehmen gelten, die die Mineralien und Metalle Zinn, Wolfram, Tantal und Gold in die EU einführen, egal woher diese stammen.

Die Europäische Kommission wird eine Gruppe externer Sachverständiger damit beauftragen, eine Liste von Konflikt- und Hochrisikogebieten zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren. Die Liste wird

  • als Orientierungshilfe dienen, d. h. Aufschluss geben über Gebiete, die gegenwärtig von Konflikten und anderen illegalen Aktivitäten betroffen sind oder davon betroffen sein könnten;
  • nicht vollständig sein, d. h. nicht notwendigerweise jedes Konfliktgebiet in der Welt enthalten. Das bedeutet, dass die Verordnung auch von Unternehmen eingehalten werden muss, die in Konfliktgebieten tätig sind, die nicht in der Liste aufgeführt werden.

Wie viele Unternehmen werden von der Verordnung betroffen sein?

Die Verordnung wird für 600 bis 1 000 EU-Importeure direkt gelten.

Indirekt werden davon etwa 500 Hütten und Raffinerien für die Verarbeitung von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold mit Sitz innerhalb und außerhalb der EU betroffen sein.

Wird die neue Verordnung nur für Unternehmen mit Sitz in der EU gelten?

Unmittelbar schon. Die Verordnung gilt direkt lediglich für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold – und zwar unabhängig davon, ob diese in Form von Mineralerzen, Konzentraten oder verarbeiteten Metallen vorliegen.

Indirekt fördert die Verordnung auch die verantwortungsvolle Beschaffung von Hütten und Raffinerien für die Verarbeitung von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, selbst wenn diese ihren Sitz außerhalb der EU haben, weil EU-Importeure die Hütten und Raffinerien in ihren Lieferketten bestimmen und prüfen müssen, ob diese ihre Sorgfaltspflicht richtig erfüllen. Wenn EU-Importeure feststellen, dass die Hütten und Raffinerien ihre Sorgfaltspflicht nicht ausreichend erfüllen oder mit Risiken behaftet sind, müssen sie reagieren und dies melden.

Als Hilfestellung für Unternehmen wird die Europäische Kommission eine weltweite „Weiße Liste“ von Hütten und Raffinerien mit bekanntermaßen verantwortungsvoller Beschaffung erstellen. 

Was bedeutet „Erfüllung der Sorgfaltspflicht“?

„Erfüllung der Sorgfaltspflicht“ bedeutet, mit angemessener Sorgfalt zu handeln und sich vor einer Entscheidung sachkundig zu machen. Anders ausgedrückt handelt es sich um einen laufenden proaktiven Prozess, mit dem Unternehmen Systeme und Verfahren einführen, um sicherzustellen, dass sie Risiken in ihrer Lieferkette feststellen, darauf reagieren und diese melden können.

In Bezug auf die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Mineralien bedeutet das, dass die Unternehmen prüfen müssen, ob die von ihnen gekauften Erzeugnisse verantwortungsvoll beschafft werden und nicht zu Konflikten oder anderen illegalen Aktivitäten beitragen.

Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflicht erfüllen, prüfen zunächst, wie risikoreich die Beschaffung von Rohstoffen aus einem bestimmten instabilen Gebiet oder Konfliktgebiet ist. Sie bewerten die Wahrscheinlichkeit, mit der diese Rohstoffe zur Finanzierung von Konflikten, Zwangsarbeit oder anderen in der Verordnung aufgeführten Risiken dienen.

Indem sie ihre Lieferketten prüfen, können sie sicherstellen, dass sie mit diesen Risiken verantwortungsvoll umgehen.

Wie funktioniert das neue EU-System für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht?

EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold müssen prüfen, was sie kaufen, um sicherzustellen, dass die Herstellung der Erzeugnisse nicht mit der Finanzierung von Konflikten oder anderen damit verbundenen illegalen Praktiken in Zusammenhang steht.

Aufgrund der Verordnung müssen sie einen fünfstufigen Rahmen beachten, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einem Dokument mit dem Titel "Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas" (Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten) dargelegt wurde.

In diesem Rahmen werden die Importeure dazu verpflichtet,

  • solide Managementsysteme für die Unternehmen zu schaffen
  • die Risiken in der Lieferkette zu ermitteln und bewerten
  • eine Strategie für den Umgang mit den ermittelten Risiken zu entwerfen und umzusetzen
  • Audits durch unabhängige Dritte zum Nachweis der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durchzuführen
  • jährlich über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette Bericht zu erstatten.

Warum gibt es unterschiedliche Anforderungen für verschiedene Unternehmen?

