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Im Blickpunk

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Fakten zu CETA

  • Umfassendes Wirtschaftsabkommen EU-Kanada
  • Beseitigt 99 % der Zölle und viele weitere Unternehmenshindernisse
  • Fördert Handels- und Wirtschafts-beziehungen, schafft Arbeitsplätze
  • Steigert BIP der EU um voraussichtlich 12 Milliarden Euro
  • Vereinbarter Text öffentlich verfügbar
  • Demokratische Annahme

CETA: – Zusammenfassung der abschließenden Verhandlungsergebnisse

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA ist eine vor Kurzem zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Übereinkunft. Sobald das Abkommen in Kraft tritt, wird es EU-Unternehmen mehr und bessere Geschäftsmöglichkeiten in Kanada eröffnen und die Beschäftigung in Europa fördern.

CETA wird ein breites Spektrum von Problemen ausräumen und so Geschäfte mit Kanada erleichtern. Es wird Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren.

Das Abkommen stellt auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie, des Umweltschutzes oder der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gehen.

Ergebnisse der CETA-Verhandlungen

Nach dem politischen Durchbruch im Oktober letzten Jahres haben die Verhandlungsführer ihre Arbeit an dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) nun abgeschlossen. In diesem Abschnitt stellen wir sämtliche Verhandlungsergebnisse vor.

Bitte beachten Sie, dass der Text des Übereinkommens noch nicht völkerrechtlich bindend ist. Das ist erst nach einer rechtlichen Überprüfung und dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens der Fall.

Better Regulation Agenda

Vorschlag für eine Verordnung zur Durchführung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada in Ergänzung der Beschlüsse zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses von CETA

Fahrpläne oder Folgenabschätzungen

Abschaffung von Zollabgaben

Aufgrund von CETA entfallen alle Zölle auf Industriewaren. Für die europäischen Exporteure ergeben sich dadurch Einsparungen in Höhe von rund 470 Millionen Euro jährlich.

Die Zölle werden rasch abgeschafft und entfallen überwiegend bereits mit Inkrafttreten des Abkommens. Sieben Jahre später wird es zwischen der EU und Kanada keinerlei Zölle für Industriewaren mehr geben.

Auch in der Landwirtschaft und im Lebensmittelsektor werden Zollabgaben weitgehend beseitigt. Fast 92 % der Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse der EU können dann zollfrei nach Kanada ausgeführt werden.

Die Öffnung der Agrarmärkte wird tendenziell die Preise niedrig halten und den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten geben. Als großer Hersteller hochwertiger Nahrungsmittel ist ein besserer Marktzugang in Kanada, wo die Verbraucher über hohe Einkommen verfügen, sehr vorteilhaft. Das Ergebnis der Verhandlungen ist besonders vielversprechend für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die bei den Exportinteressen der EU eine wichtige Rolle spielen. Da fast alle kanadischen Zollabgaben für diese Erzeugnisse beseitigt werden, dürfte die nahrungsmittelverarbeitende Industrie der EU stark von CETA profitieren. Bei Weinen und Spirituosen wird der Zollabbau durch die Beseitigung anderer Handelshemmnisse ergänzt, was den Zugang zum kanadischen Markt deutlich erleichtert.

Für einige wenige empfindliche Erzeugnisse wie Rindfleisch, Schweinefleisch, Zuckermais auf EU-Seite und Milcherzeugnisse auf kanadischer Seite wird der präferenzielle Zugang mit Quoten beschränkt. Geflügel und Eier werden auf beiden Seiten nicht liberalisiert. Die EU-Einfuhrpreisregelung wird aufrechterhalten.

Infolge der Abschaffung von Zöllen erhält die verarbeitende Industrie der EU besseren Zugang zu kanadischem Fisch. Parallel dazu wird eine nachhaltige Fischerei entwickelt, insbesondere sollen die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei verstärkt werden.

Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada für EU-Unternehmen

Dank CETA können EU-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in Kanada auf allen Verwaltungsebenen Angebote einreichen, auch bei Aufträgen von Provinzbehörden, auf die ein großer Anteil der öffentlichen Ausgaben entfällt.

Eine gemeinsame Studie der EU und Kanada aus dem Jahr 2008 hat gezeigt, dass in Kanada auf Bundesebene öffentliche Aufträge im Volumen von insgesamt 15 bis 19 Milliarden CAD pro Jahr vergeben werden. Das Auftragsvolumen auf anderen Verwaltungsebenen liegt weit darüber. So beliefen sich 2011 beispielsweise die ausgeschriebenen Verträge kanadischer Gemeinden Schätzungen zufolge auf insgesamt 112 Milliarden CAD (etwa 82 Milliarden Euro), was fast 7 % des kanadischen BIP entspricht.

Die europäischen Unternehmen sind die ersten ausländischen Firmen, die einen derart umfangreichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada erhalten. Keine andere internationale Übereinkunft mit Kanada bietet ähnliche Geschäftschancen.

