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CETA erklärt

Neue Chancen für Ihr Unternehmen

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA ist ein internationales Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Durch die Ankurbelung des gegenseitigen Handels wird das CETA Arbeitsplätze und Wachstum schaffen – und neue Chancen für Ihr Unternehmen. Kanada ist ein großer Markt für Europas Exporte und verfügt über große Mengen an natürlichen Ressourcen, die Europa braucht.

Außerdem ist das CETA fortschrittlich. Es geht über einen Abbau der Zölle hinaus, indem es den Menschen und der Umwelt uneingeschränkt Rechnung trägt. Auf diese Weise wird es einen weltweiten Standard für künftige Handelsabkommen setzen.

Was wird das CETA bewirken?

Das CETA wird

  • Zollabgaben abschaffen
  • dazu beitragen, dass europäische Unternehmen in Kanada wettbewerbsfähiger werden
  • es europäischen Unternehmen erleichtern, sich um öffentliche Aufträgen in Kanada zu bewerben
  • EU-Unternehmen den kanadischen Dienstleistungsmarkt öffnen
  • Märkte für europäische Lebensmittel- und Getränkeausfuhren öffnen
  • traditionelle Lebensmittel und Getränke („geografische Angaben“) vor Nachahmung in Kanada schützen
  • die Kosten der EU-Exporteure ohne Abstriche bei den Standards senken
  • kleinen und mittleren Unternehmen in der EU zugutekommen
  • Verbrauchern Vorteile bringen
  • es europäischen Fachkräften erleichtern, in Kanada zu arbeiten
  • die gegenseitige Anerkennung einiger Qualifikationen ermöglichen
  • europäischen und kanadischen Investoren verlässliche Bedingungen bieten
  • es europäischen Unternehmen erleichtern, in Kanada zu investieren
  • der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft, Innovatoren und Künstlern helfen
  • zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt beitragen

Mit dem CETA verpflichten sich die EU und Kanada, sicherzustellen, dass Wirtschaftswachstum, soziale Fragen und Umweltschutz gleichermaßen berücksichtigt werden.

Welchen Nutzen wird der Abbau der Zölle bringen?

Europäische Unternehmen werden von 99 % der Abgaben befreit, die sie beim kanadischen Zoll entrichten müssen.  Das Gleiche gilt für in die EU exportierende kanadische Unternehmen.

Die meisten Zollabgaben fallen mit dem Inkrafttreten des CETA weg.  Nach sieben Jahren werden alle Zölle auf gewerbliche Waren verschwinden.

Ab dem ersten Tag verzichtet Kanada auf Zollabgaben auf EU-Exporte im Wert von 400 Mio. Euro pro Jahr; nach den Übergangsphasen steigt dieser Wert auf 500 Mio. Euro.  Dadurch werden Europas Ausfuhren auf dem kanadischen Markt wettbewerbsfähiger.

Außerdem werden europäische Unternehmen auch in den Genuss kostengünstigerer Teile, Komponenten und anderer Vorprodukte aus Kanada kommen, die sie für die Herstellung ihrer Produkte benötigen.

Wie wird das CETA die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in Kanada stärken?

Das CETA wird europäischen Unternehmen auf folgende Weise helfen, auf dem kanadischen Markt mitzumischen:

  • Durch die Abschaffung der Zollabgaben zahlen kanadische Verbraucher weniger für europäische Waren.
  • In einigen Bereichen entfallen kostspielige Doppelprüfungen.
  • Es wird einfacher, Wartungstechniker und andere Fachleute zu entsenden für
    • Kundendienst und verwandte Dienstleistungen,
    • die Instandhaltung dort verkaufter Geräte, Maschinen und Software.

Werden EU-Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada erhalten?

Selbstverständlich.  Dies ist einer der großen Vorteile, die das CETA europäischen Unternehmen bringt. Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen stärker als für jeden anderen seiner Handelspartner.

Unternehmen aus der EU werden sich um Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf Bundes-, Provinz- und Gemeindeebene bewerben können – als erste nicht kanadische Firmen!  Dies ist wichtig, weil in Kanada der Gesamtwert der öffentlichen Aufträge der Provinzen doppelt so groß ist wie das Auftragsvolumen der Bundesregierung.  Insgesamt kaufen die kanadischen Behörden Waren und Dienstleistungen im Wert von mehreren Milliarden pro Jahr.

