Navigationsleiste

Weitere Extras

Vorsteuerabzugsrecht und Erstattungen

Ein Steuerpflichtiger kann die MwSt., die er beim Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen gezahlt hat, als Vorsteuer abziehen, wenn er die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit verwendet. Er hat jedoch kein Recht auf Vorsteuerabzug,

  • wenn er die betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen für eine von der MwSt. befreite Tätigkeit verwendet oder
  • wenn er für seine Verkäufe keine MwSt. in Rechnung stellen muss (z.B. Schulen, Banken, Versicherungsgesellschaften, unter dem Schwellenwert für die MwSt.-Befreiung liegende Kleinunternehmen).

Ein Steuerpflichtiger, bei dem der Betrag der Vorsteuer den Betrag der MwSt. auf seine Verkäufe übersteigt, hat Anspruch auf Erstattung der Differenz durch den Fiskus. Die Mitgliedstaaten können jedoch diesen Betrag auf den folgenden Steuerzeitraum übertragen und mit der dann geschuldeten Steuer verrechnen.

 

Grenzüberschreitende MwSt.-Erstattungen in der EU

Steuerpflichtige, die im Zusammenhang mit ihrer Unternehmenstätigkeit in einem Mitgliedstaat MwSt. gezahlt haben, in dem sie weder Gegenstände liefern noch Dienstleistungen erbringen, können sich diese MwSt. von dem betreffenden Mitgliedstaat erstatten lassen. In einigen Mitgliedstaaten ist das Recht auf Vorsteuerabzug beschränkt (z.B. Restaurantkosten, Repräsentationsaufwendungen, Autos, Kraftstoff). Siehe hierzu das Informationsdokument der Kommission " MwSt. in der Europäischen Union".

Seit dem 1. Januar 2010 wird das bisherige Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in denen sie nicht niedergelassen sind, durch ein neues, rein elektronisches Verfahren ersetzt. Dies sorgt für eine Beschleunigung der Erstattungen an die Antragsteller. Das bisherige papiergestützte Verfahren war langsam, umständlich und teuer. Durch das neue Verfahren werden die Abläufe für die Unternehmen vereinfacht und der Binnenmarkt kann besser funktionieren. Ebenfalls neu ist der Zinsanspruch, den Unternehmen gegenüber Mitgliedstaaten haben, die Erstattungen verspätet vornehmen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Richtlinie 2008/9/EGpdf. Zusätzliche Informationen über die Codes betreffend Ausgaben und Geschäftstätigkeit finden Sie in der Verordnung der Kommission Nr. 1174/2009pdf.

Da es bei der Umsetzung der Richtlinie Abweichungen gibt, entwickelte die Kommission ein Vademecum, das die Verfahren in jedem Mitgliedstaat umreißt. Zusätzlich wurde ein Informationsdokumentpdf(21 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  veröffentlicht, das Details darüber gibt, welche Mitgliedstaaten von den in der Kommissionsverordnung Nr. 1174/2009 zu findenden Codes betreffend Geschäftstätigkeit Gebrauch machen. Diese Unterlagen sind als reine Leitfaden zu verstehen. Unternehmen sollten sich zuerst an die jeweiligen Mitgliedstaaten wenden. Dabei sollten Sie die beigefügte Kontaktinformationpdf(135 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  verwenden. 

 

Infolge einiger Bedenken im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Verfahrens zur Mehrwertsteuererstattung hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten diesbezüglich eine Tabelle mit Problemen und Lösungenpdf(36 kB) sowie ein Dokument entwickelt, welches die Rechtslage hinsichtlich des Erstattungsverfahrenspdf(11 kB) sowie die Aufgaben der Mitgliedstaaten auf den jeweiligen Stufen des Verfahrens darstellt. Diese Dokumente sind von den Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bestätigt worden und nur in englischer Sprache verfügbar.

Die Kommission entwickelte einen eLearning-Kurs über die MwSt.-Erstattungen für EU-Unternehmen. Der Kurs kann kostenlos heruntergeladen werden.

 

Nicht EU-ansässige Unternehmen

Steuerpflichtige Personen, die nicht innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, in Verbindung mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit aber in einem Mitgliedstaat , in dem sie keine Lieferungen oder sonstigen Leistungen erbringen, Vorsteuerbeträge realisieren, sind berechtigt, die in diesem Mitgliedstaat in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer abzuziehen. Dieser "Abzug" geschieht durch eine Mehrwertsteuer-Erstattung durch den Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer abgeführt wurde. Nachfolgend finden sich Informationen zur Beantragung von Erstattungen nach der 13. MwSt.-Richtlinie ( 86/560/EWG) für jeden Mitgliedstaat.