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Verbesserte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich (direkte) Steuern

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in der EU (2011-2016) pdf(215 kB)pdf(215 kB)

 

Einer der Vorteile des Binnenmarkts ist der, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der EU das Recht auf Freizügigkeit haben und darüber hinaus das Recht über die nationalen Grenzen hinweg tätig zu werden und investieren zu können. Da die direkte Besteuerung in der EU nicht harmonisiert ist, kann dieses Recht dazu führen, dass einige Steuerpflichtige Steuern in ihrem Wohnsitzland vermeiden oder hinterziehen. Steuerbehörden in der EU haben daher eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um in der Lage zu sein, ihre Steuern ordnungsgemäß von ihren Steuerpflichtigen zu erheben und Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dies heißt nicht, dass Steuern harmonisiert werden. Es geht lediglich darum, den Mitgliedstaaten in einem zunehmend globalisierten Umfeld die Möglichkeit zu geben, sicherzustellen, dass alle Steuerpflichtigen ihren gerechten Anteil an deren steuerlichen Belastung tragen. Die vereinbarten Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten schaffen Vertrauen durch die Festlegung gleicher Regeln, Verpflichtungen und Rechte für alle.

Die wesentliche Rechtsvorschrift in diesem Bereich ist die Richtlinie 2011/16/EU des Rates in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Richtlinie 2011/16/EU des Rates und Pressemitteilungpdf). Die Richtlinie aus dem Jahr 2011 begründet alle erforderlichen Verfahren für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen in der Europäischen Union – etwa durch Austausch von Informationen auf Ersuchen; durch spontanen oder automatisierten Austausch; mittels der Teilnahme an behördlichen Ermittlungen, gleichzeitigen Prüfungen und gegenseitigen Mitteilungen von Steuerbescheiden. Vorgesehen sind darüber hinaus auch die erforderlichen praktischen Instrumente, wie etwa ein sicheres elektronisches System für den Informationsaustausch.

Diese Richtlinie wurde kürzlich durch die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden für den automatischen Informationsaustausch auf Finanzkonten (Richtlinie 2014/107/EU des Rates und Pressemitteilungpdf) und auf Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Wirkung und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisvereinbarungen geändert.

 

Die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie von 2011 (in der 2014 und 2015 geänderten Fassung):

  • Die Richtlinie sieht den Austausch von Informationen in drei Formen vor: spontan, automatisch, und auf Anfrage.
  • Beim spontanen Informationsaustausch stellt ein Land seinem Vertragspartner Informationen über vermutliche Steuerhinterzieher zur Verfügung, die es im Rahmen von eigenen steuerlichen Überprüfungen erlangt hat.
  • Der automatische Informationsaustausch sieht die automatische Übermittlung von Informationen von einem Land zum anderen über das Einkommen der Einwohner des zweiten Landes und im Falle der Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Wirkung und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisvereinbarungen die automatische Übermittlung von Informationen an alle Mitgliedstaaten und an die Kommission, vor. Diese Form des Austauschs erfolgt in der Regel in elektronischer Form und in der Regel in einvernehmlich festgelegten regelmäßigen Abständen. Austausch von Informationen auf Ersuchen ist eine Reaktion eines Landes auf ein Informationsersuchen von einem anderen.
  • Diese drei Formen des Informationsaustauschs mit den Steuerverwaltungen stimmen mit internationalen Normen, insbesondere im Rahmen der OECD, überein.
  • Die Richtlinie sieht den Austausch von Informationen mit 'voraussichtlicher Erheblichkeit' für die Verwaltung und die Durchsetzung der Steuerbestimmungen der Mitgliedstaaten vor.
  • Die Richtlinie gilt für alle Steuern außer der Mehrwertsteuer, den Zollsätzen, den Verbrauchsteuern sowie Pflichtsozialbeiträgen, für die bereits andere Rechtsvorschriften der Union zur Verwaltungszusammenarbeit gelten.
  • Der Geltungsbereich der umfassten Personen hängt vom jeweiligen Gegenstandsbereich ab, die Richtlinie als Ganzes umfasst natürliche Personen (d.h. Einzelpersonen), juristische Personen (d.h. Unternehmen), Vereinigungen von Personen und alle anderen rechtlichen Vereinbarungen.
  • Mit Wirkung vom 1. Januar 2015 sieht die Richtlinie den automatischen Austausch von Informationen über fünf nicht finanziellen Kategorien von Einkommen und Kapital auf Grundlage verfügbarer Informationen vor: d.h. 1) Einkommen aus unselbständiger Arbeit, 2) Aufsichts- oder Verwaltungsratsvergütungen, 3) Lebensversicherungsprodukte, die nicht durch andere Richtlinien abgedeckt sind, 4) Ruhegehälter, und 5) das Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus.
  • Mit der Änderung vom 9. Dezember 2014 fällt auch eine Liste von finanziellen Informationen in den Anwendungsbereich des automatischen Austauschs von Informationen mit Wirkung zum 1. Januar 2017. Diese Informationen bestehen aus Zinsen, Dividenden und ähnlichen Einkünften, die Einnahmen aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten und sonstigen Einkommen, und Kontoguthaben.
  • Im Anschluss an einen von der Kommission vorzulegenden Bericht und auf der Grundlage eines neuen Vorschlags der Kommission können die beiden vorstehend genannten Listen der finanziellen und nicht-finanziellen Arten und Posten auf andere zusätzliche Kategorien erweitert werden, so dass diese Kategorien dem automatischen Austausch von Informationen unterliegt. Der Rat kann ferner den bedingungslosen automatischen Informationsaustausch in Bezug auf die oben genannten fünf Arten der nichtfinanziellen Kategorien beschließen.
  • Mit der Änderung vom 8. Dezember 2015 sieht die Richtlinie darüber hinaus den automatischen Informationsaustausch hinsichtlich Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Wirkung und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisvereinbarungen mit Wirkung zum 1. Januar 2017 vor.
  • Die Richtlinie gewährleistet, dass die EU-Standards für den Austausch von Informationen auf Ersuchen an die internationalen Standards angeglichen werden. Sie sieht vor allem vor, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr die Erteilung von Informationen mit der einzigen Begründung verweigern können, dass sich diese Informationen bei einer Bank oder einem anderen Finanzinstitut befinden.
  • Die Richtlinie gewährleistet außerdem, dass die bestehenden Mechanismen für den Informationsaustausch verbessert werden. Es werden Fristen eingeführt, um die Verfahren sowohl für den Austausch von Informationen auf Anfrage (Antwort innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Ersuchens), für den spontanen Informationsaustausch (Übermittlung von Informationen spätestens einen Monat, nachdem sie verfügbar geworden sind) als auch für den automatischen Informationsaustausch (je nach Situation) zu beschleunigen.
  • Die Richtlinie sieht Rückmeldungen der Mitgliedstaaten, die Informationen erhalten haben, vor. Die Rückmeldung zu spontanen oder auf Grundlage eines Ersuchens erhaltenen Informationen soll spätestens drei Monate nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Verwendung (oder einmal pro Jahr im Falle von automatisch erhaltenen Informationen) erfolgen.
  • Die Richtlinie sieht weitere Formen der Verwaltungszusammenarbeit vor, z.B. dass Bedienstete der ersuchenden Behörde in den Amtsräumen, in denen die Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats ihre Tätigkeit ausüben und auch bei den behördlichen Ermittlungen des ersuchten Mitgliedstaats zugegen sein dürfen. Gleichzeitige Prüfungen, Zustellungsersuchen und der Austausch bewährter Praktiken sind ebenfalls vorgesehen.
  • Ferner werden mit der Richtlinie Standardformblätter für den Austausch von Informationen auf Ersuchen und spontanen Informationsaustausch, elektronische Standardformate für den automatischen Informationsaustausch, Kanäle für den Informationsaustausch und ein Zentralverzeichnis in welchem Informationen zu Steuervorbescheiden mit grenzüberschreitender Wirkung und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisvereinbarungen gespeichert und zur Verfügung gestellt werden, eingeführt.
  • Die Richtlinie enthält eine Meistbegünstigungsklausel: Gewährt ein Mitgliedstaat einem Drittland eine umfassendere Zusammenarbeit als in dieser Richtlinie vorgesehen, darf er sich nicht weigern, anderen Mitgliedstaaten, die mit ihm eine solche umfassendere Zusammenarbeit eingehen wollen, diese umfassendere Zusammenarbeit zu gewähren.
  • Mit der Richtlinie wird ein Regelungsausschuss eingerichtet, der für die Durchführung der verwaltungstechnischen Aspekte der Richtlinie verantwortlich ist.

Die früheren Richtlinien und Meilensteine

  • Die frühere Richtlinie über gegenseitige Amtshilfe – 77/799/EWG – war für einen anderen Kontext entwickelt worden. Die Anforderungen des Binnenmarktes und die zunehmende Globalisierung verdeutlichten das Erfordernis einer Aktualisierung der Richtlinie 77/799.
  • Aus diesen Gründen wurde die Richtlinie 77/799/EWG aufgehoben und durch die Richtlinie 2011/16/EU ersetzt.

Erste Fassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich Steuern

  • Am 2. Februar 2009 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Ersetzung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (KOM(2009)29 finalpdf) und die Mitteilung an die Presse (IP/09/201) vor.
  • Am 15. Februar 2011 nahm der ECOFFIN Rat (Wirtschaft und Finanzen) die neue Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG an. Die Richtlinie wurde im Amtsblatt vom 11. März 2011 veröffentlicht (Richtlinie 2011/16/EU des Rates und Pressemitteilungpdf).
  • Am 1. Januar 2013 traten die nationalen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie mit Ausnahme der Bestimmungen über den automatischen Austausch von Informationen, welche zum 1. Januar 2015 umgesetzt wurden, in Kraft.

Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu Informationen über Finanzkonten

  • Am 12. Juni 2013 hat die Kommission einen Vorschlag zur Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden in der EU im Rahmen der verstärkten Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgelegt. Siehe Pressemitteilung (IP/13/530), FAQ (MEMO/13/533), den Vorschlag (COM/2013/348pdf Übersetzung für diesen Link wählen  und die Rede von Kommissar Ĺ emeta.
  • Am 9. Dezember 2014 hat der ECOFIN Rat (Wirtschaft und Finanzen) Richtlinie 2014/107/EU des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung förmlich angenommen. Die Richtlinie wurde im Amtsblatt vom 16. Dezember 2014 veröffentlicht (Richtlinie 2014/107/EU des Rates und Pressemitteilungpdf).
  • Abschnitt VIII(D)(4)(c) der Richtlinie sieht die Veröffentlichung einer Liste von Staaten, mit denen die EU Abkommen geschlossen hat, vor, wonach diese Staaten den Mitgliedstaaten die in der erweiterten Richtlinie vorgesehenen Informationen über Finanzkonten übermittelt. Diese Voraussetzung ist mit der Unterzeichnung der Änderungsprotokolle der bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen mit Drittländern, die diese Abkommen hinsichtlich des in der erweiterten Richtlinie vorgesehenen Standards aktualisieren, erfüllt.
  • Dieser Standard ist auch der weltweit anerkannte Standard für den automatischen Informationsaustausch von Informationen über Finanzkonten. Ab dem 12. Februar 2016 besteht die Liste aus folgenden Drittländern:

Hinweis: Der Wortlaut des Änderungsprotokolls mit dem Fürstentum Monaco wurde am 22. Februar 2016 paraphiert und die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls wird noch vor Mitte 2016 erwartet.

Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu Informationen über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Wirkung und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisvereinbarungen

  • Am 15. März 2015 hat die Kommission einen weiteren Vorschlag zur Ausweitung des automatischen Informationsaustausches hinsichtlich Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Wirkung und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisvereinbarungen vorgelegt. Siehe Pressemitteilung (IP/15/4610), FAQ (MEMO/15/4609), den Vorschlag (COM/2015/0135) und die Rede von Kommissar Moscovici.
  • Am 8. Dezember 2015 hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung förmlich angenommen. Diese Richtlinie wurde im Amtsblatt vom 18. Dezember 2015 veröffentlicht (Richtlinie 2015/2376/EU des Rates).

Vorsc hlag zur Änderung der Richtlinie zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

Durchführungsmaßnahmen

  • Am 6. Dezember 2012 verabschiedete die Kommission eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2011/16/EU des Rates (Durchführungsverordnung 1156/2012 der Kommissionpdf). Sie enthält verschiedene Bestimmungen über die Standardformblätter und Kommunikationsmittel, die Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen verwenden.
  • Am 15. Dezember 2014 nahm die Kommission eine andere Durchführungsverordnung (Durchführungsverordnung 1353/2014 der Kommission) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1156/2012) an. Die vorliegende Verordnung befasst sich mit dem elektronischen Format für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch und gilt seit dem 1. Januar 2015.
  • Am 15. Dezember 2015 verabschiedete die Kommission eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 1156/2015 (Durchführungsverordnung der Kommission vom 15. Dezember 2015 Nr. (EU) 2015/2378). Dieser Rechtsakt ersetzt die vorherigen Durchführungsbestimmungen durch Konsolidierung mit neuen Vorschriften über das beim automatischen Austausch von Finanzkonteninformationen zu verwendende elektronische Format.

Die Zukunft der Richtlinie von 2011

Trotz aller Fortschritte durch die Richtlinie 2011/16/EU und ihrer Änderungen sieht die Kommission die weitere Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich als vorrangig an.

Am 17. Juni 2015 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU. Der Aktionsplan hat zum Ziel eine Reform des Besteuerungsrahmens für Unternehmen in der EU um Steuermissbrauch zu bekämpfen, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten, Transparenz zu erhöhen und ein besseres Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu unterstützen. Dies kann auch zu weiteren Vorschlägen zur Ausweitung der Verwaltungszusammenarbeit führen.