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Mehrwertsteuer und Verwaltungszusammenarbeit

Seit dem 1. Januar 2012 findet eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer Anwendung (Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010, ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1). Sie wurde vom Rat der Europäischen Union am 7. Oktober 2010 erlassen und hebt die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates auf.

Mit dieser Verordnung soll die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verbessert werden.

Die folgenden Links führen zu Informationen über die neue Verordnung:


Was bedeutet "Verwaltungszusammenarbeit", und weshalb ist sie wichtig? 

Unter "Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden“ versteht man den Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Steuer- und Zollverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten. Eine enge Zusammenarbeit dieser Behörden ist für die Aufdeckung und Bekämpfung von Steuerbetrug unabdingbar.

Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zu Einnahmenverlusten, verletzen das Prinzip der Steuergerechtigkeit und können Verzerrungen des Kapitalverkehrs und des Wettbewerbs verursachen. Sie beeinträchtigen folglich das Funktionieren des Binnenmarktes.

Als Grundlage für das System der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer diente bislang die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates . Die neue Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vom 7. Oktober 2010 (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1) schafft nunmehr einen neuen Rechtsrahmen.


Weshalb wurde eine neue Verordnung erlassen? 

Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer wurde mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert. Da weitere Änderungen anstanden, empfahl sich aus Gründen der Klarheit eine neue Verordnung. Zudem waren die in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vorgesehenen Instrumente zur Bekämpfung des Betrugs auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verbesserungsbedürftig. So haben beispielsweise die jüngsten Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 bei der Bekämpfung von Karussellbetrug gezeigt, dass in manchen Fällen Informationen wesentlich schneller, in weitaus größerem Umfang und gezielter ausgetauscht werden müssen, damit Betrug wirksam bekämpft werden kann.

Zudem war es erforderlich, die Voraussetzungen für den Austausch von Informationen festzulegen, die ein Mitgliedstaat von Drittländern und von anderen Mitgliedstaaten erhält.

Zur wirksamen Betrugsbekämpfung müssen der Informationsaustausch und die Kategorien, bei denen der Austausch automatisch erfolgt, vereinfacht werden.

Rückmeldungen sind ein angemessenes Mittel, um eine kontinuierliche Qualitätsverbesserung der ausgetauschten Informationen zu gewährleisten. Es sollte daher ein Rahmen für die Übermittlung solcher Rückmeldungen eingerichtet werden.

Diese Änderungen sind auf das zunehmende Bewusstsein zurückzuführen, dass Mehrwertsteuerumgehung und –betrug nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bekämpft werden können.


Welchen Inhalt hat die neue Verordnung? 

In der neuen Verordnung ist generell festgelegt, welche Informationen die Mitgliedstaaten erheben, in ihren nationalen Datenbanken speichern und anderen Mitgliedstaaten elektronisch zugänglich machen müssen. Die Verordnung definiert auch die Zugangsrechte zu diesen Informationen in Bezug auf Personen und Daten, verstärkt einige bestehende Mechanismen und schafft eine Rechtsgrundlage für neue Instrumente zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wie etwa Eurofiscpdf Übersetzung für diesen Link wählen  .

 Die neue Verordnung sieht insbesondere Folgendes vor:

– eine Erweiterung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Schutz der Steuereinnahmen anderer Mitgliedstaaten;

– eine genaue Definition der zu erhebenden Informationen, die mit anderen Mitgliedstaaten mittels des automatisierten Zugangs der zuständigen Behörden zu Datenbanken auszutauschen sind;

– einen Ausbau der Datenbanken mit den Informationen über die Mehrwertsteuerpflichtigen und ihre innergemeinschaftlichen Umsätze, indem darin eine Reihe von Informationen über die Steuerpflichtigen und ihre Umsätze aufgenommen werden;

– mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die Informationen, die die Steuerpflichtigen über das MIAS (Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem) erhalten, wenn sie die Bestätigung einer MwSt-Nummer erfragen;

– einen Rahmen, der anhand gemeinsamer Mindeststandards für die Registrierung von Steuerpflichtigen und ihre Streichung aus dem Register sowie von Mechanismen zur Risikoanalyse die inhaltliche Qualität der Datenbanken der Mitgliedstaten garantiert;

eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines amtlichen Netzes zur Betrugsbekämpfung durch multilateralen, schnellen und gezielten Informationsaustausch, was eine dezentralisierte Zusammenarbeit zur Verhinderung bestimmter Formen von Betrug vereinfacht (Eurofisc).


Was hat sich nicht geändert? 

  • der Aufbau der in den Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zuständigen Stellen;
  • der Mechanismus für das Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Informationen und behördliche Ermittlungen;
  • die Möglichkeit, dass bei Kontrollen ausländische Beamte zugegen sind;
  • die grenzüberschreitende Zustellung der von den Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats getroffenen Entscheidungen;
  • die Verfahren für die Organisation multilateraler Prüfungen;

  • die Datenschutzbestimmungen gemäß der Richtlinie 95/46/EG(siehe S. 31) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

 
Informationsaustausch für spezielle Verfahren

Im Hinblick auf die Einführung der einzigen Anlaufstelle gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Ratespdfvom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und zur Anwendung des Erstattungsverfahrens für Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat der Erstattung ansässig sind, das die Richtlinie 2008/9/EG des Ratespdfvom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige vorsieht, wurden Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Speicherung dieser Informationen eingeführt.


Wann tritt die Verordnung in Kraft? 

Durch die Verordnung wurde die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 aufgehoben; Kapitel V dieser Verordnung – mit Ausnahme des Artikels 27 Absatz 4 – bleibt jedoch bis zum 31. Dezember 2012 wirksam.

Die Artikel 33 bis 37 der neuen Verordnung sind ab dem 1. November 2010 anwendbar. Die Artikel 38 bis 42 sind ab dem 1.Januar 2012 anwendbar. Kapitel V, mit Ausnahme der Artikel 22 und 23, ist ab dem 1. Januar 2013 anwendbar. Die Artikel 43 bis 47 sind ab dem 1. Januar 2015 anwendbar.


Durchführungsbestimmungen 

Nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 war es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1925/2004 der Kommissionpdf vom 9. Oktober 2004 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1174/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 34a und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates in Bezug auf die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates zu ändern, um einheitliche Regeln für den Informationsaustausch vorzusehen.

Daher wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012pdf der Kommission vom 31. Januar 2012 erlassen. Sie regelt die Durchführung der Artikel 14, 32, 48 und 49 sowie von Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 und hebt die Verordnungen (EG) Nr. 1925/2004 und (EG) Nr. 1174/2009 auf.

 

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