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Gesetzesvorschläge im Bereich der MwSt.

Archiv 2007

KOM (2007) 771

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

5/12/2007
KOM (2007) 752

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

26/11/2007
KOM (2007) 747

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen.

Siehe auch Pressemitteilung IP/07/1782, MEMO/07/519 und die Folgenabschätzung SEC/07/1554 PDF document English sowie deren Zusammenfassung SEC/07/1555 PDF document DeutschEnglishfrançais.

Siehe auch das Hintergrundpapier TAXUD/2414/08 PDF document English

28/11/2007
KOM (2007) 746

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen.

Siehe auch Pressemitteilung IP/07/1782, MEMO/07/519 und die Folgenabschätzung SEC/07/1554 PDF document English sowie deren Zusammenfassung SEC/07/1555 PDF document DeutschEnglishfrançais.

Siehe auch das Hintergrundpapier TAXUD/2414/08 PDF document English

28/11/2007
KOM (2007) 677

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

7/11/2007
KOM (2007) 491

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich.)

3/09/2007
KOM (2007) 381

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze. Siehe auch die Pressemitteilung IP/07/1017, MEMO/07/277 and COM(2007)380.

5/07/2007
KOM (2007) 251

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Bestimmungen enthält (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

15/05/2007
KOM (2007) 238

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

7/05/2007