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Frage-/Antwort - Liste

  • Welche Änderungen sieht die Richtlinie vor?

Mit der Richtlinie 2002/38/EG des Rates, die am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, ändern sich die EU-Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen über elektronische Netze (z.B. digitale Lieferungen) und für EDV-Dienstleistungen allgemein, sowie für Dienstleistungen in den Bereichen Information, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft, Bildung, Unterhaltung u.Ä. Ab diesem Zeitpunkt werden solche Dienstleistungen in dem Land besteuert, in dem der Empfänger und nicht - wie bisher - der Dienstleistungserbringer ansässig ist.

Für die Zwecke der Richtlinie werden die betreffenden Dienstleistungen als "elektronische Dienstleistungen" oder "elektronisch erbrachte Dienstleistungen" bezeichnet. Die Änderung ihrer steuerlichen Behandlung beseitigt eine seit langem bestehende Wettbewerbsverzerrung, da sie gewährleistet, dass nunmehr sowohl Nicht-EU-Anbieter als auch EU-Anbieter denselben MwSt-Vorschriften unterliegen, wenn sie elektronische Dienstleistungen an EU-Kunden erbringen.

Ab 1. Juli 2003, müssen EU-Dienstleister beim Verkauf einschlägiger Produkte an Abnehmer außerhalb der EU keine europäische MwSt mehr in Rechnung stellen.

Nicht-EU-Unternehmen, die die o.a. Leistungen an Unternehmen in der EU erbringen ("business to business"-Umsätze (B2B), die 90 % des einschlägigen Umsatzvolumens ausmachen), werden dadurch keine neuen Pflichten auferlegt, da die MwSt wie bisher schon im Rahmen der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft von dem einführenden Unternehmen in der EU entrichtet wird.

Allerdings müssen außerhalb der EU niedergelassene Unternehmen künftig MwSt auf Dienstleistungen an Privatpersonen oder -organisationen entrichten, d.h. sie werden behandelt wie Unternehmen aus der EU.

  • Wird die Besteuerung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen den Verwaltungsaufwand erhöhen?top

Nein. Die vorgeschlagene Rahmenregelung enthält eine Reihe von Elementen, die die steuerliche Behandlung so einfach wie möglich gestalten und insbesondere gewährleisten, dass diese für die Erbringer digitaler Dienstleistungen weder mit Störungen noch mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden ist.

Die große Mehrheit der elektronischen Dienstleistungen (über 90%) betrifft Umsätze zwischen Unternehmen. In diesen Fällen werden dem Leistungserbringer keine neuen Pflichten auferlegt, sondern die MwSt wird gemäß dem üblichen Verfahren vom einführenden Unternehmen im Rahmen der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft entrichtet. Die Kommission hat bereits Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung des MwSt-Informationsaustauschsystems (MIAS) eingeleitet, damit der MwSt-Status der Beteiligten künftig online in Echtzeit bestätigt werden kann. Dadurch könnten die Steuerverwaltungen den Unternehmen die Bestimmung des Status ihrer Kunden (z.B. ob ein Kunde für MwSt-Zwecke registriert ist oder nicht) und die Unterscheidung erleichtern, ob ein Umsatz mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht.

Was Umsätze mit Privatkunden betrifft (sogenannte B2C-Umsätze), so wird durch die neue Richtlinie festgelegt, dass Nicht-EU-Unternehmen sich an nur einem einzigen Ort in der EU registrieren lassen müssen und somit die Möglichkeit haben, alle MwSt-Pflichten bei einer einzigen Steuerverwaltung zu erfüllen.

Die Einführung dieser Regelungen für den elektronischen Handel macht das MwSt-System also nicht komplizierter, sondern könnte sich als Impuls für Rationalisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen der Steuerverwaltungen im Allgemeinen erweisen.

  • Werden die neuen Maßnahmen zu einer ungleichen Behandlung von EU- und Nicht-EU-Unternehmen führen, die Umsätze mit Privatkunden ("B2C") tätigen?top

Nein.

