Navigationsleiste

Weitere Extras

Anwendbare Vorschriften

Um Störungen des Kapitalverkehrs zu vermeiden und eine wirksame Besteuerung von Zinserträgen zu gewährleisten, die Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten als dem ihres Wohnsitzes vereinnahmen, wurde eine Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen (Richtlinie 2003/48/EG des Rates pdf- siehe IP/03/787 Übersetzung für diesen Link wählen  ) erlassen, die es ermöglicht, die betreffenden Zinszahlungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaates einer wirksamen Besteuerung zu unterwerfen.

Die Richtlinie knüpft an die Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Schlussfolgerungen des Vorsitzes) der Ratstagung von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 an, auf der die EU-Länder darin einig waren, dass die EU im Einklang mit internationalen Entwicklungen einen möglichst umfassenden Informationsaustausch anstreben sollten, damit sämtliche Zinserträge angemessen versteuert werden. In dem Richtlinienvorschlag KOM/2001/400 (KOM/2001/400) vom 18. Juli 2001 gab die Kommission auslegende Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie, darunter Definitionen der Begriffe "wirtschaftlicher Eigentümer" (Artikel 2), "Zahlstelle" (Artikel 3), "einziehende Zahlstelle" (Artikel 4) und "Zinszahlungen" (Artikel 6).

Seit dem 1. Juli 2005 werden die Bestimmungen dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten der EU angewandt. Dieselben Bestimmungen der Richtlinie werden seit demselben Tag (für Bulgarien und Rumänien seit 1. Januar 2007, und ab dem 1.Juli 2013 für Kroatien) auch in zehn abhängigen oder assoziierten Gebieten der EU-Mitgliedstaaten angewandt. Hierzu wurden von allen 27 Mitgliedstaaten der EU und diesen Gebieten bilaterale Abkommen geschlossen. Außerdem finden seit demselben Datum in fünf europäischen Drittländern (unter anderem der Schweiz) gleichwertige Maßnahmen Anwendung.

Hintergrundinformationen über die Anwendung der Richtlinie zur Zinsbesteuerung finden Sie im MEMO/05/228 Übersetzung für diesen Link wählen  und im MEMO/12/353 Übersetzung für diesen Link wählen  .

Die EU-Richtlinie:

Die am 3. Juni 2003 angenommene Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen ist Bestandteil des "Steuerpakets", mit dem gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der Gemeinschaft vorgegangen werden soll. Am 19. Juli 2004 hat der Rat in einer Entscheidungpdf (Entscheidung 2004/587/EG des Rates) den Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie auf den 1. Juli 2005 festgesetzt.

In dieser Richtlinie ist Folgendes festgelegt:

  • Von allen Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie automatisch Informationen über Zinszahlungen durch in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Zahlstellen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen austauschen. Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Belgien, Luxemburg und Österreich, führten umgehend ein derartiges Auskunftserteilungssystem ein.
  • Da Belgien beschlossen hat, die übergangsweise erhobene Quellensteuer ab 1. Januar 2010 auszusetzen und ab diesem Datum einen Informationsaustausch einzuführen, sind nunmehr allein Luxemburg und Österreich berechtigt, nach Ablauf der ersten drei Jahre des Übergangszeitraums (bis 30. Juni 2008) mit einer damaligen Quellensteuer in Höhe von 15 % und der darauf folgenden drei Jahre (bis 30. Juni 2011) mit einer damaligen Quellensteuer von 20 %, jetzt anstelle des Informationsaustauschs eine Quellenstuer in Höhe von 35 % zu erheben. Sie leiten 75 % der Einnahmen aus der Quellensteuer an den Mitgliedstaat weiter, in dem der Anleger ansässig ist. Diese zwei Mitgliedstaaten haben jedoch ein Anrecht auf Auskunftserteilung durch die anderen Mitgliedstaaten.
  • Die von Luxemburg und Österreich während des Übergangszeitraums erhobene Quellensteuer kann in dem Mitgliedstaat, in dem der Anleger steuerlich ansässig ist, in ihrer Gesamtheit gutgeschrieben oder erstattet werden. Als Alternative zur Quellensteuer hat der Anleger jedoch auch die Möglichkeit, den Mitgliedstaat, in dem er steuerlich ansässig ist, vorab über seine Geldanlagen im Ausland zu informieren oder demselben Staat die Offenlegung der Erträge zu gestatten.
  • Der Übergangszeitraum endet:
    • wenn die EG nach einstimmigem Beschluss des Rates mit der Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra ein Abkommen über die Auskunftserteilung auf Anfrage im Sinne des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen vom 18. April 2002 hinsichtlich der Zinszahlungen schließt und diese Länder weiterhin gleichzeitig die von ihnen seit dem 1. Juli 2005 auf Grundlage der bereits vorhandenen Abkommen mit der EU in diesem Bereich (siehe unten) erhobene Quellensteuer anwenden, und
    • wenn der Rat einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich hinsichtlich der Zinszahlungen zur Auskunftserteilung auf Anfrage im Sinne des OECD-Musterabkommens mit allen Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben.
  • Luxemburg und Österreich können sich dafür entscheiden, wie Belgien dies bereits getan hat, während des Übergangszeitraums einen automatischen Informationsaustausch einzuführen. In diesem Fall stellen sie die Erhebung der Quellensteuer und die Aufteilung der Einnahmen ein.
  • Die Richtlinie erfasst ein breites Spektrum von Zinserträgen (Artikel 6) aus Forderungen jeder Art, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Erträge direkt erzielt werden oder aus indirekten Anlagen über Kapitalanlagegesellschaften oder anderen niedergelassenen Einrichtungen stammen (Zahlstellen nach Erhalt). Dieses Spektrum umfasst Erträge aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Titel aus oben genannten Einrichtungen jeder Art, sofern diese gemeinsamen Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ihres Vermögens in Forderungen angelegt haben. Ab 1. Januar 2011 wird diese Schwelle auf 25 % gesenkt.
  • Um bestimmte umlauffähiger Schuldtitel von der Richtlinie auszuschließen, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden, wurde eine Besitzstandsklausel eingeführt. Ab dem 1. Januar 2011 gilt dieser Ausschluss nur dann, wenn diese Schuldtitel Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Ablösung enthalten, und nur wenn die Zahlstelle in Luxemburg oder Österreich niedergelassen ist. Das heißt, dass ab dem 1. Januar 2011 die Besitzstandsklausel für Wirtschaftsbeteiligte in den 25 anderen Mitgliedstaaten nur dann relevant ist, wenn die Zinserträge an eine niedergelassene Einrichtung (Zahlstelle nach Erhalt) mit Sitz in Luxemburg oder Österreich ausgezahlt werden.

Abkommen zwischen der EU und fünf europäischen Ländern

Am 2. Juni 2004 erließ der Rat eine Entscheidung über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens zwischen der EG und der Schweiz über Regelungen, die denen der Richtlinie gleichwertig sind. Das Abkommen wurde am 26. Oktober 2004 unterzeichnet. Die nachstehend aufgeführten Hauptelemente dieses Abkommens bilden auch die Grundlage für die Abkommen mit Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino:

  • ein Steuerrückbehalt oder eine Quellensteuer; die daraus resultierenden Einnahmen sind zu den gleichen Sätzen aufzuteilen, wie sie während der in der Richtlinie vorgesehenen Übergangszeit von Luxemburg und Österreich angewandt werden;
  • die Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, den Steuerrückbehalt bzw. die Quellensteuer zu vermeiden, indem er für steuerliche Zwecke einer Meldung seiner Zinseinkünfte an seinen Wohnsitzstaat zustimmt;
  • eine Bestimmung über die Auskunftserteilung auf Anfrage in Fällen von Steuerhinterziehung oder bei vergleichbaren Verstößen;
  • eine Überprüfungsklausel, die es den Vertragsparteien erlaubt, später im Lichte der internationalen Entwicklungen das Funktionieren des Abkommens zu prüfen.

Diese Abkommen wurden alle unterzeichnet (IP/04/1445 Übersetzung für diesen Link wählen  ) und abgeschlossen und werden seit dem 1. Juli 2005 (1. Januar 2007 für Bulgarien und Rumänien) wirksam angewandt.

Die Richtlinie und die abhängigen und assoziierten Gebiete

Zehn betroffene abhängige oder assoziierte Gebiete der Mitgliedstaaten (die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Isle of Man und die abhängigen oder assoziierten Gebiete in der Karibik des Vereinigten Königreichs und der Niederlande) haben sich in Form von schriftlichen Übereinkommen oder Regelungen untereinander und mit allen 27 Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, ab dem 1. Juli 2005 (1. Januar 2007 für Bulgarien und Rumänien, und 1. Juli 2013 für Kroatien) die Maßnahmen der Richtlinie anzuwenden, d. h. sie wenden entweder ein System der Auskunftserteilung an oder erheben während der in der Richtlinie vorgesehenen Übergangszeit unter denselben Voraussetzungen wie Luxemburg und Österreich eine Quellensteuer. Vier dieser Gebiete (Aruba, Anguilla, die Cayman Islands und Montserrat) haben den automatischen Informationsaustausch mit dem Beginn des Inkrafttretens der jeweiligen Übereinkommen zum 1. Juli 2005 vorgenommen. Seit diesem Datum sind die folgenden abhängigen oder assoziierte Gebiete des Vereinigten Königreichs ebenfalls zum automatischen Informationsaustausch übergegangen: Guernsey vom 1.Juli 2011 an, Isle of Man vom 1. Juli 2011 an, die British Virgin Islandspdf vom 1.Januar 2012 an und Turks- und Caicosinselnpdf Übersetzung für diesen Link wählen  vom 1. Juli 2012 an. Jerseybeabsichtigt die Einführung des automatischen Informationsaustausches zum 1. Januar 2015.

Mit der Auflösung der niederländischen Antillen am 10. Oktober 2010 entstanden zwei neue konstituierende Staaten (Curaçao und Sint Maarten), die die Erhebung einer Quellensteuer unter gleichen Voraussetzungen wie in Luxemburg und Österreich fortsetzen sowie drei besondere Verwaltungseinheiten, die Teile der Niederlande bilden (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) und einen automatischen Informationsaustausch vornehmen.

Mit dem Beschlusspdf des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 hat die Europäische Union den in der Beziehung zu Frankreich geänderten institutionellen Status der Insel Saint-Barthélemy auch gegenüber der Europäischen Union anerkannt. Seit dem 1. Januar 2012 zählt die Insel nicht mehr zu den Gebieten in äußerster Randlage der Union und erhält stattdessen den Status eines assoziierten überseeischen Landes oder Hoheitsgebiets Frankreichs. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gilt für die Insel mit denselben Einschränkungen wie für die anderen in Anhang II des Vertrags genannten überseeischen Gebiete. Mit dem am 17. Februar 2014 zwischen der Europäischen Union und Frankreich, im Namen von Saint-Barthélemy, geschlossenen Abkommenpdf wird gewährleistet, dass die Insel die derzeit geltenden und künftigen EU-Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Zinserträgen weiterhin anwendet und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung fortführt. 

Um die Texte des Beschlusses und des Abkommens in  anderen Sprachversionen zu lesen, bitte wählen Sie Ihre Sprache im Auswahlmenü rechts oben und klicken Sie auf "pdf" links unten.