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MwSt: Neue Vorschriften zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

Zwei neue Richtlinien, die eine in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug und die andere im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf betrugsanfällige Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen, wurden durch den Rat am 22. Juli 2013 angenommen. Beide Richtlinien ändern die Richtlinie 2006/112/EG.

Der Schnellreaktionsmechanismus bietet Mitgliedstaaten die Rechtsgrundlage zur Durchführung einer Notfallmaßnahme, falls sie mit einem ernsten Fall von plötzlichem und massivem MwSt-Betrug konfrontiert werden. Die Maßnahme erlaubt den Mitgliedstaaten, durch ein schnelleres Verfahren den Reverse-Charge-Mechanismus für einen begrenzten Zeitraum und unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.

Die zweite Richtlinie sieht eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens im Hinblick auf betrugsanfällige Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen vor. Die Liste der Bereiche, in denen dieses Verfahren angewendet werden kann, wurde erweitert und umfasst nun auch Handys, integrierte Schaltkreise, die Lieferung von Gas und Elektrizität, Telekommunikationsdienstleistungen, Spielekonsolen, Tablet-Computer, Laptops, Getreide und Handelsgewächse sowie Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse.

Weitere Informationen finden Sie im Text der Richtlinie 2013/42/EU und der Richtlinie 2013/43/EU vom 22. Juli 2013 sowie der Pressemitteilung des Ratespdf.

 

MwSt.-Durchführung: EU-Ministerrat nimmt Verordnung zur Klarstellung geltender Bestimmungen an

Der Rat hat am 15. März 2011 eine Verordnung ((EU Nr. 282/2011) angenommen, mit der neue Durchführungsvorschriften zur Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) festgelegt werden.

Die Verordnung ersetzt die bisherige Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1777/2005 und schafft Klarheit in Bezug auf bestimmte Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie mit dem Ziel einer einheitlicheren Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften innerhalb der EU. Sie ist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar ab dem 1. Juli 2011 anwendbar.

Diese Verordnung enthält neue Vorschriften im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuer-Paket und gibt Anleitungen insbesondere hinsichtlich der Feststellungen,

  • welchen Status der Leistungsempfänger hat,
  • ob dieser die Dienstleistungen für Zwecke seines Unternehmens bezieht und
  • wo dieser ansässig ist,

da sich danach in den meisten Fällen der Leistungsort und somit der anzuwendende Mehrwertsteuersatz bestimmt. Sie basiert auf Leitlinien, die der Mehrwertsteuerausschussnach von der Kommission durchgeführten Konsultationen mit den Mitgliedstaaten angenommen hatte.

Insgesamt enthält die Verordnung Folgendes:

  • Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2008/8/EGpdf hinsichtlich der Regelungen zum Ort der Dienstleistungen;
  • Anpassung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 an die Mehrwertsteuerrichtlinie nach deren Neufassung in 2006;
  • Durchführungsvorschriften hinsichtlich anderer Elemente der Mehrwertsteuerrichtlinie.
 

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