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Geschichte der Mehrwertsteuer in der EU

Geschichte der MwSt in der EU bis 1993

Am 11. April 1967 wurden die ersten beiden MwSt-Richtlinien erlassen, mit denen eine allgemeine, mehrstufige, aber nicht-kumulative Umsatzsteuer eingeführt wurde, die an die Stelle aller sonstigen Umsatzsteuern in den Mitgliedstaaten treten sollte. Mit diesen beiden Richtlinien wurden allerdings nur die allgemeine Struktur des neuen MwSt-Systems geregelt, die Festlegung des Anwendungsbereichs der MwSt und der MwSt-Sätze blieb den Mitgliedstaaten überlassen. Erst am 17. Mai 1977 wurde die Sechste MwSt-Richtlinie erlassen, mit der ein einheitlicher Anwendungsbereich der MwSt festgelegt wurde.

Am 1. Januar 2007 ersetzte die MwSt.-Richtliniepdf (Richtlinie Nr. 2006/112/EG) die Sechste Richtlinie. Sie bietet einen klaren Überblick des derzeit geltenden EU-Mehrwertsteuerrechts indem sie die einzelnen Vorschriften in einen einzigen Rechtsakt zusammenfasst. Die MwSt.-Richtlinie gewährleistet, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft berechnet werden können. Allerdings räumt auch diese Richtlinie den Mitgliedstaaten noch viele Möglichkeiten zur Abweichung von den normalen MwSt-Regelungen ein. Außerdem legt sie nicht fest, welche MwSt-Sätze die Mitgliedstaaten anzuwenden haben. Sie enthält lediglich einen Mindestsatz in Höhe von 15 %, der bis 31. Dezember 2010 festgelegt wurde. Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuersätze der Mitgliedstaaten auch heute noch erheblich voneinander abweichen. Derzeit liegen sie zwischen 15 und 25 %. Die Mitgliedstaaten können auch einen oder zwei ermäßigte Sätze von mindestens 5 % anwenden. Es gibt noch eine Reihe vorübergehender Ausnahmeregelungen, z.B. Nullsätze im Vereinigten Königreich und in Irland, und auch der Anwendungsbereich der MwSt variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat.

MwSt und Binnenmarkt - 1993 bis heute

Die Schaffung des Binnenmarktes im Jahre 1993 hatte die Beseitigung der Steuerkontrollen an den Binnengrenzen zur Folge. Im Hinblick darauf schlug die Kommission vor, von dem vor 1993 geltenden System nach dem "Bestimmungslandprinzip", bei dem die MwSt zu dem im Land des Kunden geltenden MwSt-Satz erhoben wird, zu einem System nach dem "Ursprungslandprinzip" überzugehen, bei dem die MwSt zu dem im Land des Leistungserbringers geltenden Satz erhoben wird. Mit einem solchen System würden die Steuergrenzen innerhalb der EU wirklich beseitigt.

Dieser Vorschlag war jedoch für die Mitgliedstaaten wegen der zu großen Unterschiede bei den MwSt-Sätzen und des Fehlens eines angemessenen Verfahrens der Zuweisung der MwSt-Einnahmen, das den tatsächlichen Verbrauch widerspiegelt, nicht annehmbar.

Die Gemeinschaft beschloss daher, solange die einschlägigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, eine MwSt-Übergangsregelung anzuwenden, in deren Rahmen die verschiedenen Systeme der Mitgliedstaaten beibehalten, die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen jedoch abgeschafft werden. Ziel ist aber weiterhin ein gemeinsames MwSt-System, bei dem die MwSt vom Leistungserbringer in Rechnung gestellt wird, d.h. ein MwSt-System nach dem Ursprungslandprinzip. Die derzeitige Übergangsregelung funktioniert bei Verkäufen an Privatpersonen bereits nach diesem Ursprungslandprinzip, denn Privatpersonen können überall in der EU Gegenstände unter Zahlung der jeweiligen MwSt erwerben und in ihr Heimatland verbringen, ohne dort erneut MwSt zahlen zu müssen. Allerdings gibt es bestimmte Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel, z.B. beim Kauf von neuen Fahrzeugen und beim Versandhandel). Für Umsätze zwischen Steuerpflichtigen gilt aber nach wie vor das Bestimmungslandprinzip.