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Beitreibung von Steuern

Die meisten Steuerforderungen (Schulden) werden unverzüglich bei den nationalen Finanzverwaltungen beglichen, indem der Schuldner den betreffenden Betrag von sich aus bezahlt. Werden die Forderungen aber nicht unverzüglich beglichen, verfügen die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten über bestimmte Befugnisse zur Beitreibung der Forderung, die sogar so weit gehen können, dass die Steuerverwaltungen die Forderung durch Beschlagnahmung und Verkauf des Besitzes des Schuldners beitreiben („Vollstreckung“).

Angesichts des freien Verkehrs von Personen, Waren und Kapital in der EU kann sich ein Schuldner (oder können sich die beitreibbaren Vermögenswerte eines Schuldners) im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befinden. Daher ist die Amtshilfe bei der Beitreibung zwischen den Steuerverwaltungen verschiedener Mitgliedstaaten ein wesentliches Instrument zum Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung durch die Steuerpflichtigen.

Seit dem 1. Januar 2012 wird die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung durch Richtlinie 2010/24/EU des Rates geregelt. Durch diese neue Richtlinie wird der Anwendungsbereich der Amtshilfe bei der Beitreibung auf Steuern und Abgaben aller Art ausgeweitet, die von den Mitgliedstaaten und deren gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten erhoben werden. Zudem wird der europäische Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat als die einzige Grundlage für die im ersuchten Mitgliedstaat ergriffenen Beitreibungsmaßnahmen eingeführt.

EU-Durchführungsbestimmungen zur Übermittlung von Ersuchen und Antworten zwischen den zuständigen Steuerbehörden sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 der Kommission festgelegt.