Obwohl die verschiedenen Arten von Umsätzen auch unterschiedlich behandelt werden, hat dies keine Ungleichbehandlung zur Folge und die Richtlinie entspricht in vollem Umfang den WTO-Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung. Solche Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung treten bei jedem Steuersystem auf. Die Verpflichtung nicht in der EU ansässiger Unternehmen zur Registrierung und Zahlung der MwSt für ihre steuerbaren Umsätze in der EU ist ein völlig normaler Vorgang, der bereits zu Tausenden solcher Registrierungen führte. Die Änderungen der Richtlinie stellen in erster Linie eine Erweiterung der bereits bestehenden Vorschriften für nicht in der EU ansässige Unternehmen mit steuerbaren Umsätze in der EU dar.

Das wichtigste neue Element der Richtlinie ist eine Vereinfachung des Systems für Nicht-EU-Unternehmen, die B2C-Umsätze in der EU tätigen. Durch diese Vereinfachung soll den außergewöhnlichen Umständen Rechnung getragen werden, unter denen nicht in der EU ansässige Unternehmer digitale Dienstleistungen erbringen, und diesen Unternehmen die Wahrnehmung ihrer steuerlichen Pflichten durch möglichst gerechte und wirksame Mittel ermöglicht werden. Damit ist keine diskriminierende Behandlung verbunden, vielmehr wird den wirtschaftlichen Erfordernissen durch steuerliche Rechtsvorschriften entsprochen, die die Rahmenbedingungen für den wachsenden elektronischen Handel verbessern. Die in diesem vereinfachten System vorgesehene Registrierung ist einfacher und unternehmensfreundlicher als die bestehenden Vorschriften für Nicht-EU-Unternehmen. Für sie wird das tägliche Geschäft durch die vereinfachte Regelung leichter als für die meisten EU-Unternehmen. Sie haben durch dieses Regelung insbesondere den Vorteil einer einzigen Kontaktstelle für die gesamte Gemeinschaft und vereinfachter, harmonisierter steuerlicher Pflichten.

Die unterschiedlichen MwSt-Sätze dürften sich insgesamt auf Nicht-EU-Unternehmen, die sich für die vereinfachte Regelung entscheiden, nicht stärker auswirken als auf ihre in der EU ansässigen Mitbewerber. Die Nicht-EU-Unternehmen müssen ihrem EU-Kunden MwSt zwischen 15 und 25% in Rechnung stellen, je nachdem wo dieser ansässig ist, während die EU-Unternehmen MwSt in derselben Höhe je nach dem Ort ihrer Niederlassung berechnen müssen.

Es entsteht also kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand dadurch, dass Nicht-EU-Unternehmen, die die vereinfachte Regelung wählen, den im Mitgliedstaat des Verbrauchs geltenden MwSt-Satz entrichten müssen, zumal dies mit den meisten elektronischen Systemen für die Steuerberechnung in der Gemeinschaft kompatibel ist.

Wenn das Internet oder andere elektronische Netze nur als Kommunikationsmittel eingesetzt werden, stellt dies nicht unbedingt eine elektronisch erbrachte Dienstleistung dar. Weitere Informationen über die unter die Richtlinie fallenden Dienstleistungen werden die nationalen Steuerverwaltungen gerne zur Verfügung stellen.

Die Änderungen betreffen nur Nicht-EU-Unternehmen, die Dienstleistungen an in der EU ansässigen Privatkunden (B2C-Umsätze) erbringen.

  • Welche Verfahren sind für die Erfüllung der Steuerpflichten vorgesehen?top

Durch die Richtlinie können Nicht-EU-Unternehmen zwischen mehreren Möglichkeiten wählen, um MwSt in Rechnung zu stellen und abzuführen. Um ihren steuerlichen Pflichten zu genügen, können sie eine Niederlassung in der EU gründen oder sich als nicht in der EU ansässige Dienstleistungserbringer in jedem Mitgliedstaat der EU, in dem steuerpflichtige Umsätze getätigt werden, für MwSt-Zwecke registrieren lassen.

Die Richtlinie sieht jedoch auch eine neue vereinfachte Regelung für die betroffenen Nicht-EU-Unternehmen vor, die sich nun in einem einzigen Mitgliedstaat ihrer Wahl für MwSt-Zwecke registrieren lassen können.

Im Rahmen dieser Vereinfachung werden alle entsprechenden Formalitäten - Registrierung, Abführung der MwSt und Berichtspflichten ausschließlich bei der Steuerverwaltung erledigt, die das Nicht-EU-Unternehmen zuvor ausgewählt hat, und die es bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten unterstützt.

Am elektronischen Handel beteiligten Nicht-EU-Unternehmen, die dieses vereinfachte Registrierungsverfahren in Anspruch nehmen, werden damit Möglichkeiten geboten, die ihre Tätigkeit stärker erleichtern und unternehmensfreundlicher gestalten als die geltenden Regelungen für Nicht-EU-Unternehmen im Allgemeinen. Dieses Modell der Registrierung in einem einzigen Mitgliedstaat ist mit klaren Verpflichtungen verbunden, die problemlos online und ohne die physische Präsenz eines Steuervertreters oder einer anderen Person erfüllt werden können.

  • Gewährleistetdie Richtlinie die Neutralität zwischen herkömmlichen und elektronischen Medien?top

Ja. Der MwSt-Normalsatz gilt für einen Großteil der mittels herkömmlicher Medien erbrachten elektronischen Dienstleistungen wie Musik, Software, Videos usw., so dass keine Diskriminierung gegenüber den online erbrachten Dienstleistungen entsteht, die gemäß der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten dem Normalsatz unterliegen.

Die geltenden MwSt-Vorschriften gestatten ermäßigte Steuersätze (oder in einigen Fällen Nullsätze) für Druckerzeugnisse. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften gehören zu den gängigsten Druckerzeugnissen, für die in den Mitgliedstaaten solche Ermäßigungen angewendet werden.

Die Argumentation, es bestehe eine direkte Entsprechung zwischen diesen traditionellen Druckerzeugnissen und den digitalen Informationsdienstleistungen dürfte jedoch kaum haltbar sein, denn es handelt sich hier - trotz ähnlichen Inhalts aufgrund der unterschiedlichen elektronisch bedingten Funktionen (z.B. Suchmaschinen, Hyperlinks und Archive) um völlig unterschiedliche Produkte.

Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag für eine allgemeine Überarbeitung der ermäßigten MwSt-Sätze vorlegen der auf die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Anwendung der MwSt abzielt, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Der Vorschlag soll zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen, da alle Mitgliedstaaten dieselben Voraussetzungen zur Anwendung ermäßigter Sätze in bestimmten Bereichen erhalten und die verschiedenen Abweichungen von den geltenden Sätze reduziert werden.

  • Warum hat die EU nicht das Ergebnis der OECD-Verhandlungen und einen Konsens auf internationaler Ebene über die Besteuerung elektronisch erbrachter Dienstleistungen vor der Anwendung der MwSt in der EU abgewartet?top

Durch die neue Richtlinie werden das MwSt-System der EU an die OECD-Grundsätze im Bereich der Besteuerung elektronischer Dienstleistungen angepasst und grundlegende Wettbewerbsnachteile für die am elektronischen Handel beteiligten und in der EU ansässigen Unternehmen beseitigt.

Die OECD-Grundsätze im Bereich der Besteuerung des elektronischen Handels wurden 1998 auf der Konferenz in Ottawa vereinbart. Diesen Grundsätzen zufolge müssen die Vorschriften für Verbrauchsteuern (wie die MwSt) vorsehen, dass diese Steuern in dem Land des Verbrauchs erhoben werden. Die OECD stimmte ebenfalls zu, dass eine vereinfachte Online-Registrierung, wie jetzt vom Rat genehmigt, die einzige praktikable Lösung für die Besteuerung der von Nicht-EU-Unternehmen elektronisch erbrachten Dienstleistungen an Privatkunden (sogenannte B2C-Umsätze) sei. Genau dieses Verfahren wird nun - zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren - in der EU umgesetzt, seine Anwendung kann dann je nach Bedarf verlängert oder verbessert werden.

  • Warum hat die EU auf Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit nicht durch ein Moratorium bei der Besteuerung reagiert und auf ein umfassendes internationales Abkommen hingearbeitet, wobei der elektronische Handel gleichzeitig Gelegenheit zur Weiterentwicklung seiner Praktiken gehabt hätte?top

Ein solches Moratorium wäre nur für die Gegner eines gerechten Steuersystems von Nutzen. Es hätte den sich abzeichnenden internationalen Konsens über eine gerechte und transparente steuerliche Behandlung des elektronischen Handels verzögert und zu Unsicherheit geführt, durch die die Entwicklung des elektronischen Handels in der Gemeinschaft ins Socken geraten wäre.

Obwohl ein Mitgliedstaat für kurze Zeit ein Moratorium in Erwägung zog, konnten keine stichhaltigen Argumente dafür vorgebracht werden und der Vorschlag wurde zurückgezogen. Alle Mitgliedstaaten haben nun den Gedanken eines Moratoriums aufs folgenden Gründen verworfen:

  • es steht nicht im Einklang mit den OECD-Rahmenbedingungen und würde dem OECD-Prozess schaden;

  • die Erfahrung hat gezeigt, dass ein nur schwer aufzuhebendes Moratorium bei den Steuern zu Unsicherheit und Verzögerungen bei der Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für die Entwicklung des elektronischen Handels führen würde;

  • die EU-Richtlinie ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer internationalen Lösung und die Verpflichtung zur Überprüfung im Jahr 2006 entspricht einer realistischen Einschätzung der Fortschritte, die bei der Arbeit im Rahmen der OECD erzielt werden können;

  • die Vorstellung, ein Moratorium würde die Wirtschaft veranlassen, sich um die Entwicklung technischer Steuererhebungsmechanismen zu bemühen, ist reines Wunschdenken;

  • ein Moratorium würde eine aktive Diskriminierung bedeuten - z.B. von Musik auf traditionellen Medien wie CDs, die gegenüber der Musik im Internet mit einem Strafzoll belegt würde.

  • Warum gilt die MwSt-Befreiung für Kleinsendungen (die Gegenstände enthalten) aus Gründen der Gleichbehandlung nicht auch für digitale Dienstleistungen?top

Die Anwendung eines solchen Schwellenwertes bei elektronischen Dienstleistungen ist nicht möglich. Daher haben die am elektronischen Handel beteiligten Unternehmen diese Möglichkeit nie ernsthaft in Erwägung gezogen.

Die MwSt-Befreiung für Kleinsendungen hat in der Praxis in zunehmendem Maß zu Wettbewerbsverzerrungen mit einem Anstieg der durch das Internet erleichterten Fernverkäufe geführt und wird derzeit geprüft. Die Steuerbefreiung ist auf Gegenstände im Gesamtwert von 22€ beschränkt. Die Mitgliedstaaten können per Post eingeführte Gegenstände von der Steuerbefreiung ausschließen.

Da die Befreiung für die bei der Einfuhr von Gegenständen anfallenden Steuern gilt, wird dadurch der Empfänger begünstigt. Diese Befreiung, die dem Grundsatz der MwSt als allgemeiner Verbrauchsteuer widerspricht, wird aus praktischen Gründen angewandt, um die Erhebung kleinerer Steuerbeträge bei Privatkunden zu vermeiden. Dies gilt nicht für digitale Dienstleistungen, bei denen die Dienstleistungserbringer die Steuer abführen müssen.

  • Warum ist die MwSt auf digitale Dienstleistungen so wichtig (da die damit verbundenen Einnahmen nicht von Bedeutung sind)?top

Derzeit steht nicht die Höhe der Einnahmen zur Diskussion. Da es sich um einen im Wachstum befindlichen Bereich handelt, ist die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze und der entsprechenden Einnahmen nicht vorhersehbar. Aber die Kommission hat seit jeher deutlich gemacht, dass nicht die Erhöhung der Einnahmen das Ziel dieser Richtlinie ist. Wichtig ist vielmehr der Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen und der Aufbau einer ausgewogenen Struktur, die eine gerechte und realistische Besteuerung des elektronischen Handels gewährleistet.

Es macht daher keinen Sinn abzuwarten, bis die Steuereinnahmen eine nennenswerte Höhe erreicht haben, da durch diese Richtlinie vorrangig ausgewogene Rahmenbedingungen für die EU-Unternehmen geschaffen werden sollen.

  • Ist die Umsetzung der Richtlinie nicht schwierig oder sogar unmöglich?top

Dieser Standpunkt steht im Widerspruch zu den der derzeit von den OECD-Mitgliedern erreichten Ergebnissen in einem Prozess, der eine maßgebliche Mitwirkung der Unternehmen erfordert. Diese Einstellung kann eigentlich nur von einem grundsätzlich gegen Steuern eingestellten Wirtschaftszweig vertreten werden, der sich gegen jede Art und Form der Besteuerung des elektronischen Handels richtet.