Kanada wird ferner ein zentrales Webportal für die elektronische Auftragsvergabe einrichten, das Informationen zu allen Ausschreibungen bietet und sicherstellt, dass die EU-Unternehmen diese neuen Geschäftschancen wirksam nutzen können.

Verstärkte Zusammenarbeit bei der Regulierung

Im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) haben die EU und Kanada die Schaffung eines Forums für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen vereinbart. In diesem Forum tauschen die Regulierungsbehörden auf freiwilliger Basis Erfahrungen und Informationen aus und ermitteln Bereiche, in denen eine weitergehende Zusammenarbeit denkbar wäre. Die Änderung geltender oder die Entwicklung neuer Rechtsvorschriften fällt nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Es ist auch nicht befugt, Entscheidungen zu treffen. Es wird den Regulierungsbehörden und Gesetzgebern lediglich beratend zur Seite stehen und ihnen Vorschläge unterbreiten. Keinesfalls wird es die Entscheidungsbefugnis der Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene einschränken.

Das Kapitel über technische Handelshemmnisse (TBT) enthält darüber hinaus Bestimmungen, die zu größerer Transparenz und engeren Kontakten zwischen der EU und Kanada auf dem Gebiet der technischen Vorschriften führen werden. Beide Seiten vereinbaren außerdem, die Beziehungen zwischen den zuständigen Normungsgremien weiter zu vertiefen. Die Konformitätsbewertungsstellen werden ihre Konformitätsbescheinigungen in einer Reihe von Bereichen (Elektro-, Elektronik- und Funkgeräte, Spielzeug, Maschinen und Messgeräte) gegenseitig anerkennen. Das bedeutet konkret, dass eine Konformitätsbewertungsstelle in der EU zur Ausfuhr nach Kanada bestimmte Produkte auf Einhaltung der kanadischen Vorschriften prüfen kann und umgekehrt. Dadurch wird eine doppelte Prüfung vermieden, was zu erheblichen Kosteneinsparungen für Unternehmen und Verbraucher führen dürfte. Insbesondere kleinere Unternehmen haben oft nicht die nötigen Mittel, um die Kosten für zwei Prüfungen zu tragen, und werden daher von der neuen Regelung besonders profitieren

Schutz europäischer Innovationen und landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit besonderem geografischem Ursprung.

Durch CETA werden die Rahmenbedingungen für Rechte an geistigem Eigentum in Kanada und der EU einander angeglichen. Beispielsweise ergeben sich aus den Entwicklungen im kanadischen Patentsystem konkrete Vorteile für die Pharma-Industrie in der Europäischen Union. Daneben werden europäische Innovationen, Kunstwerke und Marken besseren Schutz vor unrechtmäßigem Kopieren genießen.

Die im Rahmen von CETA vereinbarten Regeln werden auch den EU-Landwirten und kleinen Unternehmen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion zugute kommen. Zahlreichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit einem besonderen geografischen Ursprung wird in CETA ein besonderer Status und Schutz auf dem kanadischen Markt zugestanden. Die Verwendung geografischer Angaben (g. A.) wie z. B. Grana Padano, Roquefort, Kalamata-Oliven oder Aceto Balsamico di Modena wird in Kanada Erzeugnissen vorbehalten sein, die aus den europäischen Regionen eingeführt werden, aus denen sie traditionell stammen. Das Abkommen sieht die Möglichkeit vor, die Liste später um weitere Bezeichnungen für Erzeugnisse zu erweitern. Darüber hinaus dürfen dank des Abkommens bald einige in der EU geschützte geografische Angaben mit großem Bekanntheitsgrad wie Prosciutto di Parma und Prosciutto di San Daniele zum ersten Mal seit 20 Jahren beim Verkauf dieser Erzeugnisse in Kanada verwendet werden.

Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen

Etwa die Hälfte des gesamten BIP-Zuwachses der EU dürfte sich aus der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs ergeben. CETA wird europäischen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen, indem in Schlüsselbranchen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Energie und Seeverkehr der Zugang zum kanadischen Markt gewährt wird. Nach vollständiger Umsetzung des Abkommens könnte der dadurch entstehende BIP-Zuwachs für die EU bis zu 5,8 Milliarden Euro pro Jahr betragen.

Ferner wird das Abkommen für beide Seiten den vorübergehenden Aufenthalt wichtiger Mitarbeiter von Unternehmen und von Dienstleistern erleichtern. Das ist besonders wichtig für Unternehmen mit Auslandsaktivitäten. Für Angehörige bestimmter freier Berufe wird es zudem einfacher, zeitlich begrenzt Dienstleistungen wie z. B. Beratung in Bereichen wie Buchführung, Architektur oder Ingenieurswesen anzubieten, da nachgelagerte Kundendienst-, Wartungs- und Überwachungsverpflichtungen einfacher zu erfüllen sein werden.

