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Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen

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Die neuen Bestimmungen

Die Richtlinie 2002/38/EGpdf des Rates bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen wurde am 7. Mai 2002 verabschiedet und ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten. Mit der Richtlinie des Rates 2006/58/EGpdf vom 27. Juni 2006, der Richtlinie des Rates 2006/138/EG pdfvom 19. Dezember 2006 (zur weiteren Information siehe auch das Dokument KOM(2006) 210 endg.pdf(203 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  sowie die Pressemitteilung IP/06/621 Übersetzung für diesen Link wählen  ) und der Richtlinie des Rates 2008/8/EG pdfvom 12. Februar 2008 wurden diese Mehrwertsteuerregeln bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. Die folgenden Ausführungen betreffen die Maßnahmen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Dienstleistungen

Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 792/2002pdf zur vorübergehenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.), die im folgenden in die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 aufgenommen wurde, führt zusätzliche Maßnahmen für die mehrwertsteuerliche Registrierung von Erbringern elektronischer Dienstleistungen aus Drittländern ein. Des Weiteren enthält die Verordnung Bestimmungen über die Aufteilung der Mehrwertsteuereinnahmen auf jene Mitgliedstaaten, in denen die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen wurden.

Gemäß diesen neuen Regeln sind EU-Anbieter nicht mehr dazu verpflichtet, MwSt. zu erheben, wenn sie außerhalb der EU verkaufen, womit ein signifikanter Wettbewerbsnachteil abgeschafft wurde. Vorher waren unter den alten Steuerbestimmungen EU-Anbieter dazu verpflichtet, MwSt. in Rechnung zu stellen, selbst wenn sie elektronische Dienstleistungen in Ländern außerhalb der EU anboten.

Die Änderungen beseitigen außerdem eine Wettbewerbsverzerrung, indem sie Anbieter aus Drittländern dazu verpflichten, genau wie EU-Anbieter MwSt. in Rechnung zu stellen, wenn sie in der EU für Nichtsteuerpflichtige elektronische Dienstleistungen erbringen. Dies hatten EU-Unternehmen seit geraumer Zeit gefordert.

Die mehrwertsteuerlichen Vorschriften für Anbieter aus Drittländern, die ihre Leistungen an EU-Unternehmen erbringen, bleiben unverändert. Die Mehrwertsteuer schuldet der einführende Unternehmer im Rahmen der Umkehrung der Steuerschuld (sog. "reverse charge").

Aus der Richtlinie 2008/8/EG pdfgeht hervor, dass die durch die Richtlinie 2002/38/EG pdfeingeführten Regelungen vom 1. Januar 2010 an dauerhaft verlängert werden. Vom 1. Januar 2015 sieht diese Richtlinie auch vor, dass MwSt. auf Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen, die von einem in der Gemeinschaft ansässigen Anbieter an ebenfalls in der Gemeinschaft ansässige Nichtsteuerpflichtige erbracht werden, in dem Mitgliedstaat des Kunden erhoben wird (siehe auch die Verordnung zur Zusammenarbeit der Verwaltungszusammenarbeit (EG) 143/2008pdf, was den Einschluss dieser Dienstleistungen in das Schema der einzigen elektronischen Anlaufstelle (sog. "One-stop-shop") betrifft).

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Am 18. Dezember 2012 hat die Kommission den letzten Vorschlag innerhalb eines gesamten Maßnahmenpakets zur gerechteren und unternehmensfreundlicheren Besteuerung von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen angenommen, das am 1. Januar 2015 in Kraft treten wird. Siehe die Pressemeldungpdf Übersetzung für diesen Link wählen  und den Vorschlag (KOM/2012/763pdf Übersetzung für diesen Link wählen  ).


Einzige Anlaufstelle

Ab 1. Januar 2015 werden diese Bestimmungen infolge der Richtlinie 2008/8/EU einerseits für Nicht-EU Unternehmer auch auf Telekommunikationsdienstleistungen sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen erweitert. Ferner wird festgelegt, dass die Mehrwertsteuer auf Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen, die durch in der EU ansässige Unternehmer an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbracht werden, ebenfalls in dem Mitgliedstaat erhoben wird, in dem der Kunde ansässig ist. Deshalb werden sowohl EU-Unternehmer als auch Nicht-EU-Unternehmer ein elektronisches Portal in dem Mitgliedstaat nutzen können, in dem sie für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst sind, um die im Mitgliedstaat ihrer Kunden zu entrichtende Mehrwertsteuer zu deklarieren. Die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (Verordnung des Rates (EU) Nr. 904/2010) enthält die technischen Einzelheiten der Umsetzung des Konzepts für die einzige Anlaufstelle. Begleitend reguliert die Durchführungsverordnung der Kommission die Entwicklung der IT-Systeme und Informationsaustauschsysteme der Mitgliedstaaten.


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OECD Prinzipien

Mit der Einführung der erwähnten Maßnahmen wurde die EU das erste große Steuergebiet weltweit, das einen vereinfachten Rahmen für die Erhebung von Steuern auf die Inanspruchnahme von elektronischen Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den innerhalb der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarten Besteuerungsprinzipien entwickelt und umgesetzt hat. Die Richtlinie ergänzt somit den Prozess auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD.

Die OECD Prinzipien über die Besteuerung des elektronischen Handels wurden im Jahr 1998 anlässlich der Konferenz von Ottawa vereinbart. Demnach soll die Besteuerung (z.B. durch die Mehrwertsteuer) im Staat des Verbrauchs stattfinden. Die OECD sprach sich auch dafür aus, dass ein Rahmen zur vereinfachten Online-Registrierung, wie nun vom Rat verabschiedet, die einzig gangbare Option für die Erhebung von Steuern auf den elektronischen Handel durch nicht-ansässige Steuerpflichtige ist.

Hintergrundpapiere

Bericht über die Anwendung der Richtlinie und Vorschlag zu ihrer Verlängerung: KOM (2006) 210 endg.pdf(203 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Text der Richtlinie 2002/38/EGpdf

Text der Ratsverordnung (EG) Nr. 792/2002pdf

Zwischenbericht über die Auswirkungen des elektronischen Handels für Mehrwertsteuer und Zoll (1998)pdf(156 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

KOM(1998) 374 endg. "Elektronischer Handel und indirekte Steuern". Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss

Arbeitsgruppe Nr. 1 - Harmonisierung der Umsatzsteuern, 1999pdf(81 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Die Vorschläge für Richtlinie und Ratsverordnung wurden von der Kommission am 7. Juni 2000 vorgelegt.

Folgende Pressemitteilungen und Hintergrundinfos wurden im Zuge des EG-Rechtsetzungsverfahrens zu dem Thema veröffentlicht: