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Zweite Überprüfung der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen

Im Anschluss an die zweite Überprüfung der Richtlinie verabschiedete die Kommission am 2. März 2012 einen Bericht an den Rat (COM/2012/65pdf Übersetzung für diesen Link wählen  ) über die Richtlinie im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (siehe S. 38). Die Kommissionsdienststellen verfassten ein Arbeitsdokument, das diesen Bericht begleitet (SWD/ 2012/16pdf Übersetzung für diesen Link wählen  ).

Die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung – nämlich die weitverbreitete Nutzung von Offshore-Gebieten durch Intermediäre und das Wachstum der Schlüsselmärkte für die mit Schuldforderungen vergleichbaren Produkte – stützen die im Änderungsvorschlagpdf  vorgebrachte Argumentation für eine Ausweitung des Geltungsbereichs nicht nur der Richtlinie, sondern auch der relevanten Abkommen.

Weitere Ergebnisse der Überprüfung:

Freiwillige Einhaltung der Vorschriften

Die Mitgliedstaaten, die nach der Einführung der Richtlinie eine Überprüfung vornahmen, berichten, dass die Steuerpflichtigen zunehmend Zinserträge in ihren Steuererklärungen vorschriftsgemäß angeben.

Nutzung der gemäß der Richtlinie ausgetauschten Daten

In dem Bericht werden bewährte Verfahren genannt, damit der jeweilige Mitgliedstaat des wirtschaftlichen Eigentümers größeren Nutzen aus den ausgetauschten Informationen ziehen kann:

  • Verknüpfung einer "Zinsbesteuerungsrichtlinien-Datenbank“ mit der jeweiligen nationalen Steuerdatenbank;
  • Entwicklung eines Risikomanagements und eines stärker automatisierten Verfahrens für den Datenabgleich;
  • Vereinfachung der Weitergabe von Daten zwischen der zentralen Steuerbehörde und den örtlichen Erhebungsbehörden.

Datenqualität

Die Mitgliedstaaten meldeten eine deutlich verbesserte Qualität der eingehenden Daten, die sie auf das strukturierte Format und gemeinsame Verfahrensvorschriften für die Datenmitteilung zurückführen. Allerdings wünschen die Mitgliedstaaten weitere Qualitätssteigerungen bei den ausgetauschten Daten. In dem Bericht wird daher hervorgehoben, wie wichtig systematische Datenprüfungen und die Verwendung des von der Kommission bereitgestellten Online-Überprüfungssystems für die TIN zur korrekten Identifizierung der Steuerpflichtigen sind.

Datenmenge

Der sehr unterschiedliche Umfang der von den Mitgliedstaaten im Überprüfungszeitraum ausgetauschten Daten verdeutlicht, dass die Länder Kontrollen der von den Zahlstellen übermittelten Daten auf Vollständigkeit in Erwägung ziehen sollten. Dazu gehören

  • ein von jedem Land zu schaffendes Zentralregister, in dem die in seinem Zuständigkeitsbereich ansässigen Zahlstellen aufgeführt sind. Ein solches Register kann den Steuerbehörden bei der Überprüfung der fristgerechten Übermittlung der Daten nützlich sein;
  • eine Analyse der Schwankungen bei von den Zahlstellen übermittelten Daten, insbesondere in Bezug auf die gemeldeten Beträge und die Zahl der wirtschaftlichen Eigentümer;
  • die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten um die Verfahren zur Überprüfung von Zahlstellen einschließlich derer Systeme und interner Kontrollleitlinien zu verbessern;
  • die Entwicklung von Bezugsgrößen sowie Vergleiche mit anderen Datenquellen wie nationalen Statistiken über die Meldung grenzüberschreitender Einlagen.

 
Verwaltungskosten

Die in der Richtlinie vorgeschriebenen Schritte des Meldeverfahrens werden von den Zahlstellen überwiegend als Teil ihres üblichen Geschäftsbetriebs betrachtet; der mit ihnen verbundene Verwaltungsaufwand scheint also nicht zu groß zu sein.

Umsetzung und Durchführung der Richtlinie

Ein Bericht (SEC/2011/775pdf Übersetzung für diesen Link wählen  ) über das ordnungsgemäße Funktionieren der Richtlinie legt den Schluss nahe, dass bestimmte Vorschriften der Richtlinie von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden. Einige der so aufgezeigten Risiken einer unterschiedlichen Auslegung waren bereits in dem Bericht über die erste Überprüfung festgestellt worden. Die diesbezüglichen Hauptprobleme würden durch die entsprechenden neuen Bestimmungen des Änderungsvorschlags behoben.

Wie kann ich mich an dem Überprüfungsverfahren beteiligen?

Beiträge aller interessierten Parteien sind erwünscht. Senden Sie Ihren Beitrag an: taxud-savingsdirective_review@ec.europa.eu