Das Abkommen schafft einen Rahmen für die künftige gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in reglementierten Berufen. Derzeit stellen die uneinheitlichen Anforderungen an Freiberufler weiterhin ein Hindernis dar, insbesondere für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen. Im Rahmen von CETA können die zuständigen Berufsverbände oder Behörden in der EU und Kanada gemeinsam weiter die technischen Einzelheiten der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen ausarbeiten.

Investitionsförderung und Investitionsschutz

CETA ist das erste Handelsabkommen der EU, das große Vorteile für außerhalb der EU investierende EU-Unternehmen mit sich bringt. Ermöglicht wird dies durch die neuen Zuständigkeiten bei Investitionen, die die EU im Rahmen des Vertrags von Lissabon erhalten hat.

CETA verringert und beseitigt Hindernisse, die europäischen Investoren den Zugang zum kanadischen Markt erschweren. Gleichzeitig stellt das Abkommen sicher, dass alle europäischen Investoren in Kanada gleich und fair behandelt werden. Um das Investitionsklima zu verbessern und Investoren mehr Rechtssicherheit zu bieten, haben sich die EU und Kanada auf Grundsätze wie die Nichtdiskriminierung zwischen inländischen und ausländischen Investoren verpflichtet. Kanada und die EU haben auch vereinbart, für Beteiligungen an ausländischen Unternehmen keine neuen Beschränkungen einzuführen.

Beide Vertragsparteien verfügen über hoch entwickelte Rechtssysteme, und die Investoren können bei Problemen die Gerichte vor Ort anrufen. Dies gewährleistet jedoch unter Umständen nicht immer angemessenen Schutz ausländischer Investoren, etwa vor Diskriminierung. Ein Staat könnte beispielsweise einen ausländischen Investor ohne angemessene Entschädigung enteignen. Möglicherweise stößt ein Investor auch auf Hindernisse, wenn er vor nationalen Gerichten Klage erheben will. In bilateralen Investitionsabkommen der EU-Mitgliedstaaten waren traditionell Regeln zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit enthalten, die Investoren entsprechende Beschwerdemöglichkeiten einräumen. CETA baut nun auf den Verfahren und Traditionen der Mitgliedstaaten auf. Vor allem hat die EU umfangreiche zusätzliche Garantien geschaffen, um sicherzustellen, dass das Regulierungsrecht der Staaten sowie ihre Befugnis zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen und zur Vermeidung des Missbrauchs derartiger Regeln durch Investitionsschutzbestimmungen nicht untergraben werden.

Gewährleistung guter künftiger Zusammenarbeit

Das Abkommen enthält sämtliche notwendigen Garantien, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie, der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, der Sozial- und Arbeitnehmerrechte oder des Umweltschutzes gehen.

  • CETA wird letztlich die acht bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Kanada ersetzen. In dieser Hinsicht hat CETA der EU die Gelegenheit eröffnet, weitere Garantien gegen Missbrauch der Investitionsschutzvorschriften und der Systeme zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten einzuführen. Die Kommission hat die in der Öffentlichkeit zum Thema Investitionen vorgebrachten Bedenken sehr ernst genommen. Das verbesserte Schiedsgerichtssystem zur Lösung von Investor-Staat-Streitigkeiten wird auf klarere Regeln gestützt. Dazu gehören auch ein Verhaltenskodex, staatliche Kontrolle über die Schiedsrichter und vollständige Verfahrenstransparenz. CETA versetzt Investoren nicht in die Lage, originäre staatliche Regulierungsmaßnahmen erfolgreich anzufechten. Das Recht der Staaten zur Regulierung im öffentlichen Interesse wird nicht beeinträchtigt.
  • CETA berührt nicht die Lebensmittel- oder Umweltvorschriften in der EU. Kanadische Erzeugnisse dürfen – ohne jegliche Ausnahme – nur dann in die EU eingeführt und hier verkauft werden, wenn sie vollständig im Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften stehen. So beeinträchtigt CETA beispielsweise nicht die EU-Beschränkungen für Rindfleisch mit Wachstumshormonen oder GVO. Mit CETA gehen auch keine spezifischen Beschränkungen der künftigen Rechtsetzung einher. Beide Vertragsparteien behalten das Recht zur freien Regulierung in Bereichen von öffentlichem Interesse wie Umwelt, Gesundheit und Sicherheit.
  • Die EU und Kanada haben sich in CETA auch erneut deutlich für die Prinzipien und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung ausgesprochen. Mit dem CETA-Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung werden wirksame Mechanismen für die Einbeziehung verschiedener Vertreter der Zivilgesellschaft der EU und Kanadas in die Umsetzung und Überwachung des Abkommens eingerichtet. Zudem ist ein eigener Schlichtungsmechanismus mit Konsultationen auf Regierungsebene und einem Sachverständigenpanel vorgesehen.