Kanada hat sich ferner bereit erklärt, die Ausschreibungsverfahren transparenter zu machen, indem es alle seine öffentlichen Ausschreibungen auf einem einzigen speziellen Webportal veröffentlicht.  Kleineren Unternehmen, die auf Märkte in Übersee streben, wird dies enorm helfen, denn eines der größten Hindernisse für sie ist der unzureichende Zugang zu Informationen.

Wie wird das CETA den kanadischen Dienstleistungsmarkt öffnen?

In Bezug auf Dienstleistungen und Investitionen ist das CETA mit Abstand das weitreichendste Abkommen, das die EU jemals abgeschlossen hat. 
Das aufgrund des CETA erwartete Wirtschaftswachstum in der EU dürfte sich etwa zur Hälfte aus der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs ergeben.

Für europäische Unternehmen werden sich mehr Möglichkeiten für die Erbringung von Dienstleistungen auftun, wie etwa spezialisierte Seeverkehrsdienstleistungen (Baggerarbeiten, Verbringung leerer Container, bestimmte Frachtdienste innerhalb Kanadas usw.).
In Bereichen wie Umweltdienstleistungen, Telekommunikation und Finanzen erhalten europäische Firmen Zugang zum kanadischen Markt auf Bundes- und - zum ersten Mal - auf Provinzebene.

Das CETA erstreckt sich nicht auf öffentliche Dienste. Deshalb

  • können die EU-Länder ihre staatlichen Monopole behalten,
  • verpflichtet das CETA nicht zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge und Bildung,
  • können die EU-Länder weiterhin
    • selbst entscheiden, welche Dienste universell und öffentlich bleiben sollen und
    • diese subventionieren.

Welche Möglichkeiten wird das CETA Landwirten, Nahrungsmittelherstellern und Herstellern traditioneller Lebensmittel und Getränke bieten?

Zahlreiche Zollabgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel und Getränke werden verschwinden.  Europa wird fast 92 % der Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse zollfrei nach Kanada ausführen können.  Die europäischen Ausfuhren nach Kanada, wo die Verbraucher über hohe Einkommen verfügen, werden billiger. 

Dadurch entstehen neue Exportchancen für Landwirte aus der EU und Erzeuger von

  • Wein und Spirituosen
  • Obst und Gemüse
  • Verarbeitungserzeugnissen
  • Käse
  • Europas traditionellen Spezialitäten (bekannt als „Geografische Angaben“)

Außerdem wird das CETA in Bereichen wie Wein und Spirituosen weitere Handelshemmnisse abschaffen.  Dadurch erhalten EU-Exporteure leichter Zugang zum kanadischen Markt.
Mit der Abschaffung von Zöllen erhält die Lebensmittel verarbeitende Industrie der EU besseren Zugang zu kanadischem Fisch.  Parallel zur Aufhebung der Zölle werden die EU und Kanada eine nachhaltige Fischerei entwickeln, und zwar durch

  • Beobachtung
  • Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen
  • Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

Das CETA wird die beiderseitige Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse begünstigen. 

Im Rahmen des CETA hat Kanada zugesagt, 143 Geografische Angaben zu schützen - typische Lebensmittel und Getränke aus bestimmten Städten oder Regionen in der EU.  Dazu gehören Erzeugnisse wie Roquefort-Käse, Balsamessig aus Modena und holländischer Gouda.

Viele dieser Erzeugnisse gehören zu den gefragtesten europäischen Lebensmittel- und Getränkeexporten.  Die Erzeuger sind oft kleine oder mittelgroße Unternehmen in ländlichen Gemeinden.

Kanada wird diese traditionellen europäischen Erzeugnisse in ähnlicher Weise wie die EU gegen Nachahmungen schützen.  So muss etwa Käse, der in Kanada als Gouda verkauft wird, auch aus Gouda kommen.

Für einige wenige Erzeugnisse, die für die Vertragsparteien besonders sensibel sind, wie Rind- und Schweinefleisch und Zuckermais (EU) sowie Milcherzeugnisse (Kanada), wird es beschränkte Kontingente geben.  Das CETA wird weder in der EU noch in Kanada den Markt für Geflügel und Eier öffnen, und es wird die EU-Einfuhrpreisregelung achten.

