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MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung

 Zweite Richtlinie über die MwSt.-Anforderungen an die Rechnungsstellung (Richtlinie des Rates 2010/45/EU) und Erläuterungen

Die zweite Richtlinie über die MwSt.-Anforderungen an die Rechnungsstellung wurde am 13. Juli 2010 angenommen und ihre Rechtsvorschriften sind von den Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden.

Ziel dieser Richtlinie ist die weitere Vereinfachung der Rechnungsstellungsvorschriften durch Abbau vorhandener Hemmnisse und Barrieren. Sie stellt die Gleichbehandlung von Papierrechnungen und elektronischen Rechnungen her ohne den Verwaltungsaufwand für Papierrechnungen zu erhöhen und soll die Akzeptanz elektronischer Rechnungen durch Einräumung der Wahlfreiheit hinsichtlich der Rechnungsstellungsmethode fördern.

Für ein klares Verständnis der wichtigsten Änderungen der MwSt.-Anforderungen an die Rechnungsstellung ab dem 1. Januar 2013 wurde eine Reihe von Erläuterungenpdf Übersetzung für diesen Link wählen  in 21 Sprachen verfasst. Bitte klicken sie auf die Sprechblase.

 Hintergrund

Die Europäische Kommission hat am 28. Januar 2009 einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EGpdf in Bezug auf die Regelung für die Rechnungsstellung geändert werden soll. Der Vorschlag stützt sich auf eine Mitteilung über die technologischen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung.

Ziel ist es, durch den verstärkten Einsatz der elektronischen Rechnungsstellung die Belastungen für die Wirtschaft zu verringern, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu helfen und die Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung zu unterstützen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen die MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung vereinfacht, modernisiert und harmonisiert werden. Indem Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form gleich behandelt werden, werden insbesondere die derzeit in der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Hindernisse für die elektronische Rechnungsstellung überwunden. Der Vorschlag ist ein zentrales Element im Aktionsprogramm der Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten für die Wirtschaft, die bis 2012 um 25% gesenkt werden sollen, und er ist Teil der Strategie der Kommission für eine wirksamere Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung (IP/09/132 Übersetzung für diesen Link wählen  ), der Fragen-Antwortlistepdf(40 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , der Mitteilung (COM/2009/20) und dem Vorschlag für eine Richtlinie (COM/2009/21).

 

 Vorbereitende Studie zu den MwSt.-Anforderungen an die Rechnungsstellung

Eine Studie über die in der MwSt.-Richtlinie (2006/112/EG) enthaltenen Rechnungsstellungsvorschriften wurde von PriceWaterhouseCoopers für die Europäische Kommission erstellt. Sie untersucht die vier wichtigsten Bereiche der Rechnungsstellung: das Erfordernis, eine Rechnung auszustellen; den Inhalt einer Rechnung; die elektronische Rechnungsstellung und die Aufbewahrung von Rechnungen. Es wird damit beabsichtigt, die bestehende Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten aufzulisten, die Belastung der Unternehmen und die Anforderungen der Mitgliedstaaten im Bereich Kontrolle zu analysieren, und Empfehlungen zur Harmonisierung und Modernisierung der MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung zu unterbreiten. Die Hauptteile der Studie und deren Anlagen sind über die folgenden Links zugänglich:

Endbericht
Stufe 1: Gesetzgebung zur Rechnungsstellung
Stufe 2: Bewertung der Gesetzgebung
Stufe 3: Empfehlungen
 

 Erste Richtlinie über die MwSt.-Anforderungen an die Rechnungsstellung (Richtlinie des Rates 2001/115/EG)

Das wichtigste Stück EU-MwSt.-Gesetzgebung zur Rechnungsstellung ist Richtlinie 2001/115/EG zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie, welche zum 1. Januar 2004 in innerstaatliches Recht umzusetzen war. Die Rechnungsstellungsvorschriften sind nunmehr in der MwSt.-Richtlinie (2006/112/EG) enthalten. Details über die praktische Anwendung dieser Vorschriften finden Sie in der Liste der häufig gestellten Fragen für Unternehmen (derzeit nur in englischer Sprache).

Diese Vorschriften sind von beträchtlichem praktischen Nutzen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen, da diese vereinfachte, harmonisierte Vorschriften für die Rechnungsstellung anwenden können und nicht mehr verschiedene nationale Regelungen für die Rechnungstellung beachten müssen. Gleichzeitig verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu, die Gültigkeit elektronischer Rechnungen anzuerkennen und die grenzüberschreitende elektronische Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen zuzulassen. Dadurch werden die Verwaltungskosten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen erheblich gesenkt und ein bedeutendes Hindernis für den elektronischen Handel beseitigt, der früher durch die veralteten Rechnungslegungsvorschriften beeinträchtigt wurde. Die vereinfachten Regeln sollen außerdem den Steuerbehörden die Betrugsbekämpfung erleichtern.

