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Die Umsetzung der Zinsbesteuerungsrichtlinie

Die Kommission hat in ihrem ersten Bericht über die Überprüfung der Zinsbesteuerungsrichtliniepdf(43 kB) Übersetzung für diesen Link wählen   den Stand der Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten bewertet. Sie gelangte zu dem Schluss, dass alle Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben und die Durchführungsbestimmungen seit dem hierfür festgesetzten Zeitpunkt (1. Juli 2005, für Bulgarien und Rumänien 1. Januar 2007) anwenden.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Informationen über die Vorschriften zur Umsetzung der Richtliniein das innerstaatliche Recht übermittelt.

Bereits 2005 begann die Kommission gemeinsam mit Sachverständigen aus den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten in zwei Arbeitsgruppen (Arbeitsgruppe IV „Direkte Steuern“) und Arbeitsgruppe „Verwaltungszusammenarbeit im Bereich direkte Steuern“ das Funktionieren der Richtlinie von 2003 und ihre Auslegung zu untersuchen. Die letztgenannte Arbeitsgruppe war bei der Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich des Informationsaustauschs sowie des Geldtransfers im Rahmen der Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Mitgliedstaaten behilflich und war auch an der Entwicklung eines Formats für den Informationsaustausch beteiligt.

Auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 7. Dezember 2010 sagte die Kommission zu, dass sie bis Mitte 2011 einen Ad-hoc-Bericht über die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der geltenden Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen vorlegen wird.

In der Folge erstellten Kommissionsbedienstete einen ausführlichen, für die Mitgliedstaaten bestimmten Fragenkatalog zu den Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben oder beabsichtigen zu ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Dieser Katalog enthielt auch Fragen zu den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit Vereinbarungen mit Ländern und Gebieten, die nicht der EU angehören. Die Antworten wurden in den Ad-hoc-Bericht aufgenommen, der dem Rat am 14. Juni 2011 in Form eines Arbeitspapiers der Kommission (SEK(2011) 775 endg.pdf(77 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) übermittelt wurde. Dieses Dokument ist nur auf Englisch verfügbar.