Sämtliche Einfuhren aus Kanada müssen die EU-Vorschriften und -Regelungen einhalten.  So wird beispielsweise ausschließlich hormonfreies Fleisch in die EU eingeführt werden.

Wie wird das CETA die Kosten der Unternehmen ohne Abstriche bei den Standards senken?

Das CETA würde auch auf andere Weise dazu beitragen, die Kosten für – insbesondere kleinere – Unternehmen zu senken, die nach Kanada ausführen.

Dabei spielen sogenannte Konformitätsbescheinigungen eine Rolle. Diese weisen nach, dass ein Erzeugnis geprüft wurde und

  • die einschlägigen technischen Vorschriften und regulatorischen Auflagen sowie
  • alle anwendbaren Gesundheits-, Sicherheits-, Verbraucherschutz- und Umweltschutznormen einhält.

Die EU und Kanada haben vereinbart, Konformitätsbescheinigungen der jeweils anderen Seite in folgenden Bereichen zu akzeptieren:

  • Elektrogeräte
  • Elektronik- und Funkgeräte
  • Spielzeug
  • Maschinen
  • Messgeräte

Dies bedeutet, dass eine EU-Konformitätsbewertungsstelle EU-Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Kanada bestimmt sind, unter bestimmten Umständen nach kanadischen Vorschriften prüfen kann - und umgekehrt.

So braucht etwa eine EU-Firma, die ein Spielzeug in Kanada verkaufen will, ihr Produkt nur einmal in Europa prüfen zu lassen, wo sie bereits eine für Kanada gültige Bescheinigung erhalten kann.

Auf diese Weise wird vermieden, dass beide Seiten dieselbe Prüfung vornehmen, was sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern erhebliche Kosteneinsparungen bescheren dürfte.

Insbesondere hilft dies kleineren Unternehmen, die die doppelten Kosten für ein- und dieselbe Prüfung davon abhalten können, überhaupt zu exportieren.

Außerdem werden die EU und Kanada im Rahmen des CETA ein aus bestimmten Mitgliedern bestehendes freiwilliges Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen einrichten. Das Forum wird

  • Regulierungsbehörden einen Erfahrungs- und Informationsaustausch ermöglichen
  • Bereiche ermitteln helfen, in denen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten könnten
  • Regulierungsbehörden und Gesetzgebern helfen und Vorschläge unterbreiten

Das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen wird nicht

  • bestehende Regelungen ändern können
  • neue Rechtsvorschriften entwickeln
  • über Entscheidungsbefugnisse verfügen
  • die Entscheidungsgewalt der Regulatoren in den EU-Ländern oder auf EU-Ebene einschränken

Wie werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren?

Das CETA wird kleinen und mittleren Unternehmen nützen durch

  • Abschaffung von Zollabgaben
  • Erleichterung der Bewerbung um staatliche Aufträge in Kanada
  • Abschaffung kostspieliger Doppelprüfungen in einigen Bereichen
  • Stärkung des Urheberrechtsschutzes
  • die Garantie, dass nachgeahmte traditionelle europäische Lebensmittel und Getränke nicht als das echte Produkt verkauft werden

Welchen Nutzen werden die Verbraucher haben?

Die Marktöffnung wird tendenziell die Preise niedrig halten und den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten geben.

Freihandel bedeutet hingegen nicht, dass EU-Standards in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit, soziale Rechte, Verbraucherrechte oder Umweltschutz abgesenkt oder geändert würden.

Wir werden diese Standards nicht ändern. Einfuhren aus Kanada werden ausnahmslos sämtlichen EU-Produktvorschriften und -Regelungen genügen müssen. 

Das CETA wird also nichts an der Art und Weise der EU-Regulierung im Bereich Lebensmittelsicherheit ändern, etwa in Bezug auf GVO-Produkte oder das Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch.

Wird es für EU-Bürgerinnen und -Bürger leichter werden, in Kanada zu arbeiten?

