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Erste Überprüfung und Änderungsvorschlag

Der Änderungsvorschlag zur Richtlinie wird infolge der einstimmig angenommenen Entschließungen vom 2. Dezember 2008 pdf(280 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und 9. Juni 2009pdf(298 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  derzeit im Rat erörtert. Die neuesten Dokumente dazu können auf der Website des Rates eingesehen werden.


Änderungsvorschlag von 2008

Nach der ersten Überprüfung der Richtlinie (s. u., Hintergrund) nahm die Europäische Kommission am 13. November 2008 einen Änderungsvorschlag pdf Übersetzung für diesen Link wählen  zur Zinsbesteuerungsrichtliniepdf an, um Regelungslücken zu schließen und Steuerhinterziehung wirksamer zu verhüten. Durch den Kommissionsvorschlag soll die Richtlinie so verbessert werden, dass die Besteuerung von Zinsen, die über zwischengeschaltete steuerbefreite Strukturen gezahlt werden, in höherem Maße gewährleistet werden kann. Außerdem wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich der Richtlinie auf zinsähnliche Erträge auszudehnen, die durch Investitionen in bestimmte innovative Finanz- und Lebensversicherungsprodukte erzielt werden. Siehe hierzu die Pressemitteilung Übersetzung für diesen Link wählen  , die Antworten auf häufig gestellte Fragen Übersetzung für diesen Link wählen  , sowie die Folgenabschätzungpdf Übersetzung für diesen Link wählen  und deren Zusammenfassungpdf Übersetzung für diesen Link wählen  .


Aktueller Stand (der Bearbeitung durch die anderen EU-Institutionen)

Das Europäische Parlament nahm am 24. April 2009 Stellung (legislative Entschließung).

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 13. Mai 2009 abgegeben.


Hintergrund

Gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/38/EG des Ratespdf im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (im Folgenden "Richtlinie") genannt, hat die Kommission dem Rat alle drei Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie zu berichten und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen, um die effektive Besteuerung von Zinserträgen sowie die Beseitigung unerwünschter Wettbewerbsverzerrungen besser zu gewährleisten.

Die Kommission hat am 15. September 2008 ihren ersten Berichtpdf Übersetzung für diesen Link wählen  zum Thema abgegeben. Siehe hierzu auch die PowerPoint-Präsentationpdf sowie das Arbeitspapierpdf der Kommissionsdienststellen.

Der erste Bericht wurde im Anschluss an eine informelle Konsultation mit den Steuerbehörden und Marktbeteiligten der EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Arbeitspapierspdf Übersetzung für diesen Link wählen  der Kommissionsdienststellen vorbereitet, das auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 14. Mai 2008 vorgelegt wurde. In dem Arbeitspapier wird keine Bewertung der Richtlinie vorgenommen, sondern lediglich auf Möglichkeiten der Perfektionierung ihres Geltungsbereichs hingewiesen. Auch hierzu gibt es eine Zusammenfassung in Form einer PowerPoint-Präsentationpdf.

Im Rahmen der Überarbeitung wird der am 27. November 2000 im Rat erzielten einstimmigen Einigung (siehe Auszüge aus der Pressemitteilung des Ratespdf Übersetzung für diesen Link wählen  über den "wesentlichen Inhalt" der damals "zukünftigen" Richtlinie) Rechnung getragen.

Die Expertengruppe zur Besteuerung von Zinserträgen ("EUSD-Gruppe") war ebenfalls an der ersten Überprüfung der Richtlinie beteiligt.


Konsultation der Mitgliedstaaten

Die Konsultation der Mitgliedstaaten über die Richtlinie erfolgte bislang im Rahmen von zwei verschiedenen Arbeitsgruppen:

Arbeitsgruppe VI "Direkte Steuern"

Hierbei handelt es sich um eine technische Arbeitsgruppe der Kommission aus Vertretern der nationalen Steuerbehörden. Seit November 2005 hat die Gruppe anhand eine Arbeitsunterlagepdf Übersetzung für diesen Link wählen  der Kommissionsdienststellen mögliche Aspekte einer Überarbeitung der Richtlinie erörtert. Am 27. März 2008 legten die Kommissionsdienststellen dieser Arbeitsgruppe im Anschluss an eine Konsultation mit den Marktbeteiligten in der EUSD-Gruppe eine weiter ausgearbeitete Arbeitsunterlagepdf Übersetzung für diesen Link wählen  vor.

Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich direkte Steuern"


Auch diese Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Behörden der EU-Länder zusammen. Sie überwacht die korrekte Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf den Informationsaustausch und die Weiterleitung der Erträge gemäß der Aufteilung der Einnahmen nach Artikel 12 der Richtlinie.