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Gesetzesvorschläge im Bereich der MwSt.

Diese Seite enthält Gesetzesvorschläge im Bereich der MwSt., die von der Europäischen Kommission in den letzten Jahren unterbreitet wurden.
Eine vollständige Liste aller neuen MwSt.-Vorschläge finden Sie in EUR-Lex.

2013

COM (2013) 721pdf(96 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung.
Siehe auch den Durchführungsplan (SWD/2013/ 428pdf(101 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Folgenabschätzung (SWD/2013/427pdf(425 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), deren Zusammenfassung (SWD/2013/426pdf(78 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) und den Sprechzettel des Kommissars Ĺ emeta.

23/10/2013

2012

COM (2012) 763pdf

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung.

18/12/2012
COM (2012) 428pdf(42 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame MwSt.-System in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug

31/07/2012
COM (2012) 206pdf(86 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen
Siehe auch die Folgenabschätzungpdf(263 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

10/05/2012
COM (2012) 2pdf(54 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen

13/01/2012

2010

COM (2010) 707pdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

03/12/2010
COM (2010) 540pdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

04/10/2010
COM (2010) 396 pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden

23/07/2010
COM (2010) 381pdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige

Siehe auch die Pressemitteilung ( IP/10/950 Übersetzung für diesen Link wählen  )

15/07/2010
COM (2010) 360pdf(21 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

05/07/2010
COM (2010) 331pdf(38 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

24/06/2010
COM (2010) 313pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

17/06/2010
COM (2010) 305pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs und Italiens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

10/06/2010
COM (2010) 293pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

07/06/2010
COM (2010) 175pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern

26/04/2010
COM (2010) 129pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

06/04/2010
COM (2010) 111pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

06/04/2010

2009

COM (2009) 672pdf(247 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung)

16/12/2009
COM (2009) 668pdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern

8/12/2009
COM (2009) 641pdf(38 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden

24/11/2009
COM (2009) 608

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Estland und der Republik Slowenien, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

29/10/2009
COM (2009) 583

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

29/10/2009
COM (2009) 582

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

29/10/2009
COM (2009) 511pdf(48 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EC im Hinblick auf eine fakultative und befristete Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen

Weitere Informationen entnehmen Sie der Fragen-Antwortliste ( MEMO/09/423 Übersetzung für diesen Link wählen  ) und der Pressemitteilung ( IP/09/1376 Übersetzung für diesen Link wählen  ).

29/09/2009
COM (2009) 435

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

26/08/2009
COM (2009) 364pdf(26 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

16/07/2009
KOM (2009) 183pdf(34 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

21/04/2009
COM (2008) 21

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften

Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung ( IP/09/132 Übersetzung für diesen Link wählen  ), der Fragen-Antwortlistepdf(41 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und der Mitteilung( COM/2009/20).

28/01/2009

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