Ja, in einigen Fällen

Das CETA wird es für Mitarbeiter von Unternehmen und für Angehörige der freien Berufe leichter machen, auf der anderen Seite des Atlantiks zu arbeiten, und für Unternehmen wird es leichter werden, vorübergehend Mitarbeiter zwischen der EU und Kanada zu transferieren.
Für europäische Unternehmen wird es damit einfacher, ihre Geschäftstätigkeiten in Kanada auszuüben, und für Angehörige bestimmter Berufe, etwa Juristen, Wirtschaftsprüfer oder Architekten, wird es einfacher, ihre Dienstleistungen vorübergehend in Kanada zu erbringen.

Wie wird die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen funktionieren?

Das CETA liefert der EU und Kanada einen Rahmen für die Anerkennung von Qualifikationen der jeweils anderen Seite in reglementierten Berufen wie Architekt, Wirtschaftsprüfer und Ingenieur.

Die einschlägigen Berufsverbände in der EU und in Kanada werden die Einzelheiten der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen gemeinsam ausarbeiten können.

Die Behörden in Kanada und der EU werden die Ergebnisse dann genehmigen und in Gesetze gießen.

Wie wird das CETA Investitionen europäischer Unternehmen in Kanada erleichtern?

Das CETA ist das erste Handelsabkommen der EU, das Vorteile für außerhalb der EU investierende EU-Unternehmen verspricht.  Es wird es europäischen Unternehmen erleichtern, in Kanada zu investieren. 

Das CETA wird

  • Hemmnisse für EU-Unternehmen abbauen, die in Kanada investieren möchten
  • sicherstellen, dass alle europäischen Investoren in Kanada gleich und fair behandelt werden
  • das Investitionsklima verbessern und Investoren mehr Rechtssicherheit geben, weil es
    • nicht zwischen inländischen und ausländischen Investoren unterscheidet
    • keine Beschränkungen für ausländische Beteiligungen auferlegt

Wie wird das CETA Investitionen schützen?

Zahlreiche EU-Länder haben in der Vergangenheit Abkommen geschlossen, die ein unter der Bezeichnung Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekanntes Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalteten. Das CETA ersetzt dieses durch ein neues und besseres Investitionsgerichtssystem (ICS).
Das CETA

  • enthält Investitionsschutzmaßnahmen
  • wahrt das Recht der Regierungen, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, auch dann, wenn sich entsprechende Regelungen auf ausländische Investitionen auswirken

Das neue Investitionsgerichtssystem wird

  • öffentlich sein
  • nicht auf Ad-hoc-Schiedsgerichten basieren
  • mit professionellen und unabhängigen Richtern arbeiten,
    • die von der EU und Kanada ernannt wurden und
    • durch einen strengen Verhaltenskodex an die höchsten ethischen Normen gebunden sind
  • transparent arbeiten, indem sie
    • Anhörungen der Öffentlichkeit zugänglich machen und
    • während der Fallbearbeitung eingereichte Dokumente veröffentlichen

Das CETA wird

  • die Gründe beschränken, aus denen ein Investor einen Staat verklagen kann
  • öffentliche Stellen davor schützen, Rechtsvorschriften ändern oder Entschädigungen zahlen zu müssen

In vielen EU-Ländern wird weiter öffentlich über den Investitionsschutz diskutiert.  Deshalb haben die EU-Regierungen mit Unterstützung der Kommission vereinbart, das Investitionsgerichtssystem erst dann anzuwenden, wenn alle EU-Länder ihre nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben.
In der Zwischenzeit wird die Kommission gemeinsam mit Kanada die Einzelheiten des neuen Systems ausarbeiten, etwa

  • die Auswahl der Richter und
  • die Gewährleistung, dass auch kleine und mittlere Unternehmen das neue System und den Berufungsmechanismus nutzen können

Die CETA-Bestimmungen zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ersetzen die acht bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen einzelnen EU-Ländern und Kanada.  Ein einziges Regelwerk wird für Investoren und Staaten deutlicher sein.

Außerdem wird es möglich sein, weitere Maßnahmen einzuführen, um zu verhindern, dass bestimmte Personen das System missbrauchen und legitime, von den Regierungen im öffentlichen Interesse verabschiedete Gesetze anfechten.

Unternehmen werden Staaten nicht lediglich deshalb verklagen können, weil ihre Gewinne möglicherweise geschmälert werden.  Sie dürfen nur in einer begrenzten Zahl genau definierter Fälle, die einen Verstoß gegen das CETA und eine Diskriminierung des Investors aufgrund der Nationalität darstellen, Ansprüche erheben.