Die Richtlinie wurde von dem EU-Ministerrat am 20. Dezember 2001 angenommen. Der Kommissionsvorschlag wurde im November 2000 im Rahmen der neuen MwSt.-Strategie vorgelegt, die die Kommission im Juni 2000 eingeleitet hat, um das Funktionieren des MwSt.-Systems auf pragmatische Weise zu verbessern (im Oktober 2003 wurde das Strategiepapier aktualisiert).

Die Richtlinie über die MwSt.-Anforderungen an die Rechnungsstellung legt Folgendes fest:

  • Zehn obligatorische Rechnungsangaben sowie vier weitere Angaben, die unter bestimmten Umständen erforderlich sind, müssen auf der Rechnung vermerkt werden.
  • Für kleine Unternehmen und Rechnungen mit geringen Beträgen können vereinfachte Verfahren angewandt werden.
  • Die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, elektronische Rechnungen ohne weitere Notifizierungs- oder Genehmigungsverfahren anzuerkennen, sofern dabei durch eine elektronische Signatur oder die EDI-Technologie die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleistet wird. Durch die elektronische Unterschrift lässt sich beim Empfang von Daten, die über elektronische Netze übermittelt wurden, deren Herkunft und eine etwaige Änderung nachprüfen. Die EDI-Technologie gewährleistet eine sichere elektronische Datenübertragung zwischen Unternehmen.
  • Die Erstellung von Rechnungen kann unter bestimmten Bedingungen einem Dritten oder einem Kunden (Selbstfakturierung) übertragen werden.
  • Ort und Art der Aufbewahrung von Rechnungen können frei gewählt werden, auch die elektronische Aufbewahrung ist zulässig. Dies schließt auch die Online-Speicherung in einem anderen Mitgliedstaat als dem ein, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.
 

 Hintergrund

Den Anstoß für diesen Richtlinienvorschlag haben zahlreiche Beschwerden von Wirtschaftsbeteiligten gegeben, die der Kommission vorgetragen wurden. Die Rechnung ist eines der Kernelemente des MwSt-Systems, da sie als Beleg dafür dient, auf welcher Grundlage der Käufer den Vorsteuerabzug vornimmt.

Bisher galten in jedem Mitgliedstaat andere Vorschriften über die obligatorischen Rechnungsangaben und formalen Kriterien, anhand deren die MwSt-Behörden ein Dokument als Rechnung anerkennen. Im Rahmen des Binnenmarktes gehen die Unternehmen immer häufiger in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht niedergelassen sind, steuerpflichtigen Tätigkeiten nach und müssen dementsprechend unterschiedliche MwSt-Vorschriften beachten. Viele Unternehmen sind überdies dazu übergegangen, die Rechnungstellung sämtlicher Unternehmensteile in verschiedenen Mitgliedstaaten einem einzigen Unternehmensteil zu übertragen. Diese kostensparende Zentralisierung der Rechnungstellung wurde jedoch bisher durch das Vorhandensein von 15 unterschiedlichen Regelungen für die Rechnungstellung erschwert.

 

 Elektronische Rechnungsstellung

Die Methoden der elektronischen Rechnungsstellung, die erhebliche Kosteneinsparungen ermöglichen, verbreiten sich zusehends, insbesondere in Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr. In einigen Mitgliedstaaten musste bisher parallel zur elektronischen Rechnung weiterhin eine Papierfassung der Rechnung übermittelt werden, in anderen Mitgliedstaaten waren elektronische Rechnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. So benötigten Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten in bestimmten Staaten eine Sondergenehmigung für die grenzübergreifende Rechnungsstellung und mussten die in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden technischen Anforderungen in Bezug auf Erstellung, Übermittlung und Aufbewahrung elektronischer Rechnungen erfüllen. Sie mussten dabei auch die unterschiedlichen Erfordernisse in Bezug auf die Rechnungsangaben, den Aufbewahrungszeitraum und die etwaige gleichzeitige Übermittlung von Papierrechnungen berücksichtigen.

 

 Hintergrunddokumente

  • Zusammenfassung der wichtigsten allgemeinen Fragen (MEMO/04/15 Übersetzung für diesen Link wählen  )
  • Liste der häufig gestellten Fragen für Unternehmen (in englischer Sprache; Dezember 2003)
  • Empfehlung der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs (EDI)
  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems im Binnenmarkt" (im Oktober 2003 wurde das Strategiepapier aktualisiert).