An der Herstellung von Waren sind häufig viele verschiedene Unternehmen entlang der Lieferkette beteiligt, die unterschiedlichen Arten von Tätigkeiten nachgehen. 

Unternehmen, die Rohstoffen abbauen, verarbeiten und veredeln, werden als "vorgelagerte" Unternehmen bezeichnet. In der EU-Verordnung gelten folgende Unternehmen als vorgelagerte Unternehmen:

  • Bergbauunternehmen
  • Rohstoffhändler
  • Hütten
  • Raffinerien.

Andere Unternehmen, die als "nachgelagerte" Unternehmen bezeichnet werden verarbeiten Metalle, die im vorgelagerten Bereich hergestellt wurden, zu einem fertigen Erzeugnis.  Der nachgelagerte Bereich beinhaltet den Verkauf der Erzeugnisse an andere Unternehmen, staatliche Stellen und Privatpersonen.

Die EU-Verordnung enthält verschiedene Vorschriften für vorgelagerte und nachgelagerte Unternehmen:

  • Vorgelagerte Unternehmen müssen die verbindlichen Vorschriften zur Sorgfaltspflicht bei der Einfuhr erfüllen, da es sich hierbei um den risikoreichsten Teil der Lieferkette handelt.
  • Nachgelagerte Unternehmen werden in zwei Gruppen unterteilt:
    • Unternehmen, die Metallerzeugnisse einführen, müssen die verbindlichen Sorgfaltspflichtvorschriften ebenfalls einhalten.
    • Für Unternehmen, deren Tätigkeit nach der Metallerzeugung stattfindet, bestehen auf der Grundlage der Verordnung keine Verpflichtungen. Von ihnen wird aber erwartet, dass sie u.a. durch Berichterstattung bzw. bei entsprechender Unternehmensgröße durch die in der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen vorgesehenen Instrumente transparenter machen, wie sie der Sorgfaltspflicht nachkommen.

Führen alle Unternehmen in der EU eine Sorgfaltsprüfung durch?

Derzeit führen nicht alle Unternehmen in der EU eine Sorgfaltsprüfung durch – es ist jedoch zu erwarten, dass dank der neuen Verordnung mehr Unternehmen dies in den kommenden Jahren tun werden.

Wer überprüft, ob die Verordnung von den Unternehmen eingehalten wird? Und wie?

Jeder EU-Mitgliedstaat muss die Einhaltung der Verordnung durch die EU-Importeure kontrollieren.

Die Behörden der Mitgliedstaaten werden Dokumente und Auditberichte prüfen. Bei Bedarf können sie bei den Importeuren vor Ort Kontrollen durchführen.

Wie kann man wissen, ob ein Mineral verantwortungsvoll beschafft wurde oder nicht?

EU-Importeure müssen interne Systeme und Prozesse einführen, die folgende Informationen bereitstellen

Importeure von Mineralien müssen beispielsweise

  • das Land angeben, aus dem die Mineralien stammen
  • die eingeführten Mengen und den Zeitpunkt ihres Abbaus angeben

Importeure von Mineralien und Metallen müssen

  • die Mineralien, die sie einführen, nach Handelsname und Typ auflisten
  • die Namen und Anschriften ihrer Lieferanten nennen

Sie müssen dieser Verpflichtung im Rahmen ihres unternehmenseigenen Managementsystems nachkommen und Belege beibringen.

Wenn Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammen, müssen Importeure zusätzlich folgende Informationen angeben:

  • Mine, aus der die Mineralien stammen
  • Ort, an dem die Mineralien zusammengeführt, gehandelt und aufbereitet werden
  • gezahlte Steuern, Abgaben und Gebühren.

Was passiert, wenn die Verordnung von einem Unternehmen nicht eingehalten wird?

Wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass ein EU-Importeur gegen die Verordnung verstößt, wird er

  • das Unternehmen anweisen, das Problem innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen und
  • sicherstellen, dass das Unternehmen dieser Anweisung Folge leistet.

Wer war an der Ausarbeitung und Annahme der neuen EU-Verordnung beteiligt?

Als Exekutivorgan der EU war die Europäische Kommission für die Ausarbeitung der Verordnung zuständig. 

Hierbei arbeitete sie eng mit dem Rat der EU, in dem Vertreter aus den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, und dem Europäischen Parlament zusammen. 

Der Rat und das Europäischen Parlament hatten bei der Annahme der Verordnung das letzte Wort.

Zudem konsultierte die Europäische Kommission

  • die Zivilgesellschaft, darunter nichtstaatliche Organisationen und Gruppen, die sich öffentlich für die Bekämpfung des Handels mit Konfliktmineralien einsetzen
  • Bergbauunternehmen
  • Händler, d. h. Exporteure und Importeure
  • Hütten, Raffinerien und Hersteller
  • Länder, in denen Abbau und Verhüttung erfolgen
  • nachgelagerte Unternehmen
  • die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Was tun andere, um eine verantwortungsvolle Beschaffung zu fördern?

Im Jahr 2011 unterstützten die Mitglieder der Vereinten Nationen einstimmig die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Den Leitprinzipien zufolge tragen Unternehmen Verantwortung dafür, mit ihren Tätigkeiten keinen schädlichen und missbräuchlichen Aktivitäten Vorschub zu leisten. Zudem wird darin eine risikobasierte Sorgfaltsprüfung als praktisches und wirksames Mittel empfohlen, mit dem Unternehmen dieser Verantwortung gerecht werden können.

Seit 2011 gibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – ein zwischenstaatliches Wirtschaftsgremium von 35 Industrieländern – für ihre Mitglieder Leitlinien zur verantwortungsvollen Beschaffung für Unternehmen, die in ihren Mitgliedsländern tätig sind, heraus.  Die Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht der OECD gelten als internationaler Standard, der Unternehmen dabei hilft, ihre Pflichten zu erfüllen.

In den Vereinigten Staaten wurden im Jahr 2010 Rechtsvorschriften erlassen, die als Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes bekannt sind. Darin werden in den USA börsennotierte Unternehmen  verpflichtet, für Mineralien, die aus der Demokratischen Republik Kongo und Nachbarländern beschafft werden, eine Sorgfaltsprüfung vorzunehmen.

Verschiedene afrikanische Länder, darunter die Demokratische Republik Kongo und Ruanda, haben Gesetze verabschiedet, die Unternehmen zur Kontrolle ihrer Lieferketten verpflichten.

In China hat die CCCMC (Chinesische Handelskammer für Importeure und Exporteure von Metallen, Mineralien und Chemikalien), eine Untereinheit des chinesischen Handelsministeriums, kürzlich auf Grundlage der OECD-Leitlinien eigene Leitlinien zu Konfliktmineralien erstellt.

Was sind die wesentlichen Meilensteine auf dem Weg zur Verordnung?

2014

März

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik präsentieren einen Vorschlag für ein integriertes Konzept zur Bekämpfung des Handels mit Mineralien, die für die Finanzierung bewaffneter Gruppen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten verwendet werden.

Elemente des Konzepts:

  • ein Verordnungsentwurf
  • eine gemeinsame Mitteilung
  • Begleitmaßnahmen, darunter
    • ein Entwicklungshilfepaket
    • Einbindung von und Dialog mit sämtlichen Handelspartnern – Lieferanten und Käufern
    • Unterstützung für Kleinunternehmen in der EU
2015

20. Mai

Das Europäische Parlament

  • nimmt Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission an
  • beschließt die Aufnahme informeller Triloggespräche mit dem Rat der EU (Vertretung der einzelstaatlichen Regierungen) und der Europäischen Kommission.

18. Dezember

Der Rat nimmt sein Mandat für die Triloge an.

2016

Juni

Über die wesentlichen Teile des Konfliktmineralienpakets wird Einigung erzielt zwischen

  • der Europäischen Kommission
  • dem Europäischen Parlament und
  • dem Rat der EU.

22. November

Die drei EU-Institutionen verständigen sich auf ein endgültiges Paket bestehend aus:

  • dem Text der Verordnung,
  • Erklärungen
    • dem Rat der EU
    • der Europäischen Kommission.
2017

16. März

Annahme des Rechtstexts der Verordnung durch das Europäische Parlament

April

Annahme des Rechtstexts durch den Rat der EU (Vertretung der einzelstaatlichen Regierungen) am 3. April 2017

Mitte Mai

Unterzeichnung des Rechtstexts in Straßburg durch den Vorsitz des Rates der EU und den Präsidenten des Europäischen Parlaments; der Rechtstext erlangt dadurch Gesetzeskraft.

Ende Mai

Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der EU, Inkrafttreten 20 Tage nach der Veröffentlichung.

Welches sind die nächsten Schritte für die Umsetzung der Verordnung?

2021

1. Januar

Ab diesem Zeitpunkt sind EU-Importeure gesetzlich verpflichtet, eine Sorgfaltsprüfung vorzunehmen.

Die Europäische Kommission ruft alle von der Verordnung erfassten Unternehmen dazu auf, in ihren Lieferketten für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold der Sorgfaltspflicht nachzukommen, sobald sie dafür bereit sind, vorzugsweise deutlich vor diesem Zeitpunkt.