Ein Unternehmen muss nachweisen, dass eine Behörde in einer bestimmten Weise gegen CETA-Bestimmungen verstoßen hat.  Mitglieder des Gerichts erhalten keinen Spielraum zur freien Auslegung des Abkommens.

Das neue Investitionsschutzsystem im Rahmen des CETA

führt ein ständiges Gericht für die Beilegung von Streitigkeiten ein,

  • um Verstöße gegen die Investitionsschutzstandards von CETA zu verhandeln, und zwar
  • durch drei zufällig aus einer vorher benannten Menge ausgewählte Richter – einer aus der EU, einer aus Kanada, und ein Vorsitzender aus einem Drittland;

führt Rechtsbehelfe ein, die denen in nationalen Rechtsordnungen vergleichbar sind:

Mit dem Inkrafttreten des CETA werden die EU und Kanada ein Berufungsgericht einrichten, das Entscheidungen des Gerichts verhandelt und überprüft –  es wird die Entscheidungen auf rechtliche Korrektheit prüfen und im Falle eines Fehlers revidieren;

beinhaltet Regeln für die Gerichtsmitglieder:

  • Ein verbindlicher Verhaltenskodex wird sicherstellen, dass alle Mitglieder vollständig unabhängig und unparteiisch sind.
  • Ein Gerichtsmitglied darf nicht gleichzeitig als Rechtsberater und bei anderen Investitionsstreitigkeiten als Sachverständiger arbeiten können.
  • Ein Gerichtsmitglied, das gegen den Verhaltenskodex verstößt, wird entlassen;

gewährleistet die Transparenz der Verfahren:

  • Alle Dokumente – darunter Einlassungen der streitenden Parteien und die Entscheidungen des Gerichts – werden auf einer öffentlich zugänglichen Webpräsenz einsehbar sein.
  • Alle Anhörungen sind öffentlich.
  • Interessierte Parteien – wie etwa NRO oder Gewerkschaften – können Anträge einreichen;

verbietet ungerechtfertigte Klagen:

  • Das Gericht wird ungerechtfertigte Klagen, also eindeutig unbegründete Fälle, zurückweisen und dem Investor die Prozesskosten auferlegen, darunter auch die des beklagten Staates.
  • Das Gericht wird im Schnellverfahren urteilen können.
  • Außerdem kann es Klagen zurückweisen, bei denen der Kläger offenkundig nicht klageberechtigt ist, weil
    • er kein Investor im Sinne des CETA ist
    • oder der Gegenstand der Klage nicht unter das CETA-Abkommen fällt.

Wie wird das CETA der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft, Innovatoren und Künstlern helfen?

Mit dem CETA werden zwischen Kanada und der EU fairere Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums geschaffen.   Europäische Musiker, Künstler und andere in der europäischen Kreativwirtschaft tätige Personen werden angemessene Erträge für ihre Arbeit erhalten.

Das CETA wird

  • den Urheberrechtsschutz durch Anpassung der kanadischen Regeln an die EU-Vorschriften für den Schutz neuer Technologien und die Verwaltung digitaler Rechte stärken,
  • innerhalb des kanadischen Systems zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums den Patentschutz für pharmazeutische Erzeugnisse aus der EU verbessern
  • die Durchsetzung verstärken
  • an Kanadas Grenzen ein strengeres Vorgehen einführen gegen
    • nachgeahmte Markenwaren
    • unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren
    • Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe 

Wie wird sich das CETA auf die Rechte am Arbeitsplatz und auf die Umwelt auswirken?

Im Rahmen des CETA bekräftigen die EU und Kanada ihre Verpflichtung auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.

Beide sind sich einig, dass mehr Handel und Investitionen zur Stärkung und nicht zur Abschwächung des Umweltschutzes und der Rechte am Arbeitsplatz führen sollte.

Die EU und Kanada sind entschlossen, im Rahmen des CETA darauf hinzuarbeiten, dass sich Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Umweltschutz gegenseitig verstärken.  Mit dem Abkommen werden die Verpflichtung der EU und Kanadas zur Einhaltung internationaler Abkommen in den Bereichen Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz festgeschrieben.

