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MwSt auf arbeitsintensive Dienstleistungen

Der Rat hat 1999 die Richtlinie 1999/85/EGpdf hinsichtlich der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen, welche die Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen gestattet, nur versuchsweise für einen Zeitraum von drei Jahren erlassen. Es sollte festgestellt werden, wie sich diese Regelung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft auswirkt.

Die Kategorien von Dienstleistungen, auf welche die Mitgliedstaaten ermäßigte Sätze anwenden durften, waren folgende:

  • Reparaturdienstleistungen betreffend:
    • Fahrräder,
    • Schuhe und Lederwaren,
    • Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung).
  • Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
  • Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten
  • Häusliche Pflegedienste (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen)
  • Friseurdienste.

Neun Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich) wollten an diesem Versuch teilnehmen und beantragten, auf einige der in der obigen Liste aufgeführten Tätigkeiten einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden zu dürfen. Diese Anträge waren Gegenstand der Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000.

Am 3. Dezember 2002 erließ der Rat eine Richtlinie mit dem Ziel, die versuchsweise anwendbaren ermäßigten Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen um ein weiteres Jahr zu verlängern, um den Branchen, die den ermäßigten MwSt-Satz derzeit in Anspruch nehmen, bis zur erwarteten Vorlage von allgemeinen Vorschlägen für ermäßigte MwSt-Sätze Kontinuität und Verlässlichkeit zu vermitteln.

Die neun Mitgliedstaaten haben gemäß den Bestimmungen der Regelung über ihre bis heute gemachten Erfahrungen berichtet.

Am 2. Juni 2003 hat die Europäische Kommission einen Berichtpdf(259 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  über die versuchsweise Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen vorgelegt.

  • Richtlinie des Rates 1999/85/EGpdf
    Pressemitteilung IP/99/1002 Übersetzung für diesen Link wählen 
  • Verlängert durch die Richtlinie des Rates 2002/92/EGpdf
    Pressemitteilung IP/02/1367 Übersetzung für diesen Link wählen 
  • Anwendung durch die Entscheidung des Rates 2000/185/EGpdf
  • Verlängert durch die Entscheidung des Rates 2002/954/EG
  • Berichte der Mitgliedstaaten über das Funktionieren des Systems
  • Bericht (COM(2003) 309) von der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Erfahrungen mit der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen.
  • Bewertungsbericht der Kommissionsdienststellenpdf(148 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  : Versuchsweise Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen.
  • Am 10. Dezember 2003 hat die Europäische Kommission beschlossen, einen Vorschlag vorzulegen, der es neun Mitgliedstaaten erlaubt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zwei weitere Jahre lang (d.h. bis 31. Dezember 2005) einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden (siehe IP/03/1693 Übersetzung für diesen Link wählen  ). Der Wortlaut des Vorschlags: (COM(2003) 825)
  • Am 10. Februar 2004 entschied der Rat, die Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2005 zu verlängern (Anhang K der Sechsten MwSt-Richtlinie).(Richtlinie 2004/15/EG und Entscheidung 2004/161/EG des Rates)
  • Am 14. Februar 2006 erließ der Rat eine Richtlinie (Richtlinie des Rates 2006/18/EGpdf), die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bis 2010 ermäßigte MwSt-Sätze auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden. Mitgliedstaaten, die auf diese Dienstleistungen am 31. Dezember 2005 einen ermäßigten Satz angewendet haben, können diesen noch bis zum 31. Dezember 2010 anwenden. Mitgliedstaaten, die bislang keine ermäßigten Sätze angewendet haben, können der Kommission bis zum 31. März 2006 mitteilen, dass sie diese Maßnahme einführen wollen.
  • Am 24. Juli 2006 hat die Europäische Kommission beschlossen, einen Vorschlag vorzulegen, der es 17 Mitgliedstaaten (BE, CZ, EL, ES, FR, IT, CY, LV, LU, HU, MT, NL, PL, PT, SI, FI, UK) erlaubt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen bis 31. Dezember 2010 einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden (siehe IP/06/1057 Übersetzung für diesen Link wählen  ). Der Wortlaut des Vorschlags: COM(2006) 410.
  • Am 7. November 2006 erließ der Rat eine Entscheidung, die es 17 Mitgliedstaaten (BE, CZ, EL, ES, FR, IT, CY, LV, LU, HU, MT, NL, PL, PT, SI, FI, UK) erlaubt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen bis 31. Dezember 2010 einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden (Entscheidung des Rates 2006/774/EGpdf).
  • Am 28. November 2006 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates angenommen, mit dem Rumänien ermächtigt wird, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Weitere Informationen sind dem Text des Vorschlages (COM(2006) 736pdf(147 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) zu entnehmen.
  • Am 28. November 2006 erließ der Rat die Richtlinie 2006/112/EG. Zum 1. Januar 2007 ist die Sechste MwSt.-Richtlinie durch die neue Richtlinie ersetzt, wobei der Text ohne Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften kodifiziert wird. Der Anhang H der Sechsten MwSt.-Richtlinie (Verzeichnis der arbeitsintensiven Dienstleistungen) wird der Anhang IV.
  • Am 30. Januar 2007 erließ der Rat eine Entscheidung, mit dem Rumänien ermächtigt wird, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Entscheidung des Rates 2007/50/EGpdf.
  • Am 5. Juli 2007 eröffnete die Kommission eine politische Debatte über die Frage, wie die derzeitigen EU Vorschriften über ermässigte MwSt.-Sätze verbessert und vereinfacht werden können (siehe IP/07/1017 Übersetzung für diesen Link wählen  und MEMO/07/277 Übersetzung für diesen Link wählen  ). In Ihrer Mitteilung stellt die Kommission einen wirklichen Bedarf nach Vereinfachung und Rationalisierung der derzeitigen Struktur der MwSt.-Sätze, insbesondere betreffend ermässigte Sätze fest. Gleichzeitig hat die Kommisison vorgeschlagen, die meisten der bald auslaufenden Ausnahmeregelungen bis Ende 2010 zu verlängern. Lesen Sie mehr auf unserer Seite betreffend MwSt.-Sätze.
  • Am 5. Mai 2009, nahm der Rat die Richtlinie 2009/47/EG pdfan, nach der allen Mitgliedstaaten die ständige fakultative Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf bestimmte lokal erbrachte arbeitsintensive Dienstleistungen, einschließlich im Gaststättengewerbe, bei denen keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Dienstleistungserbringern in verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, gestattet wird. Weitere Informationen bezüglich ermäßigter MwSt-Sätze enthält die Seite "Jüngste Gesetzgebung".