Das MwSt-System stützt sich auf ein hohes Maß an freiwilliger Einhaltung der Vorschriften und wird auch in Zukunft darauf angewiesen sein. So werden vorschriftsmäßig handelnde Unternehmen ihre Umsätze unter Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und steuerlichen Pflichten tätigen wollen, damit ihre gewerblichen Rechte gewahrt bleiben. Ordnungsgemäß registrierte Wirtschaftsbeteiligte werden das Internet nicht als rechtsfreien Raum betrachten - daher sollte die Bedeutung der Eigenverantwortung der Unternehmen nicht unterschätzt werden. Es ist die Aufgabe der Steuerverwaltungen zu gewährleisten, dass diese Wirtschaftsbeteiligten nicht einem unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Nichteinhaltung der Vorschriften muss aufgedeckt und die Zuwiderhandlung angemessen bestraft werden.

Die Regulierung des Internet geht weit über Frage der Besteuerung hinaus. Bei der Entwicklung von Rechts- und Verwaltungsstrukturen für den grenzübergreifenden elektronischen Handel und die Kommunikation über das Internet allgemein wurden bereits deutliche Fortschritte erzielt. Nicht nur für die Besteuerung müssen Lösungen gefunden werden, auch für den Schutz des Copyright und des geistigen Eigentums, sowie für allgemeine Fragen in anderen Rechtsbereichen.

Trotz der Schwierigkeiten, die das Internet in Bezug auf die Festlegung und Einhaltung von Vorschriften aufwirft, wird keiner ernsthaft diesen Bereich sich selbst überlassen wollen. Die Einhaltung der Steuervorschriften ist letztendlich genauso zu kontrollieren wie andere Rechtsvorschriften, die den elektronischen Handel betreffen.

  • Ist die Entwicklung und Anwendung von Methoden zur Kontrolle der Niederlassung der Endkunden für Nicht-EU-Unternehmen nicht sehr schwierig und aufwendig?top

Alle Wirtschaftsbeteiligten, unabhängig davon, ob sie in der EU oder außerhalb der EU ansässig sind, müssen den Ort der Niederlassung ihres Kunden kennen, damit sie Umsätze steuerrechtlich korrekt durchführen können.

Nach Ansicht der Kommission und der Mitgliedstaaten sollten die dem Dienstleistungserbringer auferlegten Pflichten angemessen (insbesondere bei Umsätzen mit geringem Wert) und realistisch sein, da die Entwicklung der erforderlichen Technologie noch nicht abgeschlossen ist. In den meisten Fällen ist für Steuerzwecke eine Erklärung des Kunden mit der Angabe einer Rechnungsanschrift, die anhand der Kreditkarte oder anderer Mittel der geografischen Ortung zu überprüfen ist, akzeptabel und entspricht der gängigen Geschäftspraxis. Weltweit werden für den elektronischen Handel dieselben Verfahren für gewerbliche Zwecke oder für die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingesetzt. Genauere Informationen über die Behandlung der Informationen von Kunden und ihre Kontrolle werden auf Anfrage von den jeweiligen nationalen Steuerverwaltungen mitgeteilt.

  • Werden Nicht-EU-Unternehmen, die die in der Richtlinie vorgesehene Sonderregelung in Anspruch nehmen, möglicherweise in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU verstärkt Steuerprüfungen unterzogen?top

Dies ist eine sehr theoretische Frage. Obwohl sich die Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten, steuerpflichtige Umsätze in ihrem Hoheitsgebiet selbst zu kontrollieren, herrscht in der Praxis allgemeine Übereinstimmung, dass die Steuerprüfung eines Unternehmens, das sich für die vereinfachte Regelung entschieden hat, grundsätzlich durch den Mitgliedstaat der Registrierung erfolgen sollte.