Die europäische und die kanadische Zivilgesellschaft – Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, Umweltschutzgruppen und andere Nichtregierungsorganisationen (NRO) – erhalten durch das CETA eine starke Kontrollfunktion bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen der EU und Kanadas.

Im Rahmen des CETA ist ferner ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen, was auch Konsultationen auf Regierungsebene und die Einsetzung einer Sachverständigengruppe umfasst.

Was ist das "Gemeinsame Auslegungsinstrument"?

Bei der Unterzeichnung des CETA unterzeichneten die EU und Kanada außerdem ein Gemeinsames Auslegungsinstrument. Darin wird eingehender dargelegt, worauf sich die EU und Kanada geeinigt haben.  Dieses Dokument wird rechtsverbindlich sein.
Es deckt folgende Bereiche ab:

  • das neue Investitionsgerichtssystem
  • das Recht der Staaten zur Regulierung im öffentlichen Interesse
  • öffentliche Dienste
  • Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz

Ist das CETA ein reinesEU-Abkommen oder ein "gemischtes" Abkommen?

Bei bestimmten internationalen Abkommen besitzt die EU „ausschließliche Zuständigkeit“. Die Regierungen der EU-Staaten beauftragen die Europäische Kommission als Exekutive der EU mit der Aushandlung und dem Abschluss solcher Abkommen. Solche Abkommen sind daher „rein EU“.

Bei anderen Abkommen besitzt die EU „geteilte Zuständigkeit“. Sowohl die EU-Organe als auch die Regierungen der EU-Staaten schließen das Abkommen. Es handelt sich dabei also um ein „gemischtes“ Abkommen, dem die EU-Staaten zustimmen müssen.

Nach der rechtlichen Beurteilung durch die Kommission ist das CETA ein „reines EU-Abkommen“ – die von ihm erfassten Bereiche fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der EU und nicht auch der EU-Mitgliedstaaten.

Der Gerichtshof der EU prüft derzeit die genaue Tragweite der gemeinsamen EU-Handelspolitik. Er wird sich demnächst dazu äußern und weitere Leitlinien vorgeben. Bis dahin muss die EU handeln und die Versprechungen ihrer Handelspolitik einlösen.

Deshalb hat die Kommission beschlossen, das CETA als gemischtes Abkommen zur Unterzeichnung vorzuschlagen. So können die EU-Länder rasch bis auf Weiteres diejenigen Teile des Abkommens anwenden, die den Handel betreffen („vorläufige Anwendung“).

Wie geht es jetzt weiter?

Inzwischen haben die EU und Kanada das CETA unterzeichnet. Vor seinem vollständigen Inkrafttreten muss das Abkommen aber noch zwei Schritte der demokratischen Kontrolle durchlaufen.

Zunächst muss das Europäische Parlament seine Zustimmung zum CETA erteilen, damit es vorläufig angewandt werden kann.

Im zweiten Schritt kommen die Parlamente der EU-Länder ins Spiel. Erst wenn sie dem Abkommen zustimmen, tritt das CETA vollständig in Kraft.

Was versteht man unter vorläufiger Anwendung?

Ein reines EU-Abkommen tritt nach Zustimmung durch das Europäische Parlament sofort in Kraft.

Gemischte Abkommen treten jedoch erst in Kraft, wenn jedes einzelne EU-Land sie genehmigt hat. Die Zustimmungsverfahren können mehrere Jahre dauern. In der Zwischenzeit können die Regierungen im EU-Rat beschließen, das Abkommen vorläufig anzuwenden.

Die vorläufige Anwendung endet, wenn alle EU-Mitgliedstaaten dem Rat mitgeteilt haben, dass ihre internen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind. Erst dann kann das CETA vollständig in Kraft treten.

Welche Teile des CETA wird die EU vorläufig anwenden?

Die EU wird die meisten Teile des CETA vorläufig anwenden.
Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung sind vor allem:

  • der Investitionsschutz
  • der Zugang zum Investitionsmarkt für Wertpapieranlagen (der Marktzugang für ausländische Direktinvestitionen ist jedoch eine ausschließliche Zuständigkeit der EU)
  • die Investitionsgerichtsbarkeit
  • ein Artikel über „Camcording“ (strafrechtliche Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums)