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Verbesserte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich (direkte) Steuern

Die Europäische Kommission hat am 6. Dezember 2012 eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2011/16/EU erlassen (Durchführungsverordnung der Kommission 1156/2012pdf), welche verschiedene Bestimmungen hinsichtlich Standardformulare und Kommunikationsmittel, die die Mitgliedstaaten für den Informationsaustausch verwenden werden, beinhaltet.

Die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie sind am 1.Januar 2013 in Kraft getreten, mit Ausnahme der Regelungen hinsichtlich des automatischen Informationsaustausches, welcher am 1.Januar 2015 in Kraft treten wird.

Am 12. Juni 2013 schlug die Kommission vor, den automatischen Austausch von Informationen zwischen den EU-Steuer-Verwaltungen im Rahmen der verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung auszudehnen. Siehe die Pressemitteilung (IP/13/530), die Fragen- Antwortliste (MEMO/13/533) und den Vorschlag (COM/2013/348pdf(75 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) und die Rede des Kommissars Ĺ emeta.

Die Richtlinie des Rates Nr. 2011/16/EU basiert auf zwei Vorschläge für Richtlinien, welche die Europäische Kommission am 2. Februar 2009 vorgelegt hat, um die Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern sowie Steuern auf Versicherungsprämien zu ersetzen. (COM/2009/29 endg.pdf und Pressemitteilung IP/09/201 Übersetzung für diesen Link wählen  ).

Auf der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 15. Februar 2011 wurde die neue Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG formell angenommen. Die Richtlinie wurde im Amtsblatt vom 11. März 2011 veröffentlicht (Richtlinie 2011/16/EU des Rates und Pressemitteilungpdf).


Begründung für die Richtlinie von 2011

Da die Steuergesetzgebung in der EU nicht einheitlich ist, kann nur durch eine engere Verwaltungszusammenarbeit gewährleistet werden, dass Steuern angemessen erhoben und Steuerbetrug und –hinterziehung vermieden werden.

Die frühere Richtlinie über gegenseitige Amtshilfe – 77/799/EWG – war für einen anderen Kontext als die aktuellen Binnenmarktanforderungen geschaffen worden. Selbst nach einer Änderung wäre sie nicht geeignet gewesen, eine effiziente Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Steuerbereich zu gewährleisten.

Um die vollständige nationale Souveränität hinsichtlich der Steuerarten und -sätze aufrechterhalten zu können, benötigt die EU verstärkte Instrumente, die eine Grundlage für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der neuen Anforderungen einer globalisierten Welt schaffen können. Außerdem muss durch gleiche Regeln, Verpflichtungen und Rechte das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

Deshalb wurde Richtlinie 77/799/EWG aufgehoben und eine neue Richtlinie verabschiedet.


Die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie von 2011

  • Die Richtlinie gewährleistet, dass die EU-Standards für Transparenz und Austausch von Informationen auf Ersuche an die internationalen Standards angeglichen werden. Sie sieht vor allem vor, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr die Erteilung von Informationen mit der einzigen Begründung verweigern können, dass sich diese Informationen bei einer Bank oder einem anderen Finanzinstitut befinden.
  • Die Richtlinie sieht den Austausch von Informationen mit 'voraussichtlicher Erheblichkeit' für die Verwaltung und die Durchsetzung der Steuerbestimmungen der Mitgliedstaaten vor.
  • Die Richtlinie gilt für alle Steuern außer der Mehrwertsteuer, den Zollsätzen, direkten Steuern und den Pflichtsozialbeiträgen, für die bereits andere Rechtsvorschriften der Union zur Verwaltungszusammenarbeit gelten.
  • Informationen können über natürliche und Rechtspersonen, Personenvereinigungen oder andere rechtliche Verbände ausgetauscht werden.
  • Mit der Richtlinie wird ab dem 1. Januar 2015 ein automatischer Informationsaustausch über fünf Kategorien von Einkommen und Kapital auf Grundlage verfügbarer Informationen eingeführt: Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichts- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte, die nicht durch andere Richtlinien abgedeckt sind, Ruhegehälter, Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus. Im Anschluss an einen von der Kommission vor dem 1. Juli 2017 vorzulegenden Bericht und auf Grundlage eines neuen Vorschlags der Kommission kann diese Liste um Dividenden, Kapitalerträge und Lizenzen erweitert werden. Der Rat kann ferner beschließen, einen bedingungslosen automatischen Informationsaustausch über mindestens drei der fünf genannten Kategorien einzuführen.
  • Die Richtlinie gewährleistet außerdem, dass die bestehenden Mechanismen für den Informationsaustausch verbessert werden. Es werden Fristen eingeführt, um die Verfahren sowohl für den Austausch von Informationen auf Anfrage (Antwort innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Ersuchens) als auch für den spontanen Informationsaustausch (Übermittlung von Informationen spätestens einen Monat, nachdem sie verfügbar geworden sind) zu beschleunigen.
  • Mit der Richtlinie wird ein Mechanismus eingeführt, der die Mitgliedstaaten dazu anspornt, auf die erhaltenen Informationen zu reagieren. Die Rückmeldung soll spätestens drei Monate nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Verwendung erfolgen.
  • Die Richtlinie sieht weitere Formen der Verwaltungszusammenarbeit vor, z. B. dass Bedienstete der ersuchenden Behörde in den Amtsräumen, in denen die Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats ihre Tätigkeit ausüben und auch bei den behördlichen Ermittlungen des ersuchten Mitgliedstaats zugegen sein dürfen. Gleichzeitige Prüfungen, Rückmeldungen und der Austausch bewährter Praktiken sind ebenfalls vorgesehen.
  • Ferner werden mit der Richtlinie Standardformblätter für den Austausch von Informationen auf Ersuchen und spontanen Informationsaustausch, elektronische Standardformate für den automatischen Informationsaustausch und Kanäle für den Informationsaustausch eingeführt.
  • Die Richtlinie enthält eine Meistbegünstigungsklausel: Gewährt ein Mitgliedstaat einem Drittland eine umfassendere Zusammenarbeit als in dieser Richtlinie vorgesehen ist, darf er sich nicht weigern, anderen Mitgliedstaaten, die mit ihm eine solche umfassendere Zusammenarbeit eingehen wollen, diese umfassendere Zusammenarbeit zu gewähren.
  • Mit der Richtlinie wird ein Regelungsausschuss eingerichtet, der für die Durchführung der verwaltungstechnischen Aspekte der Richtlinie verantwortlich ist.