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Bekämpfung des Steuerbetrugs

Die Debatte über Steuerbetrug wurde auf EU-Ebene im Mai 2006 von der Mitteilung der Kommission über eine europäische Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs eingeleitet (COM(2006) 254pdf(129 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) (siehe die Redepdf von Kommissar Kovács, Pressemitteilung IP/06/697 Übersetzung für diesen Link wählen  und MEMO/06/221 Übersetzung für diesen Link wählen  ).

Der Rat machte schnell klar, dass dem MwSt.-Betrug Vorrang eingeräumt werden sollte. Die Anstrengungen konzentrieren sich daher auf dieses Ziel.

Die Debatte über MwSt.-Betrug dreht sich um zwei Arten von Massnahmen:

  • konventionelle Maßnahmen, das bestehende MwSt.-System zu stärken.
  • weiter reichende Maßnahmen zur Änderung des Systems nämlich
    • eine Wahlmöglichkeit für die Mitgliedstaaten zur Einführung einer generellen Verlagerung der Steuerschuldnerschaft ("Reverse Charge");
    • Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze.

Als eine Antwort auf die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 28. November 2006 richtete die Kommission mit den Mitgliedstaaten eine neue Sachverständigengruppe ein, die Expertengruppe für die "Strategie zur Steuerbetrugsbekämpfung (ATFS)", mit der Absicht, die technischen Diskussionen über die konventionellen Maßnahmen zu führen.

Um außerdem europäischen Unternehmen die Gelegenheit zu bieten, zur aktuellen MwSt.-Politik sowie zur Bekämpfung von MwSt.-Betrug Stellung zu nehmen, wurden am 29. März 2007 und 23. Januar 2009 Konferenzen zum Thema "MwSt.-Betrug" abgehalten.

Die Bekämpfung des Betrugs zu Lasten des EU Budgets im Allgemeinen und die Untersuchung von Steuerbetrugsfällen im Besonderen ist Sache des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Weitere Informationen entnehmen Sie der Website von OLAF.

Gesetzesvorschläge

1. Weiter reichende Maßnahmen

Im Februar 2008 legte die Kommission ihre Mitteilung (KOM/2008/109) über die beiden "weiter reichenden" Maßnahmen zur Änderung des MwSt.-Systems zur Betrugsbekämpfung vor. In dieser Mitteilung untersucht die Kommission die Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze und die Einführung der Option einer generellen Verlagerung der Steuerschuldnerschaft ("Reverse Charge"). Die Mitteilung warf mehrere Schlüsselfragen über den weiteren Weg für die weiter reichenden Maßnahmen auf.

Bis jetzt hat der Rat der Kommission noch nicht die erforderliche Orientierung gegeben, ob nun ein Pilotprojekt über die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft in einem freiwilligen Mitgliedstaat (Österreich) wünschenswert sei. Deshalb wird die Kommission keine weiteren Maßnahmen auf diesem Gebiet treffen.

2. Konventionelle Maßnahmen

Am 23. November 2007 legte die Kommission eine Mitteilung vor (siehe Mitteilung der Kommission KOM(2007)758pdf(52 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Arbeitspapier SEC(2007)1584pdf(34 kB)), mit der sie den Rat um politische Vorgaben betreffend einige Schlüsselelemente der MwSt.-Betrugsbekämpfungsstrategie in der EU bat.

Diese Schlüsselelemente betrafen die konventionellen Maßnahmen wie der Bedarf von Steuerverwaltungen an genauen Informationen, die Integration eines EU-Konzepts in die Verwaltung des MwSt.-Systems und die Bedeutung aktualisierter Informationen über den MwSt.-Status von Personen.

Die EU Wirtschafts- und Finanzminister ("ECOFIN") definierten bei ihrer Sitzung am 4. Dezember 2007 politische Vorgaben für die weitere Arbeit an bestimmten konventionellen Maßnahmen, die auf eine effizientere Bekämpfung des MwSt.-Betruges zielen.

Die Arbeit, die in ATFS zu den konventionellen Maßnahmen durchgeführt wird, hat zu einem ersten Vorschlag der Kommission (siehe IP/08/454 Übersetzung für diesen Link wählen  und COM/2008/147pdf(176 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  vom 17. März 2008) zur Abänderung der MwSt.-Richtlinie und der MwSt.-Zusammenarbeitsverordnung geführt. Damit soll das Sammeln und der Austausch von Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze ab 2010 beschleunigt werden. Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, sicher zu stellen, dass Steuerbehörden der Bestimmungsmitgliedstaaten viel schneller als heute über innergemeinschaftliche Erwerbe informiert sind, die auf ihrem Gebiet stattfinden, und deshalb die Möglichkeit haben, in einem früheren Stadium zu handeln.

Der EU-Ministerrat billigte am 16. Dezember 2008 eine Richtlinie und eine Verordnung auf Basis dieses ersten Kommissionsvorschlags und nach der Konsultation des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Siehe die Pressemeldung (10. Punkt), die Pressemitteilung des Ratespdf und die angenommenen Texte (Amtsblatt Nr. L 14 vom 20. Januar 2009).

Arbeitsprogramm

Die Kommission berichtete den EU Wirtschafts- und Finanzministern ("ECOFIN") bei ihrer Tagung am 14. Mai 2008 über die Arbeit, die in der ersten Hälfte 2008 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wurde. Sie kündigte auch die Vorlage einer Mitteilung für November 2008 und die verschiedenen Gesetzesvorschläge an, die sie bis Ende 2008 einschlieβlich eines Zeitplans vorzulegen beabsichtigt.

1. Die Mitteilung

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2008 eine Mitteilung (KOM/2008/807pdf(92 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , siehe auch die Pressemitteilung IP/08/1846 Übersetzung für diesen Link wählen  ) angenommen, die einen kurzfristigen Aktionsplan mit einer Liste zukünftiger Gesetzgebungsmaßnahmen enthält, der darauf abzielt, die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltungen zu vergrößern, MwSt.-Betrug zu verhindern und aufzudecken (insbesondere "Missing Trader Betrug") sowie Steuern bei Betrug wieder zu erlangen. Die meisten dieser Maßnahmen resultieren direkt aus den Diskussionen über die konventionellen Maßnahmen, die in der Expertengruppe für die Strategie zur Steuerbetrugsbekämpfung (ATFS) stattfanden.

Diese Mitteilung beabsichtigt auch, langfristige Überlegungen anzustellen, insbesondere über die Beziehung zwischen Steuerzahlern und Steuerverwaltungen und die von der Informationstechnologie in diesem Zusammenhang angebotenen Möglichkeiten.

2. Der im Dezember 2008 vorgelegte Vorschlag und die im Juni 2009 angenommene Richtlinie

Die Europäische Kommission legte ebenfalls am 1. Dezember 2008 einen Vorschlag vor, die MwSt.-Richtlinie auf zwei spezifischen Gebieten zu ändern (siehe Pressemitteilung IP/08/1846 Übersetzung für diesen Link wählen  und Kommissionsvorschlag KOM/2008/ 805pdf(53 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ):

  • Harmonisierung der Bedingungen für den Importeur, um die Befreiung von der MwSt. bei der Einfuhr in Anspruch zu nehmen, wenn im Anschluss an diese Einfuhr eine innergemeinschaftliche Lieferung oder Überführung von Waren in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt. Dies sollte den zunehmenden Missbrauch verhindern, den Betrüger von dieser speziellen Befreiung in "Missing Trader" Betrugsvarianten machen. Dieser Teil des Vorschlags wurde vom EU-Ministerrat am 25. Juni 2009 angenommen und die neue Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft (siehe die Pressemitteilung des Ratespdf und den Text der Richtliniepdf). Laut Richtlinie gilt die Befreiung nur, wenn der Importeur dem Einfuhrmitgliedstaat seine MwSt.-Nummer und jene seines Kunden bekannt gibt. Außerdem muss er nachweisen, dass die Absicht besteht, die Waren in einen anderen Mitgliedstaat zu transportieren.
  • Haftung des Lieferanten innergemeinschaftlicher Lieferungen für den MwSt. Verlust, der von seinem nicht greifbaren Kunden in einem anderen Mitgliedstaat geschaffen wird, falls er zum Verlust beitrug, indem er seine Lieferung der MwSt.-Behörde nicht (oder unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig) erklärt. Der Vorschlag wird Steuerverwaltungen ein Instrument zum Eintreiben von MwSt. von nicht ansässigen Händlern an die Hand geben, die absichtlich nicht (oder unvollständige/unrichtig oder nicht rechtzeitig) ihre Lieferung den Steuerbehörden erklären.

3. Im Januar 2009 angenommene Mitteilung und Vorschlag über die Rechnungsstellung

Die Europäische Kommission hat am 28. Januar einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Rechnungsstellung geändert werden soll. Der Vorschlag stützt sich auf eine Mitteilung über die technologischen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung. Durch den verstärkten Einsatz der elektronischen Rechnungsstellung sollen die Belastungen für die Wirtschaft verringert, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geholfen undMitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung unterstützt werden. Weitere Informationen sind unserer Webseite über MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung zu entnehmen.