  • Besteht bei den EU-Mitgliedstaaten Einvernehmen über eine einheitliche Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie?top

Ja. Was die durch die Richtlinie vorgesehenen rechtlichen Änderungen betrifft, so werden die Durchführungsmaßnahmen und Auslegungsfragen in einem der Ausschüsse der Kommission erörtert, in denen die Mitgliedstaaten MwSt-Verwaltungsfragen erörtern können: der Ständige Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (SCAC) und der Mehrwertsteuer-Ausschuss. Das in der Richtlinie vorgesehen elektronische Informations- und Einnahmenverteilungssystem erfordert ein gemeinsames Konzept und gemeinsam festgelegte technische Standards für alle Mitgliedstaaten. Aufgrund des unverzichtbaren Grads der Standardisierung ist zu erwarten, dass zwischen den Mitgliedstaaten eine einheitliche externe Schnittstelle für das System vereinbart wird. Ein Nicht-Eu-Unternehmen kann also davon ausgehen, dass in allen Mitgliedstaaten Pflichten, Auslegung und Besteuerung identisch sind.

  • Welche MwSt-Sätze werden aufgrund der Richtlinie für elektronisch erbrachte Dienstleistungen gelten?top

Für Unternehmen, die der vereinfachten Regelung unterliegen, entspricht der auf den Wert eines Umsatzes zu berechnende MwSt-Satz dem MwSt-Normalsatz des Mitgliedstaats, in dem der Kunde ansässig ist. Derzeit gelten folgende MwSt-Sätze:

Belgien21%
Bulgarien20%
Tschechische Republik21% (gültig ab 1.1.2013)
Dänemark25%
Deutschland19% 
Estland20%
Griechenland23%
Spanien21% (gültig ab 1.9.2012)
Frankreich19,6%
Irland23% (gültig ab 1.1.2012)
Italien21% 
Zypern18% (gültig ab 14.1.2013)
Lettland21% (gültig ab 1.7.2012)
Litauen21%
Luxemburg15%
Ungarn27% (gültig ab 1.1.2012)
Malta18%
Niederlande21% (gültig ab 1.10.2012)
Österreich20%
Polen23%
Portugal23%
Rumänien24%
Slowenien20%
Slowakei20% 
Finnland24% (gültig ab 1.1.2013)
Schweden25%
Vereinigtes Königreich20%
 

Unternehmen, die diese vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen, sollten bedenken, dass Österreich und Portugal unterschiedliche MwSt-Sätze für in bestimmten, genau abgegrenzten Gebieten ansässige Kunden anwenden. Nähere Auskünfte über diese Ausnahmefälle erteilen die jeweiligen nationalen Steuerverwaltungen.

Die nationalen Verwaltungen können im Einzelnen erläutern, wie diese Steuer berechnet und wie eine Steuererklärung eingereicht bzw. die Steuer abgeführt wird.

Künftig werden die MwSt-Sätze für Dienstleistungen von Nicht-EU-Anbietern in jedem Mitgliedstaat mit den MwSt-Sätzen für lokale Anbieter übereinstimmen. Das Land, in dem das Unternehmen registriert ist, muss anhand der Informationen des nicht in der EU ansässigen Unternehmens die MwSt-Einnahmen an das Land, in dem der Kunde ansässig ist, weiterleiten.

  • Was bedeutet dies für eine Unternehmen, das in der EU bereits niedergelassen oder für MwSt-Zwecke registriert ist?top

Natürlich müssen solche Unternehmen die vereinfachte Regelung nicht in Anspruch nehmen. Falls sie weitere Informationen über die mehrwertsteuerliche Behandlung elektronisch erbrachter Dienstleistungen benötigen, sollten sie sich an Unternehmensberater oder die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig oder registriert sind, wenden.

  • Kann ein nach der vereinfachte Regelung registriertes Unternehmen die Erstattung der Vorsteuer beantragen?top

Ein Grundprinzip des MwSt-Systems der Europäischen Gemeinschaft, wie es in der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) festgelegt ist, sieht vor, dass jedes Unternehmen in der Umsatzkette auf von ihm erbrachte Leistungen MwSt in Rechnung stellt und die auf erhaltene Leistungen gezahlte MwSt (Vorsteuer) abzieht.

Da die vereinfachte Regelung für Unternehmen gilt, die nicht über eine physische Vertretung in der EU verfügen, sollte sich die Frage des Vorsteuerabzugs normalerweise gar nicht stellen.

Falls ein solches Unternehmen jedoch MwSt auf für seine Geschäftstätigkeit erworbene Gegenstände oder Leistungen zahlen muss, ist diese MwSt gemäß der Richtlinie 86/560/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, von dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Vorsteuerbeträge gezahlt wurden, zu erstatten. Nähere Information kann das Unternehmen von der betreffenden Steuerverwaltung erhalten.