4. Maßnahmen, die für 2009 geplant sind

  • Beitreibung von Steuern: Am 2. Februar 2009 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern (siehe Pressemitteilung IP/09/201 Übersetzung für diesen Link wählen  und Vorschlag KOM(2009)28. Die Schaffung eines europäischen Instruments, das die Vollstreckung von Verwaltungsakten in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht, und die Verstärkung der Möglichkeit, Sicherungsmaβnahmen in einem anderen Mitgliedstaat zu ergreifen, sind zwei Elemente in diesem Vorschlag, der die Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitender Steuererhebung verbessern sollte.
  • Am 18. August 2009 legte die Kommission einen Vorschlag für die Neufassung der Zusammenarbeitsverordnung (Verordnung N° 1798/2003) vor (siehe Pressemitteilung IP/09/1239 Übersetzung für diesen Link wählen  und Vorschlag KOM(2009)427pdf(305 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ). Dieser konzentriert sich auf die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit, die Verstärkung des Kampfes gegen MwSt.-Betrug und umfasst die folgenden Punkte:
    • Automatisierter Zugang zu spezifischen Daten: Einer der Wege, Informationsaustausch und Verwaltungszusammenarbeit zu beschleunigen, ist, den Mitgliedstaaten ermöglichen, automatisiert Zugang zu spezifischen sachlichen Daten zu haben, die mit der Identifizierung einer steuerpflichtigen Person und mit deren Aktivitäten zusammenhängen, die in den Datenbanken anderer Mitgliedstaaten enthalten sind. Es wird erwartet, dass solch ein automatisierter Zugang die Anzahl (zeitraubender) Auskunftsersuchen verringern und deshalb den Einsatz von Personalmitteln verringern würde.
    • Gemeinsame Mindestanforderungen für Eintragung und Löschung steuerpflichtiger Personen im MIAS (Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem): Die MwSt.-Nummer (UStId.-Nummer) ist ein Schlüsselelement in dem auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr anwendbaren MwSt.-System. Der Missbrauch "inaktiver" MwSt.-Nummern ist ein wohl bekanntes Phänomen beim MwSt.-Betrug. Das Festlegen gemeinsamer Mindestregeln für die Registrierung und Löschung steuerpflichtiger Personen im MIAS in einem Gesetzestext sollte verhindern, dass potentielle Betrüger eine MwSt.-Nummer erhalten oder missbrauchen. Es würde auch echten Händlern versichern, dass die Information, die sie zum MwSt.-Status eines Handelspartners erhalten, zuverlässiger ist, da sie besser kontrolliert worden ist.
    • EUROFISC: Diskussionen begannen über die Schaffung eines europäischen Netzes, das sich aus Beamten von nationalen Steuerverwaltungen zusammensetzt. Das Ziel dieses Netzes, das EUROFISC genannt wird, wird darin bestehen, die Zusammenarbeit zu verbessern, um Betrüger in einem Frühstadium zu entdecken. Eine weitere Aufgabe könnte in einem späteren Stadium die Erstellung eines Mechanismus zur Risikoanalyse auf EU-Ebene sein. Die Sitzung des ECOFIN-Rates am 7. Oktober 2008 nahm die allgemeinen Grundsätze an, die das geplante Eurofisc-System regeln werden. Die Kommission nahm in die Neufassung Bestimmungen auf, die die Einrichtung von Eurofisc in naher Zukunft ermöglichen. Außerdem hat die Kommission ihre Bereitschaft ausgedrückt, die Möglichkeit zu untersuchen, Eurofisc mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen. - Der Bericht über das Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit, den die Kommission zu erstellen hat, wird gleichzeitig vorgelegt werden. Falls dieser Bericht den Bedarf anderer Änderungen im Hinblick auf die Stärkung der Regeln zur Verwaltungszusammenarbeit zeigen würde, würden diese Änderungen in dieses Maßnahmenpaket einbezogen.
  • Die Kommission unterbreitete am 18. August 2009 ihren Bericht über die Funktionsweise der Verwaltungszusammenarbeit (siehe Pressemitteilung IP/09/1239 Übersetzung für diesen Link wählen  und Bericht KOM(2009)428pdf(54 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ).
  • Ein Vorschlag, der eine Änderung der MwSt.-Richtlinie erfassen wird, die sich auf den folgenden Punkt richtet:
    • Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze: eine divergierende Auslegung der Regeln, die mit der Steuerbarkeit von innergemeinschaftlichen Lieferungen von Waren und innergemeinschaftlichen Erwerben zusammenhängen, die teilweise von Rechnung stammen, die eine Abweichung der Steuerbarkeit hervorrufen, führt zu Mängeln im Nutzen, der von den Informationen gemacht werden kann, die zwischen den Mitgliedstaaten über diese Umsätze ausgetauscht werden. Eine Abänderung der MwSt.-Richtlinie im Hinblick auf die Festlegung einfacher und klarer Regeln würde dieses Problem lösen.

Andere Berichte

COM (2004) 855pdf(140 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Bericht der Kommission an den Rat and das Europäische Parlament: Fünfter Bericht gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über Verfahren zur Erhebung und Kontrolle der MwSt - Siehe auch Anhangpdf(287 kB)

20/01/2005
COM (2000) 28Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Dritter Bericht gemäß Artikel 14 über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) und Vierter Bericht gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 über Verfahren zur Erhebung und Kontrolle der MwSt
28/01/2000
COM (1996) 681pdf(72 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.) - Zweiter Bericht gemäss Artikel 14
8/01/1997
COM (1994) 262pdf(71 